Geplante Verfassungsänderung in Tschechien

Reaktion auf Terror: Bürger sollen Schusswaffen tragen dürfen

Der tschechische Innenminister Milan Chovanec strebt als Reaktion auf die Terroranschläge von Nizza und Berlin eine Verfassungsänderung seines Landes an. Er will das Recht auf Schusswaffenbesitz in der Verfassung verankern.

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Die Ereignisse rund um die Terroranschläge in Nizza und jüngst in Berlin haben in Tschechien einen politischen Denkprozess in Gang gesetzt. Der tschechische Innenminister Milan Chovranec will laut einem Bericht der »Welt« eine Vorlage für eine gravierende Verfassungsänderung im Parlament einbringen. Das Recht auf Schusswaffenbesitz soll in der Verfassung verankert werden.

Den Bürgern des Landes soll, so heißt es in dem Bericht, das Recht zugestanden werden, mit Schusswaffen »Leben, Gesundheit und Eigentum« verteidigen zu können. Eine »aktive und rasche Verteidigung« könnte zur »Sicherstellung der inneren Ordnung, Sicherheit und territorialen Integrität« des Landes beitragen, heißt es laut Zeitungsbericht in der Vorlage des Innenministeriums.

Damit die Gesetzesänderung angenommen wird, bedarf es einer Zustimmung von sowohl 60 Prozent aller Abgeordneten wie auch 60 Prozent der bei der Abstimmung anwesenden Senatoren. Die aktuelle Regierungskoalition benötigt also auch zahlreiche Stimmen aus der Opposition. Die geplante Verfassungsregelung soll nicht für in Tschechien lebende Bürger aus anderen EU-Staaten gelten.

Gegenwärtig gibt es in Tschechien rund 800.000 legal registrierte Schusswaffen (bei etwa zehn Millionen Einwohnern); das heißt, dass jeder zwölfte Tscheche bereits heute legal im Besitz einer Schusswaffe ist. Diese Zahl hat sich in den letzten Jahren deutlich erhöht.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Stephan Achner

Wenn in Prag alles so kommt, wie der tschechische Innenminister vorschlägt: Tschechische Staatsbürgerschaft anstreben, falls es Möglichkeiten dazu gibt.

Gravatar: Klartexter

Die Initiative des tschechischen Innenministers, sollte zur Nachahmung aufrufen. Ein Volk muss sich gegen Terror, welcher von außen und wegen falscher politischer Entscheidungen eingeschleppt, eingeladen, unkontrolliert einreisen durfte, verteidigen dürfen. Wir alle wollen keinen Polizeistaat, der alles und jeden ständig überwacht. Was aber erforderlich ist, ist eine wehrhafte Bevölkerung die sich im Innern in Verbindung mit der Polizei gegen Terrorakte verteidigen kann.

Gravatar: H.Roth

Die Bewaffnung der Bürger! Das wird aber unserer pazifistischen Regierung so gar nicht gefallen, dass der östliche Nachbar mit solchen Gedanken spielt. Es ist ungefähr so empörend, als wolle Orban in Ungarn über die Todesstrafe diskutieren! Nun, da muss man gleich mit Brüssel sprechen und der Tschechei Sanktionen androhen.

Gravatar: Erbschuldiger

In Merkel-Deutschland würde eine derartige Initiative, so sie denn überhaupt zustande käme, auf Drängen der Partei der toll-dreisten Weiber und koksenden Gender-Propagandisten wohl eher zur auch offiziellen Bewaffnung der von Ausländerfeinden, Rassisten und Nazis umlauerten verzweifelten und traumatisierten Facharbeiter aus dem Maghreb und dem Orient führen. Diese Schutzbedürftigen haben ein Recht auf Selbstverteidigung, denn die Polizei kann nicht überall sein. Sie muß sich um den eigentlichen Skandal in unserer Gesellschaft kümmern - die Gewalt in den deutschen Familien, auf die die mit der Aussagekraft einer Claudia Roth ausgestattete, aber tatsächlich akademisch gebildete Gesine Schwan dankenswerterweise im Fernsehen aufmerksam gemacht hat. Die von ihren weißen deutschen Peinigern permanent mißhandelten Frauen könnten unter diesen Umständen auf die Erteilung eines Waffenscheines hoffen. Der Empfehlung eines anderen akademischen Schlaubergers namens Münkler folgend, bleiben die bösen Konsequenzen der volksverachtenden Politik einer diktierenden Autokratin erträglich, wenn man ihnen mit " mürrischer Indifferenz " ( ? ) begegnet. Alles klar ?
Wo Anmaßung und Arroganz wuchern, wächst auch die Schamlosigkeit hervorragend !

Gravatar: ropow

Man stelle sich vor, dass auch nur eines der Opfer von Paris/Bataclan, Nizza, Berlin oder auch Würzburg durch das Führen einer Waffe nicht nur sein eigenes Leben verteidigen, sondern auch noch viele der anderen Opfer vermeiden hätte können. Man stelle sich vor, wie Politiker, anstatt die ewig gleichen Phrasen des Beileids und des Durchhaltens dreschen zu können auf einmal gezwungen wären, diesem wehrhaften Bürger für seinen Einsatz für das Leben anderer danken und womöglich auch noch das Glück hervorheben zu müssen, dass er zur rechten Zeit am rechten Ort und vor allem BEWAFFNET zur Stelle war.

Undenkbar. Denn dies würde zu einem liberaleren Waffengesetz führen, wie es sich nur freiheitliche Rechtsstaaten erlauben können, in denen Bürgern nicht zutiefst misstraut und sie wie in Diktaturen entwaffnet werden. Alleine schon die Angst der Eliten, dass Bürger sich dann auch gegen politische Willkür verteidigen könnten, wird dafür sorgen, dass lieber Trauerreden über jene vom Blatt abgelesen werden, die weiterhin wehrlos abgeschlachtet werden können wie Hasen auf einer Treibjagd.

„Ein Staat ist immer nur so frei wie sein Waffengesetz.“ - Gustav Heinemann

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