Altparteienpolitiker eiern bekanntlich sehr gerne herum, wenn es um die Wahrheit und die Fakten geht. Da werden schon einmal Antworten auf bohrende Fragen verweigert, weil diese Antworten ja "die Menschen verunsichern" könnten. Oder aber es wird nicht minder gerne herum schwadroniert und so lange dummes Zeug geredet, bis die Antwort stimmig klingt - allerdings zu einer ganz anderen Frage als der gestellten. Und natürlich wird gerne knallhart die Wahrheit umschifft - um nicht zu schreiben, es wird gelogen, dass sich die Balken biegen.
Auch viele Juristen beugen sich dieser vom politischen Establishment vorgegebenen Linie des Negierens, Verweigerns und Leugnens der Wahrheiten. Sie passen sich aus Angst um die eigene Karriere diesem Ränkespiel an. Denn wer sich traut, die Wahrheit laut auszusprechen, braucht ein schnelles Pferd. Hans-Georg Maaßen hatte leider kein schnelles Pferd und wurde daher entsprechend erst politisch wie auch medial gekreuzigt. Zuletzt nahm man ihm dann auch seinen Job und versucht auch jetzt noch, ihn zu diskriminieren, zu diskreditieren und zu brandmarken.
Ein weiterer Mann des offenen, klaren Wortes ist Ralph Knispel, Oberstaatsanwalt in Berlin und Vorsitzender der Vereinigung Berliner Staatsanwälte. Knispel sagt ganz klar, dass der Rechtsstaat in Deutschland in "weiten Teilen nicht mehr funktionstüchtig" ist. Bundesweit fehlt es an allen Ecken und Kanten an Kräften. Dabei geht es nicht nur um ausgebildete Juristen, sondern auch um Fachangestellte. So müssten Staatsanwälte ihre Akten selber schreiben und kopieren. Dadurch verzögerten sich die Strafverfahren. In Berlin können so aktuell mehr als 8.500 Haftbefehle nicht vollstreckt werden. Straftäter kommen frei, weil den Gerichten die Kapazitäten für die Prozesse fehlten.
Wenn Politiker im Brustton der Überzeugung in bereitgehaltene Mikrophone der Medien erklärten, der Staat würde bei Verbrechen mit aller Härte durchgreifen, so ist das für Knispel nicht mehr als eine Floskel. Die kriminelle Szene, so Knispel weiter, lache die Justiz einfach aus. Viele Kollegen hätten aufgegeben und seien schon lange "in die innerliche Kündigung gegangen".
Kommentare zum Artikel
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Gast 09.07.2019 - 16:25
Danke für Ihre Erläuterung und Hinweise, denen ich absolut beipflichte. Die auslandsbestimmende Hörigkeit der Deutschen insbesondere durch und seit der Merkel-Regierung mit all den linksgrünen Deutschhassern will Deutschland endgültig zu Fall bringen. Aber nichtsdestotrotz werden wir Deutschen Patrioten diesen Deutschland-Verrätern weiterhin unseren Protest ins Gesicht schreien.
Rita Kubier & Thomas Waibel
„Die Funktionsfähigkeit unseres einstigen Rechtsstaates ...Der Abbau des Rechtsstaates...“
Dieser fingierte Besatzungsstaat (siehe Rede von Prof. Carlo Schmid) war von Anbeginn kein Rechtsstaat, konnte es dank SHAEF-Gesetzen gar nicht sein. Ausländische Dienste durften/dürfen hier nach Belieben mit und ohne Beteiligung „deutscher“ Kollegen agieren. Und während der „beste Freund“ allmählich seinen Sinn ändert möchten die hiesigen Verwalter mit ihren Helfershelfern jetzt nichts sehnlicher als ihr EUROPA verwirklichen!
Schon Machiavelli wusste, der Zweck heiligt die Mittel.
Delikate Fälle wurden/werden vertuscht, harren der Aufklärung oder werden in den Leitmedien stets linientreu dem Bürger erklärt. Die Liste ist fast endlos.
Schauen Sie als Beispiel nur hier:
https://www.br.de/br-fernsehen/sendungen/kontrovers/adenauer-attentat-konrad-story-100.html
und hier:
https://de.wikipedia.org/wiki/Michael_Buback
Das eben ist der Fluch der bösen Tat,
Daß sie, fortzeugend, immer Böses muß gebären. (Friedrich Schiller)
Vielleicht waren frühere (BRD-) Regierungen weniger plump und willfährig. Immerhin bestanden die aktiven Bewohner dieses Landes noch bis in die frühen 70er Jahre aus – wenn auch zumeist unpolitischen – aber nicht (schul-) verdummten Kriegszeugen welche halt glaubten ihre verlorene Jugend mit dem privaten „American Way of Life“ zurückholen zu können. Es ging ja aufwärts. Wer wollte ihnen einen Vorwurf machen.
Seitdem hat sich viel verändert. Nicht nur kehrt die Wohlstandspirale für den sog. Mittelstand sich ins Gegenteil und die Kulturmarxisten der Alt-68er mit ihrem Gang durch die Instanzen kommen ins Pensionsalter – es gibt nun auch alternative Medien welche dem Suchenden helfen das Gespinst zu durchdringen. Zudem hat sich das Gros unserer mitteldeutschen Mitbürger ein sehr viel feineres Gespür für totalitäre Machenschaften bewahrt.
