Das Urteil von Weimar, in dem einem Bürger gegen den zunehmend totalitärer agierenden Corona-Staat Recht gegeben wurde und er ein verhängtes Bußgeld nicht zahlen muss, wird vom Gericht, geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Erfurt, überprüft. In einem ersten Schritt hat sie beim Amtsgericht Weimar einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, erklärte der Behördensprecher Hannes Grünseisen.
Ziel der Aktion: Das Urteil soll rückgängig gemacht und der Fall an einen anderen Richter verwiesen und neu verhandelt werden. Auf diesem Weg will die Staatsanwaltschaft ein anderes Urteil erreichen.
Nun ist die Staatsanwalt Teil der Exekutive und nicht, wie oft angenommen wird, der Justiz. Der Staatsanwalt vertritt somit die Interessen einer Regierung. In diesem Fall: Der Rot-Rot-Grünen, von den Christdemokraten tolerierten Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow, Ex-PDS. Und soviel ist sicher: Ohne die Zustimmung seines Herren würde der Staatsanwalt in diesem Fall wohl nicht viel unternehmen.
Eigentlich will also Bodo Ramelow das Urteil kassieren. Ein Urteil, das ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Reihe von Maßnahmen der Landesregierung vom Frühjahr 2020 die Würde des Menschen verletzen. Nun ist es sicher nichts neues, dass sozialistische Regierungen die Menschenwürde missachten; im Gegenteil: Dass ist die Regel. Aber ebenso haben es sich die Mainstream-Medien zur Regel werden lassen, das zu verschweigen.
Der Richter in Weimar hat die Sache beim Namen genannt und juristisch bewertet. Dabei bezog er sich – das sollte jeder bedenken, der das Urteil für sich nutzen will –, auf den rechtlichen Zustand im vergangenen Frühjahr. Ausdrücklich billigte das Gericht dem Staat die Beschränkung der Bürgerrechte sogar zu. Es war die Begründung der Regierung Ramelow, die den Richter nicht überzeugte.
Wenn jetzt der Staatsanwalt in der Begründung seines Begehrens über seinen Sprecher Grünseisen erklären lässt, das Begehren sei »zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen«, weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten, dann sollte er sich das Urteil vielleicht noch einmal genauer anschauen.
Sein Chef Bodo Ramelow, Ex-PDS, könnte das natürlich ebenfalls machen – aber der sitzt wahrscheinlich im Clubhouse beim achten Level von Candy Crush und zerstückelt kantige Richter. Nicht nur die Menschenrechte sind Sozialisten ein Dorn im Auge – eine unabhängige Justiz sticht sie ebenso sehr.
Kommentare zum Artikel
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Wir haben angeblich ein Corona-Problem?
Aber es finden internationale Sportwettbewerbe statt.
Wir haben angeblich ein Umweltproblem?
Aber immer noch keine Tempobeschränkung, wie in anderen europäischen Staaten, auