FDP fordert Zeitenwende im Umgang mit Rechtsextremismus

Rechts First - Bedenken Second

Im Fall des ermordeten Regierungspräsidenten Walter Lübke ist ein Mann aus der rechten Szene dringend tatverdächtig und in Haft. Der innenpolitische Sprecher der FDP, Konstantin Kuhle, fordert eine Zeitenwende im Umgang mit Rechtsextremismus.

Olaf Kosinsky / Wikicommons
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Nachdem der Verdächtige festgenommen, aber bevor er verurteilt wurde, reagieren Politiker der herrschenden Parteien im Mordfall Lübke einhellig mit Forderungen nach Sanktionen gegen das Internet und sie sogenannte rechte Szene. Eilig wird der Mord für die eigenen Zwecke instrumentalisiert.

Die innenpolitische Sprecherin der Linken, Ulla Jelpke, erklärt gegenüber t-online: »Es war leider nur eine Frage der Zeit, bis auf die massive Mordhetze von Rechtsextremen, Neonazis und Rassisten gegen Andersdenkende auch wieder entsprechende Taten folgten«. Die Grünen gehen einen Schritt weiter und warnen, dass sich die Sicherheitsbehörden »auf keinen Fall voreilig auf eine Einzeltäterthese festlegen" dürfen. Mit einem Hinweis auf die Morde des NSU forderten sie die Verflechtungen von rechtsextremen Tätern »mit breitem Blick« zu beleuchten. »Dieses Ereignis, betont der innenpolitische Sprecher der FDP, »muss eine Zeitenwende beim Umgang mit Rechtsextremismus in Deutschland einläuten«.

Von einer Zeitenwende sprach auch der Habeck der Freidemokraten, Christian Lindner, schon einmal. Kurz vor den Bundestagswahlen 2017 glaubte er, das »wir in Deutschland gegenwärtig eine politische Zeitenwende erleben« und forderte eine Politik, die »Probleme offen ansprechen« kann. Die Einwanderungspolitik sah er kritisch. »Gerade bei allein eingereisten jungen Männern höre ich von vielen Problemen. Da geht es nicht nur um freundliche Fürsorge, sondern auch um erzieherische Maßnahmen. Wenn jemand dem nicht zugänglich ist, muss die Ausweisung geprüft werden«, so Lindner auf der Internetseite der FDP.

Diese Zeitwende blieb aus. Weiterhin fehlt Offenheit bei Asylpolitik und Linksextremismus. Die mittlerweile lange Liste von Opfern migranter Gewalt bleibt unter Verschluss. Dass Linksradikale in Berlin Bürgersteigplatten von Häuserdächern auf Polizeiwagen werfen, um zu morden, ist den einschlägigen Medien keine Schlagzeile wert.

Viele Bürger verzweifeln darüber. Die fehlende Ehrlichkeit im Umgang mit Migranten und Linksradikalen schürt ihren Groll gegen Politiker, die auf Kritik an der Asylpolitik den Kritikern zur Ausreise raten. Der schlimme Mord an Walter Lübke ist, wenn sich die Vermutungen der Ermittler bestätigen sollten, eine Folge. Er ist, wie der Rechtsextremismus, eine Folge, ja ganz zuerst eine Folge des Verleugnens und Schweigens.

Erst wenn die Verlogenheit im Umgang mit Linksextremismus und Asylanten endlich aufhört, werden Rechtsextreme mit Linksextremisten und Asylanten zusammen endlich verschwinden. Das sollten Politiker und Kommentatoren bedenken.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Oliver Hilgendorff

Wer weiß, wer da wirklich seine Pfoten im Spiel hatte. Immerhin paßt das Geschehen ausgezeichnet zu den anstehenden Landtagswahlen und ich würde mich gar nicht wundern wenn da nicht schon irgendwo ein Verbotsverfahren gegen die AfD in der Schublade liegt. Mit Massenhysterie kommt man gegen die AfD nicht an, mit Verleumdungen und Haßreden auch nicht, mit verbaler und körperlicher Gewalt schon gar nicht also wird eben was neues versucht. Ich bin übrigens gespannt wielange die Ermittlungsakten diesmal unter Verschluß sein werden. Ob da Hundert Jahre ausreichen ?

