Der Bundesbeauftragte für Wirtschaftlichkeit in der Verwaltung, Kay Scheller, hat in einer Stellungnahme zur Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 einen drohenden Kontrollverlust festgestellt. Eine Fortsetzung der Politik der letzten Jahre würde die Tragfähigkeit der Bundesfinanzen ernsthaft gefährden. Er unterstützt die Forderung des Finanzministers, im Zuge der Haushaltsaufstellung alle Ausgaben des Bundes auf den Prüfstand zu stellen, was dieser als ›Zeitenwende‹ in der Haushaltspolitik bezeichnet hat.
Der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Boehringer, teilt dazu mit:
»Kay Scheller spricht vieles von dem aus, was die AfD-Fraktion seit Jahren fordert. Die Ausgaben im Bundeshaushalt sind schlicht zu hoch und es ist völlig zutreffend, dass gerade in ideologisch aufgeladenen Politikfeldern ›ins Blaue hinein‹ gefördert wird. Die Empfehlungen des Rechnungshofs, dass ›alle Ressorts ihre rechtlich bzw. faktisch gebundenen Ausgabenansätze offenlegen‹ sollten und dass sich die Ausgaben des Bundes an seinen verfassungsrechtlichen Kernaufgaben ausrichten müssen, teilen wir vollumfänglich. Unumgänglich ist dabei jedoch auch ein Politikwechsel in einigen zentralen Bereichen, etwa bei Energiewende und Migration.
Fast alle Kritikpunkte im Bericht des Rechnungshofs sind Forderungen der AfD-Fraktion. So hat die AfD-Fraktion seit jeher vor der exzessiven Kreditaufnahme der vergangenen Jahre gewarnt und hat zudem stets kritisiert, dass der Bund sein Portfolio nicht ausreichend mit langlaufenden Niedrigzinsanleihen ausgestattet hat. Die Verwässerung der föderalen Strukturen durch die Bundesfinanzierung von Länderaufgaben kritisieren wir seit jeher (Drucksache 19/4543), die Neuordnung der Bund-Länder-Finanzen ist ebenfalls eine Forderung der AfD-Bundestagsfraktion (Drucksache 19/14345) und die Umgehung der Schuldenbremse durch die Nutzung von Sondervermögen ist gerade nach Ansicht der AfD-Fraktion verfassungswidrig (Drucksache 20/4575). Wenn der Finanzminister ernsthaft eine ›Zeitenwende‹ in der Finanzpolitik will, dann muss er sich inhaltlich mit der AfD-Politik auseinanderzusetzen.«
Kommentare zum Artikel
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Direkt zum Thema "Befähigung",
der Volksvertreter erhält eine Vergütung vom Steuerzahler damit er unabhängig arbeiten kann. Diäten und Pauschale ca. 15.000 €/Monat stehen NICHT zur Disposition, aber;
der kleinste Selbständige muss/kann sich als Pflichtversicherter EIGENVERANTWORTLICH um seine Alterssicherung kümmern und muss -bei geringen Erträgen- einen fiktiven -höheren- Beitrag in die Sozialkassen leisten.
Damit zeigt er doch weit mehr Eigenverantwortung wie jeder Politiker - wie jeder Staatsekretär + wie jeder General, usw.
Ups; der kleine Markt Beschicker hat folglich eine größere Befähigung zur Eigenverantwortung dagegen ist die Crem de la Creme zu "Unbedarft"?!
Die reale Politik lässt genau diesen Schluss zu!
"Wenn der Finanzminister ernsthaft eine ›Zeitenwende‹ in der Finanzpolitik will, dann muss er sich inhaltlich mit der AfD-Politik auseinanderzusetzen."
Haha. Der war gut.
Sicher wird er sich damit auseinandersetzen - aber SAGEN wird er es nicht. Er wird die AfD-Politik wieder einmal als seine EIGENE verkaufen. Und das Dumme ist, dass die Wähler es ihm auch noch GLAUBEN werden. Vielleicht wäre es eine Lösung, wenn die AfD ihr Programm in "leichter Sprache" verfassen würde und in Form von Flyern an die Haushalte verteilen würde. Das Problem scheint mir u.a. zu sein, dass die Wähler die Parteien inzwischen als unabhängige Institutionen sehen, die sie NICHT anlügen und ergo auch die Wahrheit sagen, wenn sie dreist behaupten, die AfD dürfe man nicht wählen, die sei bähbäh. Sie übersehen einfach, dass alle Parteien KONKURRENTEN der AfD sind und allein schon deshalb die AfD schlecht machen.
karlheinz gampe 03.03.2023 - 13:42
Die Grünen und die Roten sind ungebildete, bildungsferne Idioten!
Beispiel gefällig!?
Fatima R. ALLES-Abbrecherin
Kevin K. Telefonverkäufer
Kati G. Küchenhilfe
Ana-Lena Kobold-Experte*in s/l/d und feministische Außentoilette
Robärt, aber nicht Roobääärt, gelle!? bunt-faschistischer Kinderbuchautor OHNE jeglichen Abschluss
Franzi G. fake-Doc und Seilschaft-Exper* innen s/l/d
der Pommes-Panzer, der arbeiten nur von ihrer Mami kennt.
Und wer war das nochmal???: 20 (!!!) Semester Deutsch studiert und dann abgebrochen. Klar, seinen Axx in der Sonne des Buntentag hängen, dumme Sprüche dann und wann von der PR- Vorlage kloppen ohne Ende und
dann eine Pension kassieren wo ein Dachdecker 250 !!! Jahre für hart arbeiten müsste. Wer will da schon in der Grundschule deutsch-hassenden "Flüchtlinge" unterrichten???
usw usw usw.
Die Grünen- Fraktion ist die mit weiten Abstand
"ungebildete, bildungsferne und (arbeitscheue) Idioten" und das tatsächlich!!!
Leonidas-108 09.03.2023 - 09:05
Der Zusammenbruch Deutschlands ist doch gewollt. Der Morgenthau-Plan ist doch auf die Zerstörung Deutschlands ausgerichtet und wird von der deutschen, (egal welche Farbe!!) politischen Kaste verfolgt.
Punkt!
Und wer sind die Einpeitscher heute!?
Schwab, Soros, GS, Rockefeller-Rothschuld, JPM und ein paar kleinere wie Warburg, gelle!?
ALLES wie gehabt Jx!! Sie führen seit dem Zionistischen Weltkongress zur 19er Jahrhundertwende --offiziell-- (!!) bis heute einen mörderischen Krieg gegen unser Land und Volk!!!
Sie geben jetzt so richtig Gas, weil die Patrioten, der Länder, die sie auch massiv geschädigt haben, zusammen geschlossen haben und nun deren blurünstigen Spielchen ein Ende setzen. Und sie haben keine Zeit mehr! Ob nun die Kokaine, oder das BRiD-Besatzungskontrukt, oder, oder, oder als Dominostein als erstes fällt ist nur sekundär!
Der Zusammenbruch Deutschlands ist doch gewollt. Der Morgenthau-Plan ist doch auf die Zerstörung Deutschlands ausgerichtet und wird von der deutschen politischen Kaste verfolgt.
Ich halte diesen Zusammenbruch aber auch für absolut notwendig.
Ein Zusammbruch Deutschlands wird auch zum Zusammenbruch der EU und des EUROs führen, denn ohne deutsche Gelder ist die Existenz der EU und EURO-Zone am Ende.
Dies wird auch zum Zusammenbruch der NATO führen und zum Abzug der Besatzer.
Ein Zusammenbruch Deutschlands wird auch dazu führen, dass 95% der Sozialmigranten das Land verlassen, in- und ausländische NGOs keine deutschen Steuergelder mehr abgreifen können.
Nur eine neue Stund Null kann einen völligen Neuanfang ermöglichen. Die Schaffung einer echten Demokratie ohne politische Parteien, ohne NGOs, eines minimalen Staatsapparts, einer Milizarmee nach schweizer Vorbild. Neutralität, ohne Mitgliedschaft in EU, NATO, IWF oder WHO. Ohne gegenleistungslose Zahlungen ins Ausland.
Direkt gewählte Regierungen, Parlamente, Oberste Gerichte und Verwaltungsspitzen. Neugliederung der Bundesländer. Eine neue, echte Verfassung, vom Volk bestätigt.
