Nachdem die ehemalige Intendantin des Rundfunks Berlin Brandenburg, RBB, Patricia Schlesinger von ihrem Posten zurückgetreten ist und damit für sie erhebliche Verdienstausfälle anstehen, konzentriert sich die raffgierige Ex-Chefin des Zwangsgebührensenders auf Gelder, die sie noch abkassieren könnte. Dabei geht es laut Kayhan Özgenc, dem Chefredakteur von ›Business Insider‹, um Abfindungen und vor allem um Pensionsansprüche von 15.000 Euro pro Monat.
Zugleich droht Schlesinger von zwei Seiten Ungemach.
Zum einen will der Brandenburger Landtag laut Welt Schlesinger vorladen. »Mit dem Rücktritt von Frau Schlesinger ist der Fall nicht beendet«, erklärte Daniel Keller, SPD: »Jetzt geht die Aufklärung erst los.« Schlesinger soll vor dem Hauptausschuss des Landtags Rede und Antwort stehen. Versuche im Juli waren allerdings gescheitert. Brandenburg führt derzeit die Rechtsaufsicht über den RBB.
Keller sprach weiter von notwendigen Reformen. »Wir werden uns dazu den RBB-Staatsvertrag genau ansehen«, meinte Keller und ergänzte: »Vielleicht ist auch ein kompletter Neuanfang notwendig«. – Was der Sozialdemokrat damit sicherlich nicht meint: Den RBB auflösen und die Zwangsgelder abschaffen. Schließlich braucht seine Partei, die SPD, den RBB zur Verbreitung ihrer staatlichen Propaganda.
Zum anderen droht Schlesinger Ungemach von juristischer Seite. Die Berlins Staatsanwaltschaft hat Ermittlungen in der Affäre des Senders RBB aufgenommen. Die Vorwürfe: Vetternwirtschaft, Compliance-Verstöße, unrechtmäßige Luxus-Ausstattungen und der regelwidrige Gebrauch des Dienstwagens.
Die Ermittlungen betreffen nicht nur Patricia Schlesinger, sondern auch ihren Mann, den Ex-›Spiegel‹-Journalisten Gerhard Spörl und den bisherigen RBB-Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf. In diesen Fällen geht es um Untreue und Vorteilsannahme.
Die plötzliche Aktivität der Berliner Staatsanwaltschaft überrascht, denn nach den ersten Enthüllungen erkannten die Beamten der Staatsanwaltschaft noch keine Gründe für eine Ermittlung. Und neue Tatbestände sind keine aufgetaucht. Die möglichen Vergehen Schlesingers sind bekannt.
Wer allerdings weiß, wie eng RBB und Staatsanwaltschaft in Berlin zusammenarbeiten, wundert sich über nichts. Wundern würde allenfalls, wenn die Staatsanwaltschaft bei ihren Ermittlungen etwas fände. Auch in Berlin gilt: Die Sender sind Teil der Parteiendiktatur und werden den Fall Schlesinger als Einzelfall herunterspielen.
Kommentare zum Artikel
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...ich möchte an dieser Stelle mal betonen, an welcher Stelle der Fisch anfängt zu stinken.. ein Mitarbeiter des SWR - persönlich statuiert als nicht die hellste Kerze auf dem Christbaum- hat in dieser Kollektivmuffbude den höchst verantwortlichen Posten eines Lagerverwalters inne.. nun ist dieses Endlager alles andere als ein wichtiger Bestandteil des öffentlichen Treibens, wird doch dort lediglich ausgemusterte Technik gelagert... der wohlversorgte Herr passt also auf Elektronikmüll auf, damit jemand da ist, der morgens die Tür aufschließt und abends wieder zu.... die Vergütung für diese Tätigkeit?
5040 (in Worten: fünftausendvierzig) Euro brutto im Monat... Fazit: Eine Gesellschaft ist spätestens dann völlig degeneriert, wenn eine öffentlich-rechtliche Putzfrau mehr verdient, als ein Klinikarzt im 3Schicht Betrieb oder ein Jungingenieur mit 5 Jahren Ausbildungszeit... wenn diese Dekadenz nicht weltweit verbreitet wäre, könnte man wenigstens noch auswandern :=
Wer entscheidet denn über die Pensionsansprüche der Dämlichkeit, wenn sie aus Korruptionsgründen zurücktreten muss? Oder ist das Bestandteil des Intendanten-
Vertrages? & dort ist dann egal, wie lange im "Amt" & warum Rücktritt !
Aber so lange die Masse den HartzIV Info -Kanal finanziert bleibt alles beim Alten, da kann hier noch so viel verlautet werden.
Der Schlesinger-Skandal sollte genutzt werden, um den Augias-Stall der Öffentlich-Rechtlichen endlich einmal gründlich auszumisten. Und danach keinen Cent mehr für diese fiesen Abzocker und Meinungsmacher, bestenfalls die niedrigste Grundrente für diese korrupte Parteien-Schranze.
Wer glaubt das die Weisungsgebundene- Wie ich glaube - koruppte Berliner Staatsanwaltsaft was unternimmt , der glaubt auch an den Weihnachtsmann und das Zitronenfalter Zitonen falten.. Es geht aus wie das Hornberger schiessen. Am Ende hat sie nix verbotenes gemacht. und diese Dame bekommt noch das wa s sie will. Wieso hat da s eigentlich niemand aus der Chefetage der ARD gemerkt , ach so eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Das ganze obere Pack in der Politik ist verdorben und Koruppt, und sowas wählt der Deutsche Michel noch .Siehe auch ein Generalstaatsanwalt der keine Anklage gegen Tom Buhrow und andere zuliess die gesagt haben Rentner sind Nazis und unsereOma ist eine Umweltsau .. Man kennt sich ja bestens und Wiegelt alles in dieser unsere Republik ab. Wie lange lässt sich das mittlerweile aufgewachte Deutschland noch gefallen . Es muss etwas geschehen.
Es stimmt schon einiges nicht mehr in dieser unsere Republik. Der Staatseigene Rundfunk mus unbedingt abgeschaft werden , und zwar schnell!!!!!!!!!!!!!!!
Tom Buhrow fordert lückenlose Aufklärung - na so was. In diesem Zusammenhang las ich treffend: "Der Froschkönig ruft nach Trockenlegung seines Teiches!" - na so was. Dies könnte sofort passieren, wenn alle GEZ-Zahler diese Schweinerei zum Anlaß nehmen, keine GEZ-Zahlungen mehr zu tätigen und würde verhindern, daß unnötige Reformversuche etc. mit weiteren Kosten unternommen werden. Darüber hinaus vermute ich, daß diese Verschwendung beim RBB/ARD erst die Spitze eines Eisbergs ist.
Wo leben wir? In einem Rechtsstaat? Das war einmal.
Politiker und eine gewisse Clique in hohen Positionen kann sich jeden Rechtsbruch erlauben auf Kosten der
arbeitenden Bevölkerung.
Wie war das noch im GG? Gilt das noch?
Und wie verhält sich unsere "Dritte Gewalt?"
Die Schlesinger hat echt ein Rad ab!! Korrupt Geldgeil, Eigensüchtig, ohne Rücksicht, das passt zu ihr!!! Hoffe sie kommt damit nicht durch.
Passt alles, was hier in die Kommentare getippt wurde, aber: Nun möge der GEZ-Gebeutelte endlich die monatliche Zahlung einstellen!
Leute: Kündigt die Daueraufträge und bombardiert die einzelnen Anstalten (!) mit entsprechender Post/entsprechenden Mails!
Millionen Angesäuerte, die ihre Beiträge ab jetzt nicht mehr zahlen, werden endlich das endgültige Ableben der öffentlich-rechtlichen Dinosaurier einleiten, vorantreiben und beenden!
Lassen wir uns nicht von Reform-Versprechen um die Finger wickeln!
Killen wir die Bieste und jagen das Pack ins Meer!!! ????
