FDP fordert Zeitenwende im Umgang mit Rechtsextremismus

Rechts First - Bedenken Second

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübke ist ein Mann aus der rechten Szene dringend tatverdächtig und in Haft. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert eine Zeitenwende im Umgang mit Rechtsextremismus.

Olaf Kosinsky / Wikicommons
Veröffentlicht:
von

Nachdem der Verdächtige festgenommen, aber bevor er verurteilt wurde, reagieren Politiker der herrschenden Parteien im Mordfall Lübke einhellig mit Forderungen nach Sanktionen gegen das Internet und sie sogenannte rechte Szene. Eilig wird der Mord für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, erklärt gegenüber t-online: »Es war leider nur eine Frage der Zeit, bis auf die massive Mordhetze von Rechtsextremen, Neonazis und Rassisten gegen Andersdenkende auch wieder entsprechende Taten folgten«. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und warnen, dass sich die Sicherheitsbehörden »auf keinen Fall voreilig auf eine Einzeltäterthese festlegen" dürfen. Mit einem Hinweis auf die Morde des NSU forderten sie die Verflechtungen von rechtsextremen Tätern »mit breitem Blick« zu beleuchten. »Dieses Ereignis, betont der innenpolitische Sprecher der FDP, »muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten«.

Von einer Zeitenwende sprach auch der Habeck der Freidemokraten, Christian Lindner, schon einmal. Kurz vor den Bundestagswahlen 2017 glaubte er, das »wir in Deutschland gegenwärtig eine politische Zeitenwende erleben« und forderte eine Politik, die »Probleme offen ansprechen« kann. Die Einwanderungspolitik sah er kritisch. »Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen. Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden«, so Lindner auf der Internetseite der FDP.

Diese Zeitwende blieb aus. Weiterhin fehlt Offenheit bei Asylpolitik und Linksextremismus. Die mittlerweile lange Liste von Opfern migranter Gewalt bleibt unter Verschluss. Dass Linksradikale in Berlin Bürgersteigplatten von Häuserdächern auf Polizeiwagen werfen, um zu morden, ist den einschlägigen Medien keine Schlagzeile wert.

Viele Bürger verzweifeln darüber. Die fehlende Ehrlichkeit im Umgang mit Migranten und Linksradikalen schürt ihren Groll gegen Politiker, die auf Kritik an der Asylpolitik den Kritikern zur Ausreise raten. Der schlimme Mord an Walter Lübke ist, wenn sich die Vermutungen der Ermittler bestätigen sollten, eine Folge. Er ist, wie der Rechtsextremismus, eine Folge, ja ganz zuerst eine Folge des Verleugnens und Schweigens.

Erst wenn die Verlogenheit im Umgang mit Linksextremismus und Asylanten endlich aufhört, werden Rechtsextreme mit Linksextremisten und Asylanten zusammen endlich verschwinden. Das sollten Politiker und Kommentatoren bedenken.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Frost

Jetzt ist ER "ausgewandert"- anstelle seiner Kritiker. Mord ist zwar keine Lösung - jedoch sollte man vorher wissen, welche Worte man gegen die in den Mund nimmt, die einem den Unterhalt finanzieren: Hätte es machen sollen wie Merkel: Reden ohne Inhalte - dann bleibt man länger am leben.

Gravatar: Ulli P.

Wir werden sehen, was am Ende dabei herauskommt. Die derzeitige Berichterstattung ist sehr vage. Der Tatverdächtigte "soll", "wie die Bildzeitung erfahren haben will" "angeblich" "Kontakt zu rechtsextremen Kreisen" gehabt haben, "eine Gewerkschaftsversammlung" "angegriffen" haben (also eine einzelne Person greift eine Gewerkschaftsvers. an; hat er um sich geschossen, oder worin bestand der Angriff?). Wichtig scheint im Moment die Vermutung zu sein, dass er Kontakt zu "rechtsextremen" Kreisen gehabt haben "soll". Darauf kann man jetzt doch erst einmal aufbauen und den Verfassungsschutz zur schärferen Beobachtung der rechtsextremen Kreise auffordern. Wichtig ist auch, dass die mediale Berichterstattung ein Sekundenbild mit der Twitternachricht eines AfD-Kreisverbandes einschieben konnte (zu kurz, um sie lesen können. aber "AfD" war zu erkennen!).

Jetzt wird es auch nicht mehr lange dauern und die Kanzlerin wird sich dazu äußern...

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübke ist ein Mann aus der rechten Szene dringend tatverdächtig und in Haft. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert eine Zeitenwende im Umgang mit Rechtsextremismus.“ ...

Weil der Kuhle Konstantin etwa erkannte, dass auch im Fall Walter Lübke – wie in Sachen NSU https://www.cicero.de/innenpolitik/NSU-Prozess-Beate-Zschaepe-Stefan-Aust-Verfassungsschutz-Rechtsstaat -
staatliche Stellen ihre Hände mit im Spiel hatten?

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang