Ampelkoalition schafft keine eigene Mehrheit:

Regierung blamiert sich beim Zwangsimpfen

Dem roten und dem grünen Partner der Ampel-Koalition droht im Bundestag ein politisches Desaster. Zusammen mit der Union und ihrem »Impfvorsorgegesetz«.

Foto: Screenshot (Youtube)
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Weil sie mit ihrer Absicht, einen Zwang zur Impfung durchzusetzen, scheitert, verlangt SPD und Grüne nun eine Impfpflicht ab 60. Das aber ist nicht mehr als der schlaffe Versuch, eine schwere parlamentarische Niederlage noch ein eine Art Sieg umzudeuten. Mit trüben Erfolgsaussichten.

Eigentlich wollen SPD und Grüne eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 durchsetzen. Und die meisten Geordneten dieser beiden Parteien wollen das auch noch immer. Besonders die Grünen um Riccarda Lang, die mit ihrer noch jüngeren Kollegin sicher »Mein Bauch gehört mir« schreien würde, aber den anderen Mitbürgern das Recht auf körperliche Unversehrtheit abspricht, damit sie wieder tanzen gehen kann.

Der Haken: SPD und Grünen verfügen über keine eigene Mehrheit. Ja, sie sind weit davon entfernt. Und die mit ihnen liierten Freidemokraten sind in Sachen Impfzwang selber gespalten.

Also wurde gestern nach Kompromissen gesucht. Heute steht schließlich die Abstimmung im Bundestag an. Der Vorschlag: Eine verpflichtende Beratung über die Impfung für alle Ungeimpften ab 18 und eine Pflicht zur Impfung ab 60. Und das ab Oktober.

Angelockt werden die Abgeordneten mit der Aussicht, dass die Impfpflicht aus wegfallen könnte, wenn sich die Impfrate »ausreichend steigert«. Was genau mit »ausreichend« gemeint sein könnten, weiß wahrscheinlich wieder nur Angstminister und Kassierer Karl Lauterbach.

Im Kleingedruckten des Antrags von Rot-Grün steht auch: Eine Impfpflicht für alle Personen ab 18 kann im Oktober eingeführt werden, falls die Impfquote nicht hoch genug ist. Wer darüber entscheidet, kann man sich denken: Wieder der Bundesgesundheitsminister. Und sicher wieder in Gutsherrenmanier wie beim Genesenenstatus und Anfang der Woche bei ›Lanz‹, als er die Freiwilligkeit der Quarantäne kassierte.

Der Antrag von Rot-Grün ist das Ergebnis eines großen Kuddel-Muddels, wie man es aus der Rot-Rot-Grünen Berliner Landesregierung gut kennt. Sätze werden hier geändert und dort. Dann fällt einem Abgeordneten auf, dass die Rechtslage wackelig ist. Chaos eben.

Das eigentliche Problem für Rot-Grün: Mit dem Erfolg ihres Antrags zur Impfpflicht steht und fällt das Ansehen ihres Kanzlers Scholz und des Talk-Show Ministers Lauterbach.

Die Union ist ihrerseits gleichfalls gespalten. Denn unter der Hand nähert sich ihr »Impfvorsorgegesetz« dem Vorschlag der Regierung immer mehr an. Beide zielen auf die Personen ab 60. Etwas gestelzt heißt es im Vorschlag der Union:

»Aus den vorgenannten Gründen kommen derzeit Altersgruppen (Personen der Altersgruppe ab 60 Jahre bzw. ab 50 Jahre) (…) gestaffelt für den Impfmechanismus als auch eine darüber hinausgehende Impfpflicht in Betracht.« Und weiter: »Verstöße gegen die oben genannten Verpflichtungen sollen mit einem angemessenen, bei mehrfachem Verstoß in der Höhe gestaffelten Bußgeld bewehrt werden.«

Und noch eine Gemeinsamkeit haben die Anträge von Rot-Grün und Union: Sie widersprechen dem Grundgesetz. Denn eines darf der Staat in keinem Fall: Seine Bürger zum Selbstschutz zwingen. Er ist gezwungen, eine Überlastung des Gesundheitssystems nachzuweisen. Die liegt aber momentan nicht einmal im Ansatz vor. Zudem ist die Impfquote bei der entsprechenden Personengruppe ohnehin hoch.