Gravatar: Willi Winzig

Zitate aus T-Online, Quelle: "Mitteldeutsche Zeitung": CDUler flirten mit der AfD (Printausgabe)

Bislang gilt eine Koalition von CDU und AfD als Tabu. Das will ein Politiker aus Sachsen-Anhalt brechen und bedient sich rechtsnationaler Töne – mitten in der Diskussion über eine Mitschuld der AfD am Lübcke-Mord.

(W.W.= Eine Unverschämte Behauptung)

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer hat der AfD eine Mitverantwortung für das Klima von "Hass und Hetze" gegeben, das zu dem Mord an dem Kasseler Regierungspräsidenten Walter Lübcke führte.

(W.W. = Wenn jemand in der Vergangenheit gegen die AfD gehetzt hat, dann waren das die etablierten Parteien, deren gesammelten Werke es ja zum Beweis dafür gibt.)

Der hessische CDU-Bundestagsabgeordnete Michael Brand wertet den Mord am Kassler Regierungspräsidenten Walter Lübcke als eine Folge auch von generellen politischen Attacken aus den Reihen der AfD.

(W.W. na dann soll er sich mal einige Mitschnitte im Bundestag von gewissen Leuten wie Schulz, Kahrs oder Hofreiter etc, ansehen, das allerdings nenne ich Hetze pur.) Zitate Ende


Auf diesen Sch.... der Lügenpresse und der Etablierten habe ich nur noch gewartet. Die haben da jetzt offenbar einen Typen als Mordverdächtigen festgesetzt und nun warten wir mal ab was die dem anbieten damit er behauptet die AfD hätte ihn angestiftet. Wenn jemand mit dem Lübke Mord nichts zu tun hat, dann ist das die AfD und dieses ewige Fingerzeigen sogar dann wenn AfD Büros von linken Schmierfinken mit Hakenkreuzen verunstaltet werden, als Rechtsextreme Tat in die Statistik zu nehmen verrät dieses boshafte Pack jedes Mal aufs Neue. Es ist eine unglaubliche Boshaftigkeit hinter diesen etablierten Totalversagern, die immer mehr um ihre gut bezahlten Pöstchen zittern müssen. Hoffen wir nur, dass die Wahrheit völlig ans Licht kommt, denn sobald ich einen/eine von diesen Makulaturen reden höre und die ihre Lippen bewegen, kommt nur noch Lüge und Hetze daraus hervor. Ich selbst kannte Herrn Lübke persönlich als integeren Menschen, und er hat es nicht verdient, egal aus welchem Grund ermordet zu werden, auch wenn seine Aussagen damals , die in Bild und Ton festgehalten ist, mehr als nur unglücklich waren und sich einigie Zuhörer lautstark dagegen wandten. Jedoch was die Etablierten jetzt hier wieder abziehen ist einfach nur niederträchtig, menschenverachtend und dem traurigen Anlass nicht angemessen. Beide Arten der Argumentation erinnern mich an Nazi-Deutschland (Goebbels) und den untergegangenen SED Staat, (Sudel Ede, so eine Art Pöbel Ralle) Merkt Euch daher: Ihr werden genau deshalb mit Pauken und Trompeten verlieren, denn wir denken immer noch selbst und lassen uns nicht mehr von dier Lügenpresse und den zwangsfinanzierten Propaganda Sendern indoktrinieren.
Mit verachtungsvollen Grüßen
Willi Winzig

Gravatar: Wolfram

Der Mord an dem Kasseler Stadtrat ist gewiss verabscheuungswürdig !!! - Diese Art der rechtsautonomen Gewalt ist nicht tolerierbar und auf's Schärfste zu verurteilen.

Doch nun zu dem schwarzen Politiker, der wohl eher bzw. offensichtlich ein verkappter Linker in der falschen Partei war, ein Multi-Kulti-Euphoriker, der nichts dagegen hatte, dass Millionen von Passbetrügern und Identitätsverschleierern unser Land fluten und seine Kassen ungeniert ausbeuten. Also im Grnde genommen schon bissel Anarchie im Kopf - oder ???

