Parteispendenaffäre, Bestechlichkeit, Verdunklungsgefahr

Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) sitzt in U-Haft

Der Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbergs (SPD) bleibt wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft. Ihm wird Bestechlichkeit vorgeworfen. Rund 160.000 Euro soll sein Ortsverein der SPD aus der örtlichen Immobilienbranche erhalten haben.

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Bereits im November 2016 hatte die »SZ« über den Spendensumpf rund um den Regensburger Oberbürgermeister Joachim Wolbers von der SPD berichtet. Nach Recherchen der Zeitung habe Wolbergs´ SPD-Ortsverein im Vorjahr rund 160.000 Euro aus der örtlichen Immobilienbranche erhalten. Diese Vorgänge gelangten auch der Bundes-SPD zur Kenntnis; jene sah jedoch keinerlei Versäumnisse bei Wolbergs und seinen Regensburger Genossen.

Ganz anders jedoch hat die zuständige Staatsanwaltschaft aktuell die Vorgänge bewertet. Am gestrigen Vormittag, so berichtet die »SZ« aktuell, wurde Wolbergs unter dem Vorwurf der Bestechlichkeit verhaftet und bleibt wegen Verdunklungsgefahr bis auf Weiteres in Untersuchungshaft. Gemeinsam mit seiner Verhaftung wurde ein Bauunternehmer unter dem Vorwurf der Bestechung sowie ein weiterer Beschuldigter unter dem Vorwurf der Beihilfe zur Bestechung verhaftet. Auch sie bleiben wegen Verdunklungsgefahr in Untersuchungshaft.

Laut Zeitungsbericht besteht der Staatsanwaltschaft zufolge der dringende Tatverdacht, dass Wolbergs bei der Vergabe des ehemaligen Areals der Regensburger Nibelungenkaserne im Oktober 2014 ein Wohnungsbauunternehmen gezielt bevorzugt habe. Seitens des Bauunternehmers soll hierfür eine Spendenzahlung von 500.000 Euro sowie die finanzielle Unterstützung des Fußball-Traditionsvereins Jahn Regensburg in Aussicht gestellt worden sein. Wolbergs ist seit Juni 2014 Aufsichtsratsvorsitzender des Vereins.

Zudem sollen Wolbergs und ihm nahestehende Personen »geldwerte Vorteile« in Höhe von fast 80.000 Euro erhalten haben. Wolbergs beteuert, sich keines Fehlverhaltens schuldig gemacht zu haben: »Solange ich lebe, hat es nicht einmal den Versuch gegeben, mich kaufen zu wollen. Niemand hat es bisher probiert - und ich habe auch noch nie etwas getan, weil jemand etwas gespendet hat«, heißt es in dem Bericht.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Max

Die Antisozialdemokraten wissen, wie man die Bürger bescheisst.
Unter J.Fischer und G. Schröder haben sie sich a-sozial hervorgetan, mit Hartz 4 und Absenkung der Rente-trifft natürlich nur die Vollidioten in der BRD.
Gleichheit für die Blöden und Reichtum für die Elite-kein Wunder, dass ein OB in Regensburg diese Vorlage für sich nutzt-es bleibt dabei, die Masse ist zu blöd für all`die 'politischen Entscheidungen' Schade für die Nachkommen-nun sind wir alle blöd geworden, aber Dekadenz ist auch schön-was soll's.

Gravatar: josh

... Dazu fällt mir nur ein Zitat von Franz-Josef Strauss ein:
"So wie ein Hund unfähig ist, sich einen Wurstvorrat anzulegen, sind die Sozialdemokraten unfähig, Geldvorräte anzulegen."
oder
"Man kann besser einem Bernadiner zur Beaufsichtigung einen Haufen Wurst anvertrauen als einem Sozi eine Kasse mit Geld"

siehe z.B.

http://zitate.net/franz-josef-strau%C3%9F-zitate

Gravatar: Jochen Reimar

In NDR Info wurde lang und breit über den Vorgang berichtet (offenbar nicht nur von "lokaler Bedeutung"). Aber an keiner Stelle wurde die Parteizugehörigkeit des Betroffenen erwähnt. Eine interessante Lücke in der Berichterstattung - gewollt oder versehentlich?

Gravatar: Hans Meier

Das ist doch nur die Spitze eines Eisbergs und offensichtlich auf einen „Justitz-Skandal“ zurückzuführen, den die aktiven Ministrer noch abwickeln werden, wozu sollen sie denn sonst taugen, diese Maas & Co?

Wir müssen uns daran gewöhnen, die größten Gauner, sind am weitesten gegangen, sie wurden Politiker, um richtig reich zu werden und uns, was zu „töpfern“ und vorzumachen.
Denn sie haben das GEZ auf ihrer Seite, um uns zu beschallen und zu ver.schen.

Unter der Merkelin läuft ein Unsinn, wie geschmiert dahin.
Sie hat doch einen FDJ-Dr. gemacht was heißt, sie hat es verstanden und praktiziert es.

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