Wie man sieht, steht nicht die Gesundheit des Bürgers im Vordergrund der Überlegungen, sondern allein eine politisch motivierte Rechthaberei der Parteien – auf Kosten des Bürgers.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Gretchen

Ja was machen die TÄTER denn jetzt?Nun muss ja doch noch Rente für die "unnützen Fresser " gezahlt werden!
Nun muss ein neurer ERREGER her! tödlicher , ENDGÜLTIGER! MARBURG- VIrus (ich weiss, gibt es fast nirgends!)ist von den Global-NAZIS angekündigt!(DIE haben so etwas!)
The SHOW must go on....

Gravatar: caesar

Merkwürdig wenig steht über die AfD in diesem Artikel.Ich hoffe wenigstens ,daß die AfD geschlossen gegen den Antrag stimmt.Bei der CDSU bin ich mir da gar nicht sicher ,zumal zumindest nach Civey die über 60 in der Mehrzahl f ür die Impfpflicht sind.Das ist zwar merkelwürdig ,da sich ja jeder freiwillig beliebig oft impfen lassen kann.Aber möglicherweise nimmt die Intelligenz über 60 bereits stark ab.
Wenn die AfD ihrem Anspruch gerecht werden will ,dann muß sie weitere Maßnahmen einleiten.Z.B. Klage vor dem EU Menschenrechtsgerichtshot etc.Das BVerfG kann sie inzwischen vergessen und das sollte die AfD laut sagen.

Gravatar: Freichrist343

Endgültiger kann ein Sieg nicht sein. Jetzt ist auch die Impfpflicht ab 60 erledigt. Bei der Wahl in NRW im Mai wird die AfD viele Stimmen bekommen. Bitte googeln: Manifest Natura Christiana

Gravatar: madelaine chaproll

Traditional Chinese medicines beneficial in treatment of COVID-19: WHO
Xinhua
19:32 UTC+8, 2022-04-06
Traditional Chinese medicines (TCMs) are beneficial in the treatment of COVID-19, particularly mild-to-moderate cases, according to a new report released by the World Health Organization.

It also encourages member states to consider the potential use of TCM for the management of COVID-19 in the context of their health care systems and regulatory frameworks.

The report came in late March after a WHO Expert Meeting on Evaluation of TCMs in the Treatment of COVID-19 was held virtually from February 28 to March 2.

The meeting gathered 21 international experts from the six WHO regions to consider three reports, including on clinical service, research and evidence-based evaluation provided by national expert groups in China.

According to the WHO report, there are also promising data to suggest that TCM is beneficial in reducing the risk of progression from mild-to-moderate cases to severe COVID-19.

For mild-to-moderate cases, the report noted there is encouraging evidence that the studied TCMs, when administered as add-on interventions to conventional treatment, may shorten the time for viral clearance, resolution of clinical symptoms and length of hospital stay when compared to conventional treatment alone.

Meanwhile, experts hold that the studied TCM interventions, given in addition to conventional treatment, were well tolerated and have a safety profile that is comparable to that of conventional treatment alone.

There is also encouraging evidence that early application of TCM may result in better clinical outcomes for patients with mild-to-moderate COVID-19, the report added.

Based on the findings, the report recommends that the WHO share the outcomes of the meeting with member states in a timely manner, given the evolving nature of COVID-19 globally.

For member states, in addition to considering the potential use of TCMs, it is also recommended that they share experiences and lessons, particularly those actively acquired through this organized research program in TCM and clinical experience from China.

