Das Bundeswirtschaftsministerium von Sigmar Gabriel (SPD) steht im Fokus massiver Kritik des Bundesrechnungshofs. Demnach begehe die Bundesregierung schwerwiegende Fehler in der Steuerung und Kontrolle der Energiewende.
In einem bisher nur den Abgeordneten des Haushaltsausschuss des Bundestages vorliegenden Prüfbericht des Rechnungshofes heißt es seitens der Rechnungsprüfer: »Das BMWi hat keinen Überblick über die finanziellen Auswirkungen der Energiewende.«
Das Ressort unter Leitung des SPD-Chefs lasse die Bevölkerung im Unklaren über die Bezahlbarkeit des Projekts. »Elementare Fragen wie `Was kostet die Energiewende den Staat?` oder `Was soll die Energiewende den Staat kosten?´ werden nicht gestellt und bleiben unbeantwortet.«
Die Prüfer stellten bei ihren Kontrollen fest, dass die Frage nach der Bezahlbarkeit »noch nicht den ihr zukommenden Stellenwert« habe. Man sehe ein Risiko darin, dass die Kosten der Energiewende in den nächsten Jahren weiter steigen.
Bereits jetzt würde ein durchschnittlicher Haushalt etwa 240 Euro im Jahr für die sogenannte EEG-Umlage zahlen, über welche die Betreiber von Solar- und Windkraftanlagen entlohnt werden. Die Öko-Abgabe ist wurde jedes Jahr mit Ausnahme im Jahr 2015 teurer. Zuletzt stieg sie gar von 6,35 auf 6,88 Cent pro Kilowattstunde.
Der Kostenanstieg hänge für die Prüfer mit dem stetigen Zubau von Erneuerbaren zusammen. Der Rechnungshof kritisiert, dass bei der Energiewende sich Geld sparen lasse, wenn die Regierung das Projekt besser koordinieren würde.
Es gebe allerdings innerhalb der Bundesregierung sowie mit den Ländern bislang keine funktionierende Koordination bei dem Projekt, was eine teure Doppelarbeit von Ministerien verursache.
Kritisiert wird auch eine nicht nachvollziehbare Organisation in Gabriels Wirtschaftsministerium. Dieses habe 131 zusätzliche Stellen geschaffen, ohne dass es dafür eine Bedarfsermittlung und ausreichende Begründung gab.
Man müsse folglich die Mittel für die Energiewende zielgerichteter einsetzen. So könnten etwa Mehrkosten durch ineffiziente Förderprogramme eingestellt werden. Der Rechnungshof appelliert an die Bundesregierung, nicht nur die Klimaziele im Blick zu behalten, sondern auch die Kosten.
»Versorgungssicherheit und Bezahlbarkeit müssen genauso konkretisiert, bewertet und quantifiziert werden wie das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit«, stellt schließlich der Bundesrechnungshof fest.
Mehr dazu unter faz.net
Mangelhafte Kostenkontrolle der Bundesregierung bei erneuerbaren Energien
Rechnungshof wirft Gabriel teure Fehler bei der Energiewende vor
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Kommentare zum Artikel
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Wieso Fehler ? Der "Erzengel" hat dafür gesorgt das die Subventionen in die Hände derer fließen,die "billigen grünen Ökostrom" immer teurer verkaufen und ein Monopol durch Gesetzgebung errichten.Mach Geld,mach Geld,mach noch mehr Geld - alles nach den Regeln schwarz-rot-grüner Politik.
Götter sind unfehlbar,also hat Gabriel alles richtig gemacht.Nur die Haushaltskasse der Otto-Normalos will das nicht begreifen.
Und die Kritik des Rechnungshofes gehört zum politischen Showgeschäft - da es niemals persönliche und politische Konsequenzen für die Verantwortlichen hat.
Ermutigung - weiter so !!
Sieh an...
Zitat "Demnach begeht die Bundesregierung schwerwiegende Fehler. .." ,aber doch nicht nur bei der Steuerung und Kontrolle der Energiewende? Oder?
@ Elmar Oberdörffer 12.01.2017 - 12:12
Ich halte es für Schabernack die Energie wenden zu wollen.
Dahinter lauert das emotionale Motiv, „wie werde ich reich, wie werde ich berühmt und welch ein köstliches Image lege ich mir zu“, so als fesche FDJ-lerin, mit „eitle Pfarrers-Tochter-Allüren“ und – garantiert - Nichtingenieur, sondern mit viel Erfahrung, wie Papa Pastore das Mundwerk einsetzte, wenn solche die Reden halten, derweil andere, ins Gras gebissen haben und tiefer gelegt werden.
Das ist doch auch der hintere Grund, warum mich der Bundes… zum Fremdschämen beleidigt.
Der beerdigt nicht nur jede Vernunft und Nichtspießigkeit, der siegelt sogar was im Reichs-Palast an Feudalismus einer Provisons-Abgreifer-Truppe den „nach Politik“ Zeitraum extrem luxuriös gestaltet, denn sie machen sich in der Mehrzahl „garantiert“ die Taschen, auf Kosten der „Bevölkerung voll“ die sie wärmen, achten und vor allem, noch mal wählen soll.
Also völlige Blödheiten fordern die Reichstags-Besatzungen von all ihren Helfern und ihre Anführerin dopt sich, um zu grinsen und zu glauben, sie würde nicht komplett „geröntgt“!
Merkel hat sogar die Relativitäts-Theorie nie begriffen. Andernfalls hätte sie keine Ethik-Kommission „getöpfert“ und geglaubt, alles würde schon irgendwie gut gehen, und vieles „nie erkannt und benannt“ werden.
Jeder Ing weis was Blödsinn hoch drei und „Gretchen-Technik“ für Folgen hat.
Die Energie, einer Masse hängt von der Geschwindigkeit ab.
Soweit so gut, wenn nun die Geschwindigkeit des Lichts, in alle Richtungen, also eher zum Quadrat, der Sicht-Ebenen sich ausbreitet, dann hat der lustige Albert das in die Formel abstrahiert E = m x c² und als Relativität dargestellt, also nix Anderes als die Dummheit im Raum ( = Masse, bzw. Dreidimensionalität ) multipliziert mit der explosionsartigen „Lichtgeschwindigkeit“ ganz egal ob bei der Geburt unserer „Licht-blickenden Babys“ oder der alten Damen ohne gelassenen „Durchblick“ was für ein idiotisches und „unverantwortlich grausames Chaos“ sie anrichten, indem sie alle die sie unterjocht haben, quälen, quälen und so weiter…
Ich wollte ein Kommentar schreiben, habe 7-8 Zeilen geschrieben, auf einmal ist alles weg! Ich suche das Dokument "Kommentare 12" (alle letzte Kommentare) und erscheint: "Auf das Dokument kann nicht zugegriffen werden, da es von einer anderen Anwendung verwendet wird"...
Wenn das nicht eine Idiotie ist, was ist das? Aber ich war gewarnt, dass der PC gesperrt wird, nichts zu tun...
Ich versuche morgen nochmal, heute kein Bock mehr...
Beste Grüße.
"das bereits ausreichend quantifizierte Ziel Umweltverträglichkeit" . Was ist denn dieses Ziel? Inwiefern ist es ausreichend quantifiziert? Die Energiewende hat nur das Ziel der Reduktion des CO2-Ausstoßes, damit das Klima gerettet werde. Bisher hat sie dieses Ziel nicht im entfernsteten erreicht. Trotz all der Windturbinen, Solarpaneele und Biogasanlagen ist der CO2-Ausstoß Deutschlands nicht gesunken. Außerdem ist bislang nicht bewiesen, daß das CO2 überhaupt einen Einfluß auf das Klima hat. Ein experimenteller Beweis ist bisher nicht erbracht worden, und die paläoklimatischen Daten zeigen, daß das Klima den CO2-Gehalt der Atmosphäre steuert und nicht das CO2 das Klima. Der Nutzen der Energiewende für die Umwelt in Gestalt des Klimas ist also nicht vorhanden, und sonst richtet die Energiewende überall die Umwelt zugrunde: die Windturbinen versauen unsere schönen Landschaften, erschlagen Massen von Vögeln und Föedermäuse, entwerten Grundstücke und Immobilien und schädigen das Wohlbefinden der Menschen, die das Unglück haben, daß näher als 3 km von ihrer Wohnung Windturbinen errichtet werden. Weitere schwere Umweltschäden verursachen sie in China, wo die seltenen Erden für ihre Supermagnete abgebaut werden. Die Solarpaneele verschandeln ebenfalls das Landschaftsbild. Die Biogasanlagen erfordern riesige Flächen für Monokulturen von Raps oder Mais, in denen die Wildtiere und -vögel keinen Lebensraum mehr finden, und in dem auch keine Wildpflanzen gedeihen können. Diese Flächen fehlen für die Erzeugung von Nahrungsmitteln, drücken deren Preise nach oben und verhindern, daß der Hunger der Ärmsten gelindert werden kann. Die Energiewende ist ein Projekt von Narren!
Das sind ja wirklich ganz neue Erkenntnisse...........
131 Stellen - was man damit an der richtigen Stelle Sinnvolles tun könnte.