Je mehr solcher aufgewachten „Dunkeldeutschen“ die Bühne betreten, Zusammenhänge erklären und die Ziele von Internationalisten in die Welt schreien desto intensiver wird der Kampf des Establishments gegen Rechts und die Freiheit insgesamt geführt.
Doch nichts ist alternativlos.
Was hat diese Pfarrerstochter aus unserem mit Fleiß und Klugheit wiederaufgebauten, zivilisierten Rechtsstaat Deutschland gemacht! Zur Hölle mit ihr!
Na, da soll er mal was unternehmen, die Schuldigen sitzen ja gleich um die Ecke bei ihm.
Ihre Namen sind Merkel, Seehofer, Özdemir, Nahles und Bartsch, sowie Massen an gesichtslosen Handhebern !!!
Es ist noch viel schlimmer als hier angerissen.
In Deutschland wird man , auch wenn man noch so über viele Jahre sich intensiv auseinandergesetzt hat - auch aufgrund eigener Erlebnisse- mit Rechtswahrung und Justiz, insbesondere durch indirekte Methodiken der Freiheitsentziehung schnell ohne "wirkliches Gehör" in der Psychiatrie "gefoltert und festgehalten".
Insbesondere betreibt unser Staat ein blühendes Geschäftsmodell Menschen in Ausnahmesituationen abzufertigen und als geistig krank zu stilisieren.
Dieses Thema muß, in seiner bequemen Freiheitsberaubung von Bürgern, die ihre Rechte einfordern und als Opfer umtenoriert wurden und nach dem sie um diese geprellt wurden, Öffentlichkeit hergestellt werden.
Wie zu den MfS Zeiten, werden Menschen systematisch durch Amtspersonen und deren Netzwerke demontiert und der Freiheit beraubt auf perfidester Weise.
Untersucht werden solche Vorfälle bei Widerständler scheinbar nicht; es ist eben leicht solche gepeinigten Menschen in Ihren dramatischen Qualen der Überantwortung von Interessengruppen an und um Psychiatern zu lassen. Viele werden sogar in Medikamentenabhängigkeit mit fragwürdigen Substanzen und Zielen verfrachtet, in dessen sie willenlos instrumentiert werden, alimentiert durch Kassen und testiert durch Kompetenzkompetenzen die sich selbst legitimieren.
Wer bitte sieht, wie gerade jetzt das Staatsversagen immer wieder die willigen Freiheitsberauber nutzen, um unbequemen Bürgern letzte Würde und Selbstbestimmung zu nehmen?
Sind die Opfer der NS und Stasi-Zeit derweil der Deckmantel der heutigen neuerlichen Methodiken?
Ich wage zu behaupten, dass dieses Geheule nur den Zweck hat, mehr Stellen zu schaffen, auf denen die Abschaffung des Rechtsstaates und eine Gesinnungsjustiz noch schneller und effektiver betrieben werden kann.
Seit wann dürfen weisungsgebundene Staatsanwälte sich öffentlich beschweren? Sie sind Teil des Systems und deren willfährige Helfer.
Kritiker, die es gibt und die weit mehr zu beklagen hätten, werden regelmässig für verrückt erklärt!
Bedenkt man, dazu den vorsätzlichen Rechtsbruch, Artikels 16 a GG, der seit September 2015 ununterbrochen von dem politischen Establishment der deutschen Altparteien begangen wird, zusätzlich das Negieren des Dublin Abkommens darf man sich schon die Frage stellen, ob dieses politische Establishment die Rechtsstaatlichkeit grundsätzlich abschaffen, will oder sich einfach nur über geltendem Recht zu stehen wähnt?
Ich habe die Sendung "Lanz im Gespräch mit dem Oberstaatsanwalt" gesehen.
Herr Knispel sollte denen als Vorbild dienen, die noch immer zögern Wahrheiten, zu tabuisierten Themen der Politik, auszusprechen.
Man muß dem Mann für seinen Mut, einen derart wahren Situationsbericht zu offerieren, ausgesprochen dankbar sein. "
Tagtäglich Berichte über Messerstechereien, Raub und Wohnungseinbrüche.
Ist das jetzt unsere Zukunft?
Also, es gibt drei Teile des deutschen Rechtsstaates, die noch immer ganz gut funktionieren: Die Steuerverwaltung die Ordnungsbehörde für Falschparken sowie die GEZ (Beitragsservice).
Die Funktionsfähigkeit unseres einstigen Rechtsstaates wird doch seit Jahren bewusst und gezielt abgeschafft.
Seit Merkel die Macht in die Hände gelegt bekommen hat, wird von ihr mit all ihren Helfern intensiv daran gearbeitet, dass Recht zum Unrecht verkommt. Und jetzt ist dieser Rechtsstaat längst am Ende.
Die Wirtschaft wird folgen, denn auch dieser Weg der Abschaffung des wirtschaftlichen Erfolges in und von Deutschland wird mit jeden Tag mehr beschritten. Am Ende bleibt nur noch eine linke Diktatur in einem Vielvölkerstaat ohne Kultur, ohne Werte und ohne Perspektive eines einst wohlhabenden, Landes mit zunehmender Armut übrig.
Und dieses zerrüttete, herunter gewirtschaftete Land ohne Rechtsstaatlichkeit wird sich dann der Islam mühelos aneignen können.