Participants of the expert meeting expressed their appreciation of the significant investment and effort made by the Chinese government and its researchers to advance knowledge and to develop therapeutics for the management of COVID-19 from the outset of the current pandemic.

They added that further research is warranted on TCM for the treatment of COVID-19 since the progress to date lays a strong foundation for international collaboration and cooperation that will potentially benefit human health globally through more effective and appropriate application of TCM for COVID-19.

Source: Xinhua Editor: Chen Huizhi
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Interessant ist die Insistenz der Politikern, die Bürger zu Impfen. solange in China etwa fünf Firmen sichere Tablette für Covid 19 auf der Markt verkaufen und ein Covid Test, PCR gibt, die in einigen Minuten bestätigt ob Positiv oder Negativ der Getestete, ist. Der Test wird gratis für Bürger zur Verfügung gestellt. Wäre nicht einfacher Herr Lauterbach zu ein Psychiatrische Kontrolle geschickt zu werden, statt das Leben von Millionen Bürger zu erschweren und soviel Steuergelder, die das Land besonders jetzt braucht, zu verschwenden? M.Ch.

Gravatar: asisi1

Diese Verbrecher und ihre Sippen sollten sich mal langsam um eine Fluchtburg kümmern, denn hier haben sie absolut keine Zukunft mehr!

Gravatar: Fritz der Witz

Man sollte sich eines klar machen:

Die Volkszertreter der Ampel wollen nicht "nur" einen "kleinen Pieks" legalisieren, sondern nichts weniger als ein staatlich organisiertes GENOZID-Programm, einen staatlichen MASSENMORD !

Diejenigen, die FÜR die Impfpflicht streiten, sind Kriminelle, und zwar ohne Wenn und Aber, denn sie haben ALLE relevanten Infos zur Verfügung.

Keiner kann sagen: Ich habe das nicht gewusst !

Gravatar: Rasio Brelugi

Steht jetzt, nach dem allgemeinen Kuddelmuddel, in der Gesetzesvorlage wirklich "Impfpflicht ab 60" und "Aussetzung der Impfpflicht im ersten Drittel der Schwangerschaft"?
Ich hoffe ich irre mich. Aber die Intelligenz und medizinische Kompetenz der Mehrheits-Parlamentarier ist eh zum gruseln.

Gravatar: XANTIPPER

Was mich besonders schockiert ist, dass solche offensichtlich gestörte Charaktere wie Herr Lauterbach beim "Impf"zwang von einem Sieg der Vernunft schwurbeln. Der Mann gehört schnellstens in Behandlung!
Er und seine Anhänger sind keine Demokraten, keine Rechtsstaatler, keine Gesundheitsexperten und obendrein nur an ihrer politischen Laufbahn interessiert. Herrn Lauterbachs narzisstische Persönlichkeitsstörung richtet Schaden über Schaden an! Und Scholz schaut weg!!!

Gravatar: Ketzerlehrling

So schwach kann der Versuch gar nicht sein, um damit in diesem Parlament und diesem Land durchzukommen. Die Union könnte blockieren, aber bleibt sie ihrer angeblichen Linie treu, oder knickt sie ein? Wo liegen die Vorteile für die Union? Am Massentotschlag, oder doch an den Wahlstimmen dieser Altersgruppe?

Gravatar: Werner Hill

Nach Überfliegen des bisherigen Protokolls der Impfdebatte anbei das dreisteste Lügenargument:

Frau Maschek (SPD) behauptet, Geimpfte hätten mildere Verläufe.

Sie hat wohl immer noch nicht vertstanden, daß dies überhaupt nicht beweisbar ist. Man kennt ja schließlich nicht die Verläufe Geimpfter, wenn sie ungeimpft gewesen wären. Und ebensowenig kennt man die Verläufe bei Ungeimpften, wenn sie geimpft gewesen wären.

Bei den Argumentationen der einzelnen Abgeordneten kommt es wohl vor allem darauf an, inwieweit sie direkt oder indirekt von der Gunst der Impfmafia abhängig sind.

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