»Abwehrzentrum gegen Desinformation«

Regierung plant Angriff auf Meinungs- und Pressefreiheit

Die per Grundgesetz garantierte Meinungs- und Pressefreiheit in diesem Land ist extrem stark gefährdet. Das Bundesinnenministerium plant, ein »Zensurmonster« (Bernhard Rohleder, Hauptgeschäftsführer des IT-Branchenverbandes) einzuführen. Das Bundespresseamt soll zuständig sein.

Veröffentlicht:
von

Der Merkel-Regierung sind die immer lauter werdenden Gegenstimmen zu ihrer fehlerhaften und rechtswidrigen Politik ein Dorn im Auge. Vor allem, da sich diese Gegenstimmen mehr und mehr dem Konsum und der damit verbundenen quasi tendenziösen (Hof-)Berichterstattung einiger weniger »Qualitätsmedien« entziehen. Statt dessen greifen aufgeklärte und an Meinungsvielfalt interessierte Menschen wesentlich stärker auf soziale Netzwerke und alternative Medien zu, um sich zu informieren.

Durch die Verweigerung, die per Zwangsgebühr finanzierten und unter staatlicher Kontrolle (Politiker im TV-Beirat etc.) stehenden TV-Sender zu konsumieren, umgehen immer größer werdende Teile der Bevölkerung der versuchten politisch einseitigen Beeinflussung, euphemistisch »Aufklärung« genannt.

Weil es schwer ist, politisch umfassend informierte Bürger »aufzuklären«, wollen viele Mitglieder der Merkel-Regierung diese alternativen Medien gängeln und zensieren. Vordergründig soll zu diesem Zweck ein »Abwehrzentrum gegen Desinformation« eingerichtet werden. Das, so schreibt der »Spiegel«, schlägt das Bundesinnenministerium von Thomas de Maizière aktuell vor.

Praktischerweise, so steht es in dem Bericht, soll das Bundespresseamt nach diesen Plänen darüber entscheiden, welche Nachrichten als Falschmeldungen definiert werden dürfen. Rund 500 Mitarbeiter sollen »für diese zu schaffende Bündelungseinheit beim Bundeskanzleramt« eingestellt werden.

Vor allem »mit Blick auf die Bundestagswahl sollte sehr schnell gehandelt werden«, heißt es in dem Spiegel-Bericht. Weil der Merkel-Regierung die Argumente ausgehen, sollen kritische Stimmen also zukünftig institutionell diskriminiert werden; finanziert und bezahlt von Steuergeldern!

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Gorgo

Warum schlägt diesen Plänen kein breitangelegter Widerstand entgegen?
Weil es die Masse nicht interessiert! Solange die Bevölkerung gemäß dem spätrömischen Prinzip "Brot und Spiele" "bespaßt" und "beglückt" werden kann, ist von dieser Seite nichts zu erwarten. Ganz im Gegenteil: Warum wird auch immer nur an der Regierung herumgemäckelt?

Gravatar: Gerd Schober

Wie wollen die das formulieren? Wenn da nicht konkret die "BRD"-Propagandaorgane ausgehnommen werden, stehen die selbst dauernd wegen gefälschter Nachrichten vor Gericht.

Gravatar: Gerd Müller

Nun dann können die "Parteigenossen" ja froh sein, denn genau das wollten sie ja :

Eine DDR mit Westgeld !

Oder hat jemand von einer Personalie wie Merkel etwas anderes erwartet ?

Gravatar: H.von Bugenhagen

Gemäß Artikel 20 (4) GG ist " Gegen jeden, der es unternimmt, diese Ordnung zu beseitigen, haben alle Deutschen das Recht zum Widerstand, wenn andere Abhilfe nicht möglich ist." Widerstand erlaubt.

Gravatar: josh

Merkel verwirklicht weiter ihren Traum von der DDR 2.0 nun also die Schaffung von STASI 2.0

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Bald zustände wie in der Türkei,sie arbeitet sich hoch zur Kaiserin der BRD GmbH und versucht ganz Europa zu knechten.

Gravatar: Ulli P.

Aus vielen der Kommentare ist bereits Resignation herauszulesen. Der Grundtenor: "wir können ja doch nichts machen (ändern)."

Kommt der eíne mit GG Art. 20 (4), kommt der nächste reflexartig mit dem Argument, der Artikel im GG sei eigentlich genau gegen den Widerstand gerichtet!

Liebe Mitbürger, genau mit dieser Haltung kalkuliert das System!!!

Wir alle - wirklich alle - müssen auf die Straße. Es dürfen nicht 500 sein, nicht 1.000, es müssen 100.000. 200.000 und mehr sein!

Dresden war ein guter Anfang. In Berlin gibt es einen guten Anfang:

https://www.facebook.com/merkelmusswegmittwoch/

Kommt weg von Eurer Glotze und kommt am 11. Januar nach Berlin. Ich jedenfalls werde dort sein. Kommt bitte alle und verbreitet den Aufruf weiter!

Auch Honecker und seine Schergen mussten diesem Druck weichen. Leider ist aus diesem abgeschlagenen Kopf der Hydra ein neuer erwachsen. Leider hat dieser Kopf der neuen Hydra genau studiert, was der alte falsch gemacht hat und hält sich an der Macht. Im Gegenteil, dieser Dämon im Hosenanzug einer Frau versucht, noch mehr Macht an sich zu reißen.

Wer sind wir eigentlich? Wollen wir uns das gefallen lassen? Wollen wir uns eines Tages auch von unseren Kindern und Enkeln treten die Frage stellen lassen: "Wo wart Ihr eigentlich, als das losging ...?"

Jetzt müssen wir handeln - nicht erst, wenn es zu spät ist!!! Merkel muss weg.

Gravatar: Karin Weber

Die Sprach-Schöpfungsbrigaden, Rudelmedien und Kartellparteien haben die Macht über das Volk wieder mal verloren. Die Merkzis bäumen sich ein letztes Mal auf. Es wird ihnen nichts nützen. Good Bye, Frau Merkel, nutzen Sie die Balkanroute.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass
Damit beschwört sie den Bürgerkrieg frühzeitig herauf um die Walen zu verhindern.
Ratten die man einfangen will zeigen die Zähne.
Es wird ihnen nichts nützen,sie müssten alle an die Wand stellen.

Gravatar: cap

Da sich in Deutschland nach derzeitigem Prozedere nichts ändern wird, erneut den Hinweis: die Deutschen zahlen inzwischen wieder Blutzoll für ihre Dummheit, die darin liegt, das man sehenden Auges eine grundgesetzwidrig besetzte Politkaste herumwursteln lässt. Wie jeder Wahlberechtigte wissen kann und muss, ist das Wahlgesetz zur Bundestagswahl bisher grundgesetzwidrig (lt. BverfG). Der Bundestag bleibt ergo als nicht legitimierter Club wohl deshalb konsequent untätig, der Bundespräsident müsste den Gesetzgebungsnotstand feststellen und ein grundgesetzkonformes Wahlgesetz für die BTW 2017 vorlegen. Das Volk als Souverän hätte nach Art. 146 GG eine Verfassung zu beschliessen, die die derzeitigen Zustände verhindert, z. Bsp. durch Schaffung entsprechender Gerichte, die es noch nicht gibt.


Wacht endlich auf, sonst fährt alles wie bisher an die Wand!

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang