Am gestrigen Mittwoch hatte Faeser einen massiven Polizeieinsatz gegen angebliche »Reichsbürger« angesetzt. Dieser Einsatz wird in Art und Umfang, in der Durchführung und auch bezüglich des Zustandekommens von unabhängigen und echten Rechtsexperten in den sozialen Medien scharf kritisiert. Jene Experten gehen dabei nicht auf Sinn und/oder Unsinn der Standpunkte der Reichsbürger ein, deswegen wird in diesem Beitrag ebenfalls ausschließlich der Faeser-Einsatz beleuchtet.
Hauptkritikpunkt der Experten ist das offenkundige Missverhältnis von Aufwand, vor allem personell, und Ertrag. Über 3.000(!!) Sicherheitskräfte waren aufgeboten worden, um hoch gerüstet genau 25 Personen vorläufig festzunehmen. Der Einsatz war »absolut übertrieben«, »völlig überdimensioniert«, »in keiner Weise verhältnismäßig«, so die einhellige Meinung.
Selbstverständlich gibt es auch andere Stimmen. Die linientreuen per Zwangsabgabe finanzierten Staatsmedien hatten keine Kosten (des Beitragszahlers!) gescheut, um ihrerseits ebenfalls linientreue selbsternannte Extremismus-Experten aufzufahren, die sogar einen »Umsturzversuch« herbei fabulierten. Das wurde sogar einer Rechtsexpertin bei der Zentrale Der Falschmeldungen zu viel. Von einem Umsturzversuch sei man »meilenweit entfernt« gewesen, sagte sie in einer hauseigenen Nachrichtensendung.
Doch nicht nur der betriebene massive Aufwand wird von den Rechtsexperten kritisiert. Auch die Umstände und Hintergründe seien zumindest »bemerkenswert«. So spricht Faeser von einer angeblich »geheimen Aktion«. Wie kann es aber sein, so die Experten, dass bereits im Vorfeld der ach so geheimen Aktion Pressevertreter, Reporter und Kamerateams diverser TV-Sender, linientreuer Verlage und Nachrichtenagenturen bereits vor dem Eintreffen der Sicherheitskräfte bei zahlreichen Einsatzorten anzutreffen waren, so die eher rhetorische Frage.
In sozialen Medien kursieren Filme von benachbarten Anwohnern einiger jener Einsatzorte. In diesen Filmen ist klar zu erkennen, dass in dem Moment, wo die Sicherheitskräfte vorfahren, sich bereits Kameraleute und Fotografen in Position gebracht hatten.
Als letzten Punkt ihrer Kritik führen die Experten den zeitlichen Zusammenhang mit dem Mord an einer 14-jährigen Schülerin mit türkischem Migrationshintergrund durch einen 27-jährigen Asylanten aus Eritrea an. Durch diesen Mord stand Faeser massiv in der Kritik und unter Druck. Dieser Mord sorgte - vor allem in der türkischen Gemeinde in Deutschland - für erheblichen Aufruhr. Die linientreuen Medien verschwiegen diese Bluttat weitestgehend, aber in den türkischen Medien und in den sozialen Netzwerken schoss man sich auf Faeser ein. Der Druck wurde so enorm, dass Faeser dringend eine Ablenkung brauchte. Der Messermord von Illerkirchberg, so die Ansicht der Experten, musste offenbar unbedingt aus der Wahrnehmung der Öffentlichkeit verdrängt werden.
Weder die angeblich aufgefundenen Waffen noch anderes aufgefundenes Material, das den Vorwurf der Bildung einer terroristischen Vereinigung unterstützt, wurden bisher der Öffentlichkeit präsentiert. Bei ähnlichen Einsätzen in der Vergangenheit wurden noch am Tag des Einsatzes derlei beschlagnahmte oder sichergestellte Beweismittel in einer Pressekonferenz stolz präsentiert. Selbst wenn es sich bei »den Waffen« manchmal auch nur um ein einziges Luftgewehr gehandelt hat. Aber dieses Mal ist da nur großes Gerede, aber kein einziges angeblich aufgefundenes Beweisstück präsentiert worden. Auch das, so die Experten, trüge nicht dazu bei, den von Faeser befohlenen Polizei-Einsatz bezüglich der Tatvorwürfe glaubhafter zu machen.
Kommentare zum Artikel
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undesinnenministerin: Reichsbürger sind keine harmlosen Spinner
Staatsdiener, die das Volk nicht anerkennen und nur das Volk Ausbeuten möchten:
Bundesinnenministerin Nancy Faeser findet, dass es oft zu lange dauert, bis Extremisten aus dem Beamtenverhältnis entlassen werden können. Die SPD-Politikerin will noch in diesem Jahr einen Gesetzesentwurf erarbeiten, um verfassungsfeindliche Beamte schneller aus dem Dienst entfernen zu können.
