Die Landespolitik in Berlin der vergangenen Jahre und Jahrzehnte hat es möglich gemacht, dass die Berliner Polizei nicht mehr in der Lage ist, für Sicherheit und Ordnung in der Stadt zu sorgen. Zahlreiche Straftaten wurden bereits von der Verfolgung ausgenommen; nun gibt es auch ganz offiziell einen rechtsfreien Raum. Im »Görlitzer Park«, kurz »Görli«, im Berliner Stadtteil Kreuzberg, hat die Polizei die Verfolgung von Straftaten aufgegeben.
Die seitens Innenverwaltung und Polizeiführung medial wirksam groß angekündigte Null-Toleranz-Politik im Görli ist gemäß interner Lageeinschätzung der Polizei schlicht und ergreifend gescheitert. In dem Schreiben heißt es: »„Zum jetzigen Zeitpunkt sind nach Einführung der Null-Toleranz-Zone weiterhin keine signifikanten, umfassenden und dauerhaften Verdrängungen der Händlerklientel in die angrenzenden Wohnstraßen am Görlitzer Park zu erkennen, auch nicht in Richtung anderer Örtlichkeiten der Drogenkriminalität in der Polizeidirektion 5.«
Anders, und vor allem einfacher, ausgedrückt: es hat sich nichts geändert. Das bestätigen auch die weiteren Ausführungen des Berichtes. »Die Größenordnung der im Görlitzer Park zu beobachtenden Drogenhändler, fast ausschließlich schwarzafrikanischer Abstammung, und der Drogenerwerber ist nach wie vor als konstant hoch einzustufen«.
Quelle: http://www.bz-berlin.de/berlin/friedrichshain-kreuzberg/berliner-polizei-gibt-am-goerlitzer-park-auf
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"Wer den Vielvölkerstaat will und ihn herbeiführt, der versetzt die Gesellschaft in den Zustand des mindestens latenten Bürgerkrieges. Wer dies betreibt, stürzt die Gesellschaft in eine strukturelle Dauerkrise, die sich mit fortschreitender Masseneinwanderung permanent verschärft, er schürt Konflikte, er ermutigt zur Selbstjustiz, er zerstört den gesellschaftlichen Wertekonsens, er zerstört die Voraussetzungen des gesellschaftlichen Friedens. Wer seine eigenen Kinder Friedfertigkeit lehrt, tut dies aufgrund hoher ethischer Werte, die letztlich im Christentum verankert sind. Wer die so zur Friedfertigkeit erzogenen Menschen dann aber zwingt, mit anderen zusammenzuleben, die aus gewaltaffinen Kulturen stammen, der macht sie gezielt und systematisch zu Opfern. Der lädt eine unendliche Schuld auf sich."
Quelle: http://www.dzig.de/Manfred-Kleine-Hartlage-Rede-zum-Volkstrauertag-2012