Schlesinger spekuliert auf 15.000 Euro Pension! Im Monat? Sowas gehört unverzüglich in eine Haftanstalt und müsste da schmorren, bis zum bitteren Ende. Was für eine korrupte Gesellschaft ist hier in diesem Lande unterwegs?
Gerade aus JF-Online über den RBB-Sumpf kopiert:
"Korruptionsaffäre
RBB-Mitarbeiter: Das Schlimmste kommt noch
Deutschland
Die Affäre um die mittlerweile zurückgetretene RBB-Intendantin Patricia Schlesinger ist nach Ansicht von Mitarbeitern des Senders noch lange nicht ausgestanden. „Die ganz häßlichen Sachen kommen noch“, zitiert die BZ aus einer Personalversammlung am Dienstag. Rund tausend Mitarbeiter diskutierten hier in aufgewühlter Atmosphäre die aktuelle Situation.
„Ich finde das ganze alles Scheiße, was hier passiert“, gestand der stellvertretende Intendant Hagen Brandstäter auf der Versammlung ein. Mittlerweile ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen Schlesinger, ihren Ehemann Gerhard Spörl, sowie Verwaltungsratschef Wolf-Dieter Wolf wegen des Verdachts der Korruption. Tatsächlich lebte die Führungsriege des eher kleinen Regionalsenders auf großem Fuß.
RBB-Mitarbeiter bekommen horrende Zahlen präsentiert
Als beispielsweise Schlesinger den Vorsitz der ARD übernahm, ließ sie sich die Führungsetage im 13. Stock des Berliner Rundfunkhauses für 658.112,25 Euro umbauen, wie das RBB-Gebäudemanagement gegenüber der Bild einräumte. Allerdings war das nur ein Teil der Kosten, wie Brandstäter nun auf Nachfrage von Mitarbeitern auf der Personalversammlung einräumte.
Tatsächlich habe der Umbau des rechten Flügels, wo das ARD-Direktorenbüro liegt, etwa 750.000 Euro gekostet. Der Umbau des linken Flügels, in dem sich das Büro des Intendanten befindet, habe mit weiteren 661.000 Euro zu Buche geschlagen. Hinzu kommt der Umbau der Etage des RBB-Produktions- und Betriebsdirektors Christoph Augenstein für zusätzliche 750.000 Euro.
Direktvergabe ohne Ausschreibung durchgedrückt
Pikant auch, daß der Verlegeauftrag für das Parkett auf Schlesingers Etage nach Bild-Informationen ohne Ausschreibung an die Berliner Manufaktur Scheffler erging. Schlesinger habe demnach auf eine Direktvergabe des Auftrags von rund 17.000 Euro bestanden, da die Bauarbeiten während ihrer Urlaubsreise stattfinden sollten. Vorbehalte der Innenrevision seien daher überstimmt worden.
Auf der Personalversammlung wurden Brandstäter und Programmchef Jan Schulte-Kellinghaus zum Rücktritt aufgefordert. „Die Geschäftsleitung hat es mit vor die Wand gefahren“, brachte ein Personalratsmitglied die Stimmung auf den Punkt. Beide RBB-Chefs lehnten dies ab. Besondere Empörung schallte ihnen demnach entgegen, als bekannt wurde, daß die Führungsriege sich selbst hohe Prämien gegönnt hatte – für Sparmaßnahmen.
„Wir brauchen Demut und nicht Top-Gehälter an der Spitze und Boni im Zigtausender-Bereich“, kritisierte ein Mitarbeiter. In einem Bericht des RBB wurde am Montag erstmals die Führungsetage im Fernsehen gezeigt. „Es wirkte wie der Besuch des DDR-Fernsehens in der Bonzensiedlung Wandlitz nach dem Sturz von Egon Krenz“, spottete ein Mitarbeiter."
Bei diesen Schweinereien sollten ALLE RBB-Gebührenzahler ihre Zahlungen sofort einstellen - der Verwaltungsaufwand zur Beitreibung ist dann nicht zu stemmen!!!
Wieviel Schmiergeld ist denn durch den Ausschreibungsverzicht geflossen???