,,Wird auch Helfen Minister aus ihren Ämtern zu heben die nur am Steuergeld Interesse haben aber nichts fürs eigene Volk schaffen.
Offenbar sitzt der Feind der Verfassung - wie Frau Faeser - bereits in der Politik. Der Rechtsgrundsatz "dubio pro reo" und die Unschuldsvermutung sind wesentliche Grundlagen eines Rechtsstaates. Dieses wird durch die Umkehr der Beweislast, wie Frau Faeser nun fordert, um missliebige Personen aus der Verwaltung zu entfernen, wenn sie ihrer Meinung die falsche Gesinnung vertreten, abgeschafft. Eine Umkehr der Beweislast sind Merkmale von Totalitarismus und Diktatur. Ich hoffe nun auf den Justizminister der FDP, diesen Schwachsinn von Frau Faeser abzuschmetttern. Ansonsten bleiben Betroffene nur noch das Verfassungsgericht oder der Gang zum EGMR. Ein Gutes hat das Vorgehen von Frau Faeser trotzdem. Sie zeigt nun ihre wahre totalitäre und tyrannische Gesinnung. Ich hoffe, dass dieses nun viele Bürger merken.
Die Regierung hat Angst und will sich beschützen und schießt mit Kanonen auf Spatzen. Die Clans sind ja hochbefaffnet, das geht man nicht ran -, die könnten ja zurückschießen. Und eine simple Frage: Wer beschützt eigenlich unsere Kinder vor den Andersgläubigen ! Wir werden von unfähigen Trotteln regiert -, und die Politzei als Häscher macht da wieder einmal mit. Der Verfassungsschutz beschmutzt nur noch das Papier und die Justiz muss jenen Begriff der Gerechtigkeit vergessen. Wird die eigentlich bedroht von den Andersgläubigen ! Denn die werden hier mit Samthandschuhen angefasst und nicht einmal von der Regierung nach einer schweren Straftat ausgewiesen. Und unser Triumvirat prostituiert sich so, als könnte man es gebrauchen. Aber es bleibt nichts Anderes, als ein Witz in der deutschen Geschichte.
Diese Frau ist zwar unfähig, aber zu allem fähig! Sie ist abgebrüht, skrupellos, verlogen, eine stalinistische Fanatikerin. Eine Stasiinquisitorin!
oder doch nur ein Streich des Staates! Des Faeser Staates! Und es werden noch einige folgen. Allerdings anders als gedacht. Wenn eine Ministerin wie Frau Faeser die Institutionen wie Justiz, Verfassungsschutz und Polizei dermaßen missbraucht, um damit eine Beweislastumkehr durchzusetzen, betreibt sie einen Staatsstreich wie im Lehrbuch. Die Feinde der Verfassung und des Rechtsstaates sind meiner Ansicht nach die Ministerin und ihre willfährigen Untergebenen im ach so deutschen Staatsapparat. Die Spinner der grauen Rollator-Armee hätte man mit 10 Polizisten je Bundesland und ohne Hubschrauber zur Untersuchung bringen können. Kein Problem! Aber das Feindbild passt halt so gut, und die Ablenkung von den eigenen grandiosen Fehlleistungen ist so wunderbar.
Was könnte sonst von einer fanatischen Antifanten aus Frankfurt erwartet werden?
Skrupellose Fanatiker agieren außerhalb der und gegen die Realität.
Wie Fäser täglich beweist.
Es wird fleißig daran gearbeitet die AFD zu diskreditieren oder zu verbieten .Wenn es so weitergeht können wir uns als AFD Sympathisanten und Mitglieder darauf einstellen das bald Nancys Sturmtrupps vor unseren Türen stehen und uns so wie in der deutschen Vergangenheit schon mal passiert in Gewahrsam nehmen .
Für Frau Nancy Antifa Faeser gibt es nur rechten Terrorismus!
Auf dem islamischen- und Linken-Auge ist sie bewusst/gewollt blind.
Eine solche hässliche Befangenheit von Nancy Antifa Faeser führt dann eben mal zu solchen überzogenen Aktionen.
Wir haben eine völlig befangene, inkompetente und von der Ampel-Regierung gewollt agierende Bundesinnenministerin.
Wenn man solche Politiker hat, dann braucht man keine Feinde mehr!
Frei nach Shakespeare: "Vieles ist faul im Staate Deutschland".
Zum Glück hat der Umsturz durch diese Rentner nicht geklappt!