Gern hätte er alle Deutschen, die mit dieser - häufig kriminellen - Migrantenflut nicht einverstanden sind, am Liebsten in die Wüste - also außer Landes - geschickt, wofür er wohlverdiente Buhrufe erntete.

Also ein unwürdiger Deutschland-Hasser ???

Die Partei hätte gut daran getan, ihm eine Saudi-Arabien-Reise mit anschaulichem Steinigungs- oder Kreuzigungs-Programmpunkten zu sponsoren, um ihn von seinem Multi-Kulti-Irrwahn zu heilen. Auch eine Woche Klausur mit Kippa in einem Asylheim voller fanatischer Prophetenjünger wären gewiss heilsam gewesen !!!

Auch hat ihn niemand über das Taqiyya-Lügen, diese gewünschte List und Täuschung im Kulturkreis unter dem Halbmond aufgeklärt, so dass er die Migration seit Herbst 2015 als gefügiger, regierungshöriger Parteisoldat fernab der riesigen, importierten Kriminalitätsflut - völlig fern der Realität von NOGO-Areas und betrügerischen Familien-Clans - durch eine rosarote Brille gesehen hat ...

Eigentlich schade, dass er mit diesem Irrtum schon von uns gegangen ist. Denn gern hätte man ihm den Untergang der deutschen, jüdisch-christlich geprägten Kultur und die Umwandlung in einen linken Islam-Staat in wenigen Jahren - und sein Mitschuld daran - noch vor Augen führen sollen !!!

Was wäre eigentlich gewesen, wenn ihn einer der Prophetenjünger, die ständig mit gezücktem Messerchen im Hoody herumlaufen, liquidiert hätte ???

Ob dann das Geschrei der Politik und Medien genauso groß gewesen wäre ??? Dann wäre der Killer doch eines von "Mamas" Schätzchen gewsesn !!!

Als Jonas P. aus Bonn Bad Godesberg von 3 Migranten regelrecht hingerichtet, d.h.totgetrampelt wurde, verschenkte die deutsche Justiz 3 Freisprüche. Denn Deutschenfeindlichkeit wird in unserem zunehmend korrumpierten Jugend-Rechtssystem ja nicht bestraft !!!

Kein Aufschrei aus der Politik, keine Verurteilung des Regierungssprechers, der Medien - politische und medienmäßige Heuchelei !!!

Denn ein deutscher Junge ist juristisch wohl nichts wert, wenn die täter Migranten sind, ein deutscher Politiker, der von einem ebenso kriminellen Rechtsradikalen liquidiuert wird, dann gibt es ein regelrechtes Polit- und Medienbeben !!! Zweierlei Maß !!! Und auch der BGH drückt sich feige im Fall Jonas P. weg !!!

Perfide, deutschenfeindliche Heuchelei !!! Davor kann man nur noch ausspeien !!!

Und nun soll gleich noch die AfD Mitschuld an dem Mord tragen !!! Hm ??? Ein bissel weit hergeholt !!! Aber vielleicht ist die verfassungswidrige Grenzöffnerin von 2015 auch noch Mitschuld - wer weiß ??? Denn deren willfähriger Handlanger ist das Opfer ja gewesen. Nee??? - Aha !!! So könnte man den Faden nämlich immer weiter spinnen - völlig absurd !!!

Die perfide, links-völkische Hetze !!!

Gravatar: Manfred Hessel

Gratuliere ! Die Damen und Herren Politiker haben nichts, aber auch gar nichts begriffen. Wer ständig Politik gegen das eigene Volk macht und außer Bevormundungen, Strafen und Steuererhöhungen nichts anderes bringt ( außer vielleicht mal ein paar unverbindliche Versprechen vor den Wahlen ) der muß sich nicht wundern wenn es mal knallt. Die Kirchen wundern sich auch warum ihre Schäfchen das Weite suchen , kommen aber nicht einmal ansatzweise auf den Gedanken, daß es an ihrer unsäglichen Einmischerei in politische und gesellschaftliche Belange liegen könnte. Der Fehler wird immer nur bei anderen gesucht.

