Ermittlungen wegen Steuerhinterziehung und Bestechlichkeit

Razzia bei CSU-Politiker: Hat er am Merkel-Lockdown kräftig verdient?

Mit einem Großeinsatz ist die Polizei gegen den Fraktionsvize der Union im Bundestag, Georg Nüßlein, CSU, vorgegangen.

© Raimond Spekking, Marta Ifrim, CC BY-SA 3.0
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Mit einem Großeinsatz wie gegen arabische Clans ist die Polizei im gesamten Bundesgebiet gegen den Fraktionsvize der Union im Bundestag, Georg Nüßlein, vorgegangen. Sein Abgeordnetenbüro sowie seine Wohnung in Berlin und das Wahlkreisbüro in Günzburg wurden durchsucht. »Im Rahmen dieses Ermittlungsverfahrens werden am Donnerstag 13 Objekte in Deutschland und in Liechtenstein durchsucht und Beweismittel sichergestellt, die in der Folge ausgewertet werden«, erklärte der Leitende Oberstaatsanwalt Klaus Ruhland. Der Anfangsverdacht der Bestechlichkeit ist gegeben.

Zuvor hatte der Bundestag die Immunität des CSU-Abgeordneten aufgehoben. Erst dann ist der Vollzug gerichtlicher Durchsuchungs- und Beschlagnahmebeschlüsse überhaupt möglich. genehmigt. Der Gesundheitsexperte der CSU, der den Wahlkreis Neu-Ulm vertritt, war am Donnerstag zunächst nicht für eine Stellungnahme zu erreichen.

Konkret wird der Vorwurf der Bestechlichkeit im Zusammenhang mit einem umfangreichen Corona-Masken-Deal erhoben. Es ist von einer Provision in Höhe von 650.000 Euro die Rede. Das Geld floss angeblich an Georg Nüßleins Firma Tectum Holding GmbH, die sich in Bayern befindet.

Zum Vorwurf der Bestechlichkeit kommt der Vorwurf der Steuerhinterziehung. Die Firma habe ein Berater-Honorar über den genannten Betrag abgerechnet. Das Geld soll nicht direkt von dem Maskenhersteller, sondern über mögliche Mittelsmänner oder Firmen überwiesen worden sein.

Vertreter der Union wiegelten ab. »Die Aufhebung der Immunität ist ein normaler Vorgang, um Ermittlungen durchführen zu können«, erläuterte ein CSU-Sprecher. »Es gilt wie immer in solchen Fällen die Unschuldsvermutung.« An der gestrigen Bundestagsdebatte nahm Nüßlein, der zum Thema Schnelltests sprechen sollte, nicht teil. Er wurde von seinem Kollegen Stephan Pilsinger vertreten.

Es ist nicht das erste Mal, dass ein Unions-Politiker im Verdacht steht, am Merkel-Lockdown zu verdienen. Auch dem neuen CDU-Chef Armin Laschet wird vorgeworfen, über seinen Sohn Vorteile aus den durch seine Regierung verhängten Maßnahmen zu ziehen. Die Landesregierung in NRW hatte Schutzkittel bei einem Unternehmen bestellt, das mit Laschets Sohn in geschäftlicher Verbindung steht.

 

 

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Der Normbefolgungswille im Land der Richter und Henker

@ asisi1 01.03.2021 - 09:09

"Ich bin davon überzeugt, würden wir hier in einem richtigen Rechtsstaat, mit einer wirklich funktionierenden Justiz leben, so würden schon bei 99% der etablierten Politiker die Staatsanwälte vor der Tür stehen!
Da aber alle Institutionen in Deutschland darin verstrickt sind, passiert absolut gar nichts!"


Gerade in Hinsicht auf die Staatsanwaltschaft sind Wissenschaftler, die sich intensiv mit dem Thema befasst haben und die es wissen müssen aber längst schon der Auffassung, dass die weisungsgebundenen politischen Beamtinnen und Beamten der deutschen Staatsanwaltschaft sich "schneidig, aber dumm" verhalten, "völlig willkürlich" handeln und an der "Erosion" und am "Niedergang des Rechtsstaates" arbeiten, eine
"Schande" und "im Grunde mafiös" ...

https://www.youtube.com/watch?v=VqrPqMWdXeg .

Wer meint, das könne im Verlauf der Merkel - Regierung in den vergangenen fünfzehn Jahre doch nur besser geworden sein, der muss schon sehr naiv sein, wahrscheinlich einfach nur dumm, ChauvinistIn, Nazi oder Feminazi.

Gravatar: Der Normbefolgungswille im Land der Richter und Henker

@ asisi1 01.03.2021 - 09:09

"Ich bin davon überzeugt, würden wir hier in einem richtigen Rechtsstaat, mit einer wirklich funktionierenden Justiz leben, so würden schon bei 99% der etablierten Politiker die Staatsanwälte vor der Tür stehen!
Da aber alle Institutionen in Deutschland darin verstrickt sind, passiert absolut gar nichts!"


Staatsanwälte sind in Deutschland Anwalt des Staats.
Und der Staat, das ist in Deutschland Ihre alleinerziehende Mutti, die übrigens auch weisungsberechtigte Chefin der Staatsanwaltschaft ist und die die Exekutive anführt, "Führerin befiehl, wir folgen Dir!".

Leicht modifiziert gilt für sie ...

"L'etat c'est moi toute seule",

... während die deutsche Justiz das Selbstverständnis einer Familie hat, und zwar einer "ehrenwerten Familie", wie sonst nur der italienische Mafia - Clan, wahrscheinlich noch dazu überzeugt davon, als "Familie" unter dem Schutz des Artikel 6 Absatz 2 GG zu stehen ...

https://www.gesetze-im-internet.de/gg/art_6.html :

Die Verfassung steht Kopf.

In den Oberlandesgerichtsbezirken Zweibrücken, Stralsund, Hamburg, Bamberg, Köln, Karlsruhe usw. spricht die Justiz übrigens ganz ausdrücklich von der entsprechenden "Justizfamilie" ...

https://www.google.com/search?q=Justizfamilie&ei=ZM08YMnhFsW0kgXf-4uAAQ&start=10&sa=N&ved .

Hallo Deutschland also, endlich wieder einmal Schluß mit Dichtern und Denkern, und willkommen chauvinistische, deutsche und stolze Richter und Henker...

https://menschundrecht.de/Justiz%20und%20Nationalsozialismus.pdf#page=3

https://vimeo.com/114325065#t=194s

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht

https://www.youtube.com/watch?t=2124&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be !

Gravatar: asisi1

Ich bin davon überzeugt, würden wir hier in einem richtigen Rechtsstaat, mit einer wirklich funktionierenden Justiz leben, so würden schon bei 99% der etablierten Politiker die Staatsanwälte vor der Tür stehen!
Da aber alle Institutionen in Deutschland darin verstrickt sind, passiert absolut gar nichts!

Gravatar: Rotbraune Weiberwirtschaft mit Justizdiät auf gut Deutsch am A.

Wir müssen wohl davon ausgehen, dass Nordrhein Westfalen ähnlich korrupt und regierungskriminell ist, wie Rheinland Pfalz ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nuerburgring-affaere-ex-landesminister-ingolf-deubel-darf-pension-von-6700-euro-behalten-a-b8d65d5a-b9cb-41bd-a1ba-bc90c0e14c68 .

"Auf den Fall des Finanzministers des Landes Rheinland Pfalz 2006 - 2009 Dr.Ingolf Deubel angesprochen würde Oberamtsrat am Bundesverfassungsgericht Frank Leyerle sagen "In Rheinland Pfalz ticken die Uhren eben anders." Das hat er jedenfalls 2014 festgestellt auf meine Mitteilung und Beschwerde, dass die Regierungskriminalität in Rheinland Pfalz seit 2006 inakzeptable und wirklich grauenhafte Formen angenommen hat" ...

https://www.youtube.com/watch?t=2106&v=muzpJt4Jef0&feature=youtu.be .

Man könnte auf die Idee kommen, dass die deutsche Justiz generell die im Begriff des Rechts grundsätzlich angelegte Gleichheit aller Menschen zunehmend „bewusst verleugnet“, dass die Uhren auch in Nordrhein Westfalen möglicherweise achtzig Jahre nach gehen, ähnlich, wie in Rheinland Pfalz, und dass Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt ist ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Radbruchsche_Formel#Inhalt_und_Struktur

"„Wo also […] Gerechtigkeit nicht einmal erstrebt wird, können die so geschaffenen Anordnungen nur Machtsprüche sein, niemals Rechtssätze […]; so ist das Gesetz, das gewissen Menschen die Menschenrechte verweigert, kein Rechtssatz. Hier ist also eine scharfe Grenze zwischen Recht und Nicht-Recht gegeben, während wie oben gezeigt wurde, die Grenze zwischen gesetzlichem Unrecht und geltendem Recht nur eine Maßgrenze ist […].“

– Gustav Radbruch: Vorschule der Rechtsphilosophie. 2. Auflage, Göttingen 1959, S. 34."
,

.... sondern vielmehr die Minimierung des Arbeitsaufwands für die Judikative ...

https://www.youtube.com/watch?t=380&v=CHCEDv6XCO8&feature=youtu.be

... und die Herstellung von Friedhofsruhe und Todsicherheit ...

https://de.wikipedia.org/wiki/Rechtsbeugung#Andere_Ansicht .


Mit Recht im Sinne von Justiz, verfassungsgemäßer Rechtsanwendung und Gerechtigkeit haben die Vorgänge in Rheinland Pfalz und in Nordrhein Westfalen wahrscheinlich nichts zu tun ...

https://www.youtube.com/watch?t=499&v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be .

Gravatar: Wolfgang Schlichting

Die Unschuldsvermutung gibt es nicht nur in der Bibel in Bezug auf die Zeugung des Gottessohnes, sie ist auch Bestandteil der deutschen Rechtssprechung, nach der Jeder unschuldig ist, bis ihm, oder ihr eine Schuld nachgewiesen wird und demzufolge ist Herr Nüßlein zur Zeit noch genau so unschuldig, wie die Jungfrau Maria und wird es meines Erachtens auch genau so lange bleiben, wie es bei ihr der Fall ist.

Gravatar: Hajo

Viele Wege führen nach Rom, auch für Lobbyisten, wenn sie sich der richtigen Streckenführer bedienen und davon dürften wir mehr als genug haben, wenn danach die Kasse stimmt.

Gravatar: Jens B..

War doch für ihn nur für einen guten Zweck. Fürs eigene GeNüsslein

Gravatar: Gerhard G.

Bis nach Liechtenstein ?...das stinkt arg nach Steuerhintertziehung und Korruption. Wie so üblich...uns predigt man Wasser und selbst saufens Champagner.
Natürlich stellt sich in solchen Fällen die Frage ...ist unsere Justitz korrupt ? Viele Posteninhaber kommen doch ungestraft davon..alles andere geht zu Lasten der Staatskasse(des Steuerzahlers).

Gravatar: werner

Nüßlein wird mit Sicherheit keine Anklage von den Staatsanwaltschaften bekommen, weil die an die Weisungen des Justizministerium gebunden sind, das schon sämtliche Anzeigen gegen de Merkel abgeschmettert hat.
Seit die Grundrechte und andere Gesetze von der Regierung außer Kraft gesetzt worden sind, gleicht Deutschland einer Anarchie.

Gravatar: Frost

So sind die eben die Biedermänner. Außen hui und innen pfui. Die "Demokratie" zum Zwecke der Selbstbereicherung von Politikern hat sich bestens bewährt. Nur, kommt es hier darauf an, wer sich von den Politikern bereichert. Der Tropfen auf den heißen Stein, soll über die Korruption in der Politik hinwegtäuschen. Andere Länder haben längst einen Anti - Korruptionsgesetz für Politiker. Unsere Politiker brauchen das nicht, weil es ja alles Heilige sind. Die ganze Chose wird wieder einmal ausgehen, wie "Das Hornberger Schießen". "Man kennt sich, man hilft sich".

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