»Abwehrzentrum gegen Desinformation«

Regierung plant Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes) einzuführen. Das Bundespresseamt soll zuständig sein.

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Der Merkel-Regierung sind die immer lauter werdenden Gegenstimmen zu ihrer fehlerhaften und rechtswidrigen Politik ein Dorn im Auge. Vor allem, da sich diese Gegenstimmen mehr und mehr dem Konsum und der damit verbundenen quasi tendenziösen (Hof-)Berichterstattung einiger weniger »Qualitätsmedien« entziehen. Statt dessen greifen aufgeklärte und an Meinungsvielfalt interessierte Menschen wesentlich stärker auf soziale Netzwerke und alternative Medien zu, um sich zu informieren.

Durch die Verweigerung, die per Zwangsgebühr finanzierten und unter staatlicher Kontrolle (Politiker im TV-Beirat etc.) stehenden TV-Sender zu konsumieren, umgehen immer größer werdende Teile der Bevölkerung der versuchten politisch einseitigen Beeinflussung, euphemistisch »Aufklärung« genannt.

Weil es schwer ist, politisch umfassend informierte Bürger »aufzuklären«, wollen viele Mitglieder der Merkel-Regierung diese alternativen Medien gängeln und zensieren. Vordergründig soll zu diesem Zweck ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation« eingerichtet werden. Das, so schreibt der »Spiegel«, schlägt das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière aktuell vor.

Praktischerweise, so steht es in dem Bericht, soll das Bundespresseamt nach diesen Plänen darüber entscheiden, welche Nachrichten als Falschmeldungen definiert werden dürfen. Rund 500 Mitarbeiter sollen »für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt« eingestellt werden.

Vor allem »mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden«, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Weil der Merkel-Regierung die Argumente ausgehen, sollen kritische Stimmen also zukünftig institutionell diskriminiert werden; finanziert und bezahlt von Steuergeldern!

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: ropow

Da ist es ja, das lange erwartete Wahrheitsministerium.

Gravatar: Max Latino

Jetzt bekommen wir doch noch nordkoreanische Verhältnisse .
Wer hilft unser Land dann aus diesem Linksfaschismus.
Man nach dem 2. Weltkrieg systematisch jeden guten Gedanken ans Vaterland oder seiner eigenen Nationalität auszumerzen versucht.
Bis auf ein paar wenige rühmliche Ausnahmen haben sich alle Lemminge dieser Indoktrination unterworfen.
Brot und geistlose Spiele bestimmen den Alltag des Unterwürfigen.
Merke: Steht der Mensch erstmal an der Wand und hat keinen Ausweg mehr, dann Gnade uns Gott.

Gravatar: Hans von Atzigen

Tja der mehr oder weniger offene ausdruck von
tiefgreifender Hilf und Ratlosigkeit, ausdruch
unterschwelliger Angst,die Kontrolle zu verlieren.
Verdrängen, Totschweigen,ausklammern,kann eben
nur auf Zeit wirken.
Früher oder später wenn es zuviele ganz real am A.
kratzt ist eben Ende mit Verdrängen und Ausklammern.
Früher oder später müssen wir ALLE uns der Realität stellen. Auch die sog. ,,Mächtigen,,.
Sind eben auch nur Menschen mit allen Fehlern, Schwächen und Möglichkeiten.

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