Gravatar: Unmensch

"Gegen Rechts" scheint das höchste Ziel in der vorherrschenden Politik zu sein. Dem entsprechend wird alles genutzt, was in diese Richtung wirkt - und alles verworfen, was nicht in diese Richtung wirkt.
Unabhängig davon, ob man selbst eher links oder eher rechts steht, ist aber eines klar: wenn es immer in die eine bzw. gegen die andere Richtung geht, endet das im mit der Zeit im Extremismus.

Gravatar: Tom der Erste

Ich würde mich gar nicht wundern, wenn das wieder ein Fake ist. Es könnte ja auch sein, daß sich einer der heißgeliebten " Flüchtlinge" um sein Haus , Auto und blonde Frau betrogen fühlte und mit einem seiner Gönner abrechnete. In Chemnitz bekam letztens auch ein Flüchtlingshelfer die Hucke voll weil er nicht spurte.

Gravatar: Hans

Was war davor passiert?

Wer Deutsche und Christen dazu auffordert, ja regelrecht aus dem eigenem Lande herauswerfen will, nur weil sie eine andere Meinung vertreten, ist das nicht ein "Volksverhetzer", Meinungs-Verbieter und Christophober?

Warum ist er deshalb nicht aus seinem Amt gefeuert worden und als Volksverhetzer bestraft worden? Andere Deutsche, die westlich weniger Einfluss haben (hatten) sind schon aufgrund von Fragen ins Gefängnis geworfen worden (Frau Haverbeck, eine fast neunzigjährige Dame und einige andere). Zweierlei Maß - unbiblisch!

Gravatar: Arno

Was für eine böse Posse wird uns da vorgespielt!

Jeder, der das Zeitgeschehen kritisch verfolgt weiss doch längst, das die angebliche "Neonazi-Szene" nur noch aus V--Männern des Verfassungsschutzes besteht.
Und denen passt die Beseitigung von Walter Lübcke sehr gut ins Konzept. Denn jetzt kann man die Patrioten erneut verunglimpfen und verfolgen!

Es würde sicher niemanden verwundern, wenn sich herausstellt, das der Täter bezahlter V-Mann ist!

Gravatar: Willi Winzig

Wenn Diebe und Verleumder auf eine verschwindend kleine Minderheit mit Fingern zeigen und selbst in Mehrheit die wahren linken Extremisten hätscheln und bezahlen, dann ist das so als wenn einer der gerade was geklaut hat den Finger hebt auf Unbeteiligte zeigt und schreit "Haltet den Dieb"!
Die etablierte Politbrut schreckt um ihrer eigenen Machtgeilheit vor keiner Gemeinheit mehr zurück und vor allem dieses grüne Pack will jetzt offenbar statt die jeweiligen Täter zu ermitteln und dingfest zu machen, eine vermeintlich gefährliche Gruppe, wie gesagt eine zahlenmäßig undbedeutende radikale extreme Minderheit, pauschal ohne jeden Beweis oder Anlass, verfolgen lassen, so kommt es bei mir an.
Würden die das für die in Überzahl exisitierender Linksextremisten so machen, könnte ich das noch verstehen. Dennoch muss Recht, Recht bleiben und pauschale Verurteilungen und Verungimpfungen die es ja massenhaft schon gegeben hat, sind mit dem Rechtsstaat unvereinbar. Wenn jemand das Gesetz übertritt muss oder müssen der/die Tätet ermittelt und bestraft werden, jedoch würde das heute vor allem viele Linke und Grüne Radikale selbst betreffen.

Gravatar: Hartwig

Man jagt einen Phantom.

Würde man die Jagd einstellen, könnten die Anderen auf kluge Gedanken kommen.

Wie lange kann das noch gut gehen?

Denn, Hitler war ein linker Massenmörder. Fast genauso wie Stalin, Mao. Die roten Khmer sollen ein Drittel der gesamten kambodschanischen Bevölkerung hingerichtet haben.

Haben linke Linke irgendeine Deutungshoheit? Nein!!

Nur die Wahrheit hat dieses Anrecht.

Linke lügen permanent. Die Geschichte wird ein bitteres und tödliches Urteil über diese Art Mensch sprechen. Und die Gerechtigkeit erst.

Ich hatte sehr lange Zeit Umgang mit dieser Art Mensch. Es war grausam. Sie haben nie deren pubertierende Phase verlassen wollen.

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