Sondervermögen ist Neusprech oder Lügensprech für Schulden. Sondervermögen sind Schattenhaushalte. Anderes Beispiel: Die neuen Schulden der EU über den Coronawiederaufbaufonds („NGEU“) werden als „Sonstige Einnahmen“ deklariert und sind in Wirklichkeit gar keine echten Einnahmen aus Beiträgen der Mitgliedsländer. Damit sind sie keine Eigenmittel, unterliegen nicht der vorgeschriebenen Haushaltskontrolle, sondern bilden einen Schattenhaushalt. Dieser machte früher vielleicht 1 Prozent des EU-Haushalts aus. Jetzt, durch NGEU, macht er bereits 70 % des regulären EU-Haushalts aus. Und nach dem Bundesverfassungsgerichtsurteil des Zweiten Senats unter Vorsitz von Doris König zum Eigenmittelbeschluss-Ratifizierungsgesetz darf die EU sogar Schulden bis zur Höhe ihres regulären Haushalts aufnehmen. Denn: Die EU darf ihren Haushalt zwar nicht durch Schulden finanzieren. Aber eine Schuldenaufnahme außerhalb ihres Haushalts, also im nicht kontrollierten Schattenhaushalt, sei gestattet. Vertreter dieser kreativen Haushaltsplanung ist der EU-Jurist Clemens Ladenburger aus Pforzheim. Der zweite Senat des Bundesverfassungsgerichts hatte ihm nichts entgegenzusetzen. Außer dem sehr lesenswerten Sondervotum des Bundesverfassungsrichters Peter Müller. Meiner Meinung nach ist dies ein Sieg des Winkeladvokatentums.
Ein alter Spruch aus der Bibel:,,über Politiker und NGO's...,,
,,Sie sähen nicht , sie ernten nicht und das Volk ernährt sie doch.,,Halleluja,,
Das schönste dazu, daß die Lügenpresse berichtet von Bankrott der Russen.
Möglich schon bei 18 % Staatsverschuldung, aber wo liegt die EU mit ca. 90 % und USA mit 121 %????
Falls Sarah eine neue Partei gründet, wird für die Ampel enger.
Die AfD verzettelt sich und kann nicht einmal Friedensdemo organisieren.
Erst wenn wir die Politiker Kaste , sowie den parasitären Beamtenstall auf 25% der heutigen Anzahl, verkleineren könnten, würden hier wieder normale Zustände einkehren .
Solange diese Leute, welche nicht wissen wie Geld verdient wird, noch das Sagen haben gibt es nur den Absturz. Aber anscheinend will es das dumme deutsche Volk so.
Die sind doch nicht normal, indem sie ohne Grund den Deutschen Steuerzahlern Leistungen aufzwingen wollen, die uns zum ersten nichts angehen und zum zweiten unsere gesamten Grundlagen zerstören um überhaupt noch einigermaßen unbeschadet überstehen zu können.
Der Ukraine-Krieg kann doch nicht willkürlich zum Freiheits -und Verteidigungsfall erklärt werden, nur weil der Ami es will, mal ganz von dem abgesehen, daß wir ein Verteidigungsbündnis darstellen, die Ukraine außerhalb dieses Bündnisses steht und die Russen mit ihrem Angriff auf Kiew der Nato dabei nicht den Krieg erklärt hat.
So werden hier ganz gewußt Tatsachen verdreht um hegemoniale Absichten der USA zu fördern und eine Regierung die sich darauf einläßt ist schlicht und einfach nichts wert und hat jeden Anspruch verloren, für das deutsche Volk zu sprechen.
Das kurzfristig arrangierte Geheim- Treffen Biden-Scholz, ist nur dem Umstand gezollt, daß man weder Mithörer haben will, was über die Technik nicht auszuschließen wäre, noch den eigentlichenGrund des Treffens nennen will, weil es von großer Bisanz sein könnte und davon könnte Rußland, China aber auch der Iran betroffen sein um denen vielleicht sogar zuvor zu kommen, bevor sie selbst den Krieg verlieren.
Das ist noch vorsichtig spekuliert und im Prinzip eine Schweinerei erster Güte, wenn man hinter dem Rücken der eigenen Bürger so verfahren will, nur um das eigene schändliche Treiben fortzusetzen und es muß eigentlich was ziemlich bewegendes sein, sonst hätte Biden doch vor wenigen Tagen als er in Warschau war auch Berlin besuchen können oder es hängt auch mit der Pipeline-Sprenung zusammen, denn wenn das raus kommt wer der Urheber war, sind beide erledigt und da muß man schon viel deckeln um das eigene Verhalten zu verschleiern, normal ist es nicht und das sich die Leute alles gefallen lassen ist doch der größte Skandal und alle s schweigt, auch die gekauften Medien, die einfach nichts wissen und schweigen.