Auf Antrag der Bundesanwaltschaft durchsuchte die Polizei am Mittwochmorgen die Wohnungen mitsamt Moschee von vier islamischen Geistlichen in Nordrhein-Westfalen und Rheinland-Pfalz. Der Vorwurf lautet, dass diese Informationen über Anhänger der sogenannten Gülen-Bewegung sammelten und dem türkischen Generalkonsulat in Köln berichteten.

Es soll es sich dabei um Imame des türkischen Islamverbandes Ditib handeln. Gegen diese wird wegen des Verdachts der Agententätigkeit ermittelt, der eine Aufforderung des türkischen Präsidiums für Religionsangelegenheiten (Diyanet) zugrunde lag. Diese mache die Gülen-Bewegung für den Putschversuch in der Türkei vom Juli 2016 verantwortlich.

Nach Angaben von Burkhard Freier, Leiter des Verfassungsschutzes in Nordrhein-Westfalen, sollen mindestens 13 Imame der Ditib aus NRW dem Aufruf gefolgt sein. Diese hätten Namen von 33 beobachteten Personen und elf Institutionen an die staatliche türkische Religionsbehörde gemeldet.

Daher sei Ziel der  Durchsuchungsmaßnahmen gewesen, Beweismittel für eine solche Agententätigkeit auf dem Gebiet der Bundesrepublik Deutschland zu finden. Mit den kriminalpolizeilichen Ermittlungen wurde durch die Bundesanwaltschaft das Bundeskriminalamt beauftragt.

Bundesjustizminister Heiko Maas (SPD) forderte Ditib auf, sich von Ankara zu lösen. Der Einfluss des türkischen Staates auf den Verband sei zu groß. Dieser müsse sich vorhalten lassen, zumindest in Teilen ein verlängerter Arm der türkischen Regierung zu sein. »Wir erwarten, dass die Ditib die Vorwürfe unverzüglich und lückenlos aufklärt«, erklärte Maas.

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