Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden. Er unterstützt die Forderung des Finanzministers, im Zuge der Haushaltsaufstellung alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen, was dieser als ›Zeitenwende‹ in der Haushaltspolitik bezeichnet hat.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Kay Scheller spricht vieles von dem aus, was die AfD-Fraktion seit Jahren fordert. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind schlicht zu hoch und es ist völlig zutreffend, dass gerade in ideologisch aufgeladenen Politikfeldern ›ins Blaue hinein‹ gefördert wird. Die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass ›alle Ressorts ihre rechtlich bzw. faktisch gebundenen Ausgabenansätze offenlegen‹ sollten und dass sich die Ausgaben des Bundes an seinen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben ausrichten müssen, teilen wir vollumfänglich. Unumgänglich ist dabei jedoch auch ein Politikwechsel in einigen zentralen Bereichen, etwa bei Energiewende und Migration.
Fast alle Kritikpunkte im Bericht des Rechnungshofs sind Forderungen der AfD-Fraktion. So hat die AfD-Fraktion seit jeher vor der exzessiven Kreditaufnahme der vergangenen Jahre gewarnt und hat zudem stets kritisiert, dass der Bund sein Portfolio nicht ausreichend mit langlaufenden Niedrigzinsanleihen ausgestattet hat. Die Verwässerung der föderalen Strukturen durch die Bundesfinanzierung von Länderaufgaben kritisieren wir seit jeher (Drucksache 19/4543), die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist ebenfalls eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/14345) und die Umgehung der Schuldenbremse durch die Nutzung von Sondervermögen ist gerade nach Ansicht der AfD-Fraktion verfassungswidrig (Drucksache 20/4575). Wenn der Finanzminister ernsthaft eine ›Zeitenwende‹ in der Finanzpolitik will, dann muss er sich inhaltlich mit der AfD-Politik auseinanderzusetzen.«
Kommentare zum Artikel
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Und weil das AfD-Forderungen sind, wird gerade erst recht so weitergemacht wie bisher. Es kann nicht sein was nicht sein darf.
Scheiß drauf, muß ja eh das Volk bezahlen und wenn es soweit ist, sind die Verursacher längst nicht mehr im Amt.
Es wird Zeit, dass Politiker für grobe Fehler geradestehen müssen. Nicht nur mit Rücktritt, sondern auch mit Haftstrafen und Pensionsstreichungen.
Durch den Krieg und Waffenlieferungen bzw. gegen Friedensbemühungen wird D. langsam aber sicher geschwächt.
Wegen Migrationsdruck wandern die Franzosen auch aus.
Und bei den 10. EU-Sanktionen an Rußland waren nicht nur Ungarn dagegen, nur unsere Lügenpresse meldet immer falsche Nachrichten.
Der Bundesrechnungshof hat nichts zu melden, so sieht es aus. Was der verkündet, kümmert den grünen Khmer nicht, benehmen sie sich allesamt wie ungezogene und aufsässige Teenager, die sie entwicklungstechnisch wohl auch sind.
Die Grünen und die Roten sind ungebildete, bildungsferne Idioten!
Die Ampel-Clowns fahren mit Auftrag der USA das Land an die Wand, dann können die hier weiter den Rest ausplündern. Diese US-Vasallen mit ihrer Anuskricherei sind auch bei der Uschi in Brüssel tätig und wir müssen unseren Untergang auch noch doppelt finanzieren.
Sozialismus, bei dem jeder MIT MUSS, ist nichts anderes als Selbstmord.
Die ganzen selbstverschuldeten Probleme des grünwucherndem Unkrauts gibt es nur, weil Dilettanten und Schulabbrecher uns in die Steinzeit regieren. Dazu muß unsere Industrie sterben, die Jugend viel dümmer werden und der gesamte in den vergangenen Jahren erarbeitete Wohlstand der Menschen, die schon immer hier leben, vernichtet werden.
Die umweltschädliche tierschädigende Verspargelung der Landschaft, die größtenteils unsinnige Förderung des E- Autos und das Abschalten sämtlicher Stromkraftwerke, die verhängten Sanktionen gegen das eigene Land, die Gas- Nahrungsmittel- und Wohnraum- und Energieverteuerungen/ -verknappungen, das alles gehört zur Kriegserklärung gegen unsere eigene Wirtschaft und gegen unsere schaffenden Menschen. Da macht es auch nichts, wenn einige wenigen Bedürftigen von diesen Geldzahlungen wieder entlastet werden sollen. Die Wut ist groß!
Mit Rußland sind wir nur Dank der Großmut der russischen Regierung noch im Waffenstillstand, den wir seit dem 2. WK trotz unserer jetzigen feindlichen Handlungen immer noch haben. Die bisherigen Bundesregierungen wollten ja keinen von dieser Seite mehrfach angebotenen Friedensvertrag. Sie könnten uns nach dem Völkerrecht sofort besetzen.
Fakt ist, die Ampelregierung sollte sich in PC- Simulationen versuchen, und lieber nicht regieren als alles falsch regieren. Der Kolbenfresser im europäischen Wirtschaftsmotor kommt beängstigend schnell näher, dazu trägt es auch bei, die Bürger noch mehr abzuzocken. Die Politiker bleiben von jeder Haftung für ihre offensichtlichen Fehlentscheidungen befreit.
zum Thema Sondervermögen/ -schulden:
https://www.anonymousnews.org/deutschland/misswirtschaft-bundesregierung-100-milliarden-bundeswehr/
https://www.anonymousnews.org/deutschland/ukraine-deutschland-liefert-panzer-fast-im-alleingang/
„Ausgaben im Bundeshaushalt sind zu hoch, Kontrollverlust droht
Rechnungshof bestätigt Forderungen der AfD-Fraktion“ …
Wird die AfD von den Altparteien nun etwa ganz besonders gehasst, weil sie - selbst für eine Person wie ´mich` offensichtlich – die einzige Partei im Bundestag ist, welche der Wahrheit frönt und nun bekannt werden könnte, dass der totale Kontrollverlust unserer gewählten(?) Bundesregierung - bis auf die Kontrolle der eigenen(?) Bevölkerung - schon mit der Machtübernahme einer Göttin(?) im Nov. anno 2005 scheinbar ´sehr bewusst` begann???
https://www.morgenpost.de/politik/article206907377/Der-Staat-hat-die-Kontrolle-praktisch-verloren.html
Aber-aber, wie kann man denn da Kritik üben?
Wir haben doch mit dem Pleitier Lindner den besten Finanzminister aller Zeiten, der sogar weiß, was Sondervermögen sind!!!
Wenn man bedenkt, daß der letzte ausgeglichene Bundeshaushalt 1969 vom Finanzminister Strauß aufgestellt wurde - danach ging es unter dem Norwegenmajor Herbert Frahm alias Willy Brandt und Konsorten nur noch mit den Schulden aufwärts!!!
Habt ihr das schon gesehen: https://t.me/ti_origin/1984
Mehr verhöhnt und verspottet wurde bisher keine einzige deutsche Regierung, weder Weimar, noch Nazis, noch davor.
Mir gefällt sehr, wie der Typ da zuspitzt.