Das Urteil von Weimar, in dem einem Bürger gegen den zunehmend totalitärer agierenden Corona-Staat Recht gegeben wurde und er ein verhängtes Bußgeld nicht zahlen muss, wird vom Gericht, geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Erfurt, überprüft. In einem ersten Schritt hat sie beim Amtsgericht Weimar einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, erklärte der Behördensprecher Hannes Grünseisen.
Ziel der Aktion: Das Urteil soll rückgängig gemacht und der Fall an einen anderen Richter verwiesen und neu verhandelt werden. Auf diesem Weg will die Staatsanwaltschaft ein anderes Urteil erreichen.
Nun ist die Staatsanwalt Teil der Exekutive und nicht, wie oft angenommen wird, der Justiz. Der Staatsanwalt vertritt somit die Interessen einer Regierung. In diesem Fall: Der Rot-Rot-Grünen, von den Christdemokraten tolerierten Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow, Ex-PDS. Und soviel ist sicher: Ohne die Zustimmung seines Herren würde der Staatsanwalt in diesem Fall wohl nicht viel unternehmen.
Eigentlich will also Bodo Ramelow das Urteil kassieren. Ein Urteil, das ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Reihe von Maßnahmen der Landesregierung vom Frühjahr 2020 die Würde des Menschen verletzen. Nun ist es sicher nichts neues, dass sozialistische Regierungen die Menschenwürde missachten; im Gegenteil: Dass ist die Regel. Aber ebenso haben es sich die Mainstream-Medien zur Regel werden lassen, das zu verschweigen.
Der Richter in Weimar hat die Sache beim Namen genannt und juristisch bewertet. Dabei bezog er sich – das sollte jeder bedenken, der das Urteil für sich nutzen will –, auf den rechtlichen Zustand im vergangenen Frühjahr. Ausdrücklich billigte das Gericht dem Staat die Beschränkung der Bürgerrechte sogar zu. Es war die Begründung der Regierung Ramelow, die den Richter nicht überzeugte.
Wenn jetzt der Staatsanwalt in der Begründung seines Begehrens über seinen Sprecher Grünseisen erklären lässt, das Begehren sei »zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen«, weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten, dann sollte er sich das Urteil vielleicht noch einmal genauer anschauen.
Sein Chef Bodo Ramelow, Ex-PDS, könnte das natürlich ebenfalls machen – aber der sitzt wahrscheinlich im Clubhouse beim achten Level von Candy Crush und zerstückelt kantige Richter. Nicht nur die Menschenrechte sind Sozialisten ein Dorn im Auge – eine unabhängige Justiz sticht sie ebenso sehr.
Kommentare zum Artikel
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Leute ...es kommt noch schlimmer ....
Und in D ?…Hilfe…mein Schwein pfeifft! Gehts noch blöder ???
Ost-Beauftragter sieht AfD-Anhänger als mitverantwortlich für Pandemie-Lage
Wofür sind dann Leute verantwortlich die Rot,Grün,Schwarz oder Gelb wählen ???
Auch diese Parteien sind mitschuldig an der Pandemie !
Das ist dieses komische Rechtsempfinden von Linksextremisten. Die Judikative wird politisch missbraucht und der Rechtsstaat an der Nase herum geführt.
Dabei fragt man sich immer wieder : Warum wohl, wählt kein Affenrudel den Dümmsten als Führer ?
Der Hinweis, dass solche Menschen vom Affen abstammen, wird den Affen gar nicht recht sein
@Gretchen , ach Gretchen , -Weit , weit vor Hitler war die ,, Große Oktoberrevolution "! Hunger und eingeschlagene Schädel von Anbeginn !!! Die Matrosen zu Kronstadt , die Arbeiter zu Petrograd waren die Opfer nach dem Verrat am Ziel der Wahl ! Hitler hat die Masse bis 20 nach 12 die Treue gehalten ! Ich weiß nicht wie alt Sie sind aber das Blutbad der Kommunisten und die Lüge ist nahtlos bis in die Ewigkeit !!! Niemand hat mehr Kommunisten um gebrecht aks die Kommunisten selbst !!! Ich habe mit ehrlichen bei Merkel auf einer Zelle gesessen !! Deren Tränen haben mich am Leben gehalten !!!-Gretchen , ach Gretchen DAS geht nicht gut !!!
Da möchte Ramelow wohl jemanden „zersetzen“, wie es im Stasi-Jargon der DDR heißt.
Macht und Geld regiert die Welt und der Plebs von Amtsrichter hat aber auch gar nichts zu urteilen wenn es dem roten Monarchen Pumpelhuber nicht passt BASTA.
Mittlerweile sind alle Michels in einer absoluten Diktatur, da Frage ich mich wer diese ganzen Idioten wählt - USA lässt grüßen und zeigt wie gefakte Wahlen gemacht werden. Also alles schon in Sack und Tüten für die nächsten *WAHLEN* ,alles knapp aber trotzdem gewonnen (Wer es glaubt).
Tja, was will man von jemanden erwarten, der durch willkürlich rückgängig gemachte Wahlen ins Amt geputscht wurde?
Und? Das hätte Hitler genauso gemacht!
Ramelow will Urteil von Weimar rückgängig machen...
auf wessen Weisung wohl ??? Warum stehen die Roben in Karlsruhe und Leipzig ihren Kollegen nicht zur Seite ???
„Staatsanwaltschaft in Erfurt wird aktiv
Ramelow will Urteil von Weimar rückgängig machen“ ... „In einem ersten Schritt hat sie beim Amtsgericht Weimar einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, erklärte der Behördensprecher Hannes Grünseisen.“ ...
Wie im Fall seiner Abwahl in Thüringen, als seine Göttin(?) ´für ihn` entschied?
Oder auch, weil er über diese Wahl(?) noch immer erschüttert(?) ist
https://www.merkur.de/politik/thueringen-wahl-maischberger-ard-bodo-ramelow-tv-erfurt-afd-cdu-linke-ministerpraesident-zr-13537547.html
und etwa auch deshalb AfD wählte?
https://www.fr.de/politik/thueringen-ramelow-afd-landtags-vize-kaufmann-zr-13572340.html
Ist es aber auch möglich, dass er – wie seine Heiligste – sein Fähnchen immer in die Richtung dreht, aus welcher er ´meint`, dass der Wind für ihn persönlich am Günstigsten weht???
Hier sehen wir immer offener die Fratze Diktatur !!! Ich habe den Geldverschieber der SED-Seilschafen ,im Berliner Kammergericht , vor Ost -Anwälten seines Gleichen vormals die Frage gestellt , was er beim Tod von Bärbel Boley empfindet , die er mit SEINEM Hamburger Mundtod gemacht hat !! Dort währe Ramelow wohl an der richtigen Adresse !! Ist nicht der dortige Generalstaatsanwalt vor Verzweiflung zu rück getreten !!!! Ich hatte den puterrot angekaufenen Gysi wenigsten laut und deutlich als SED-Lumpen betietelt . -Ja wohl Herr Gysi , sie sind ein Lump ! Nun hat er Gansel und ALLE an seiner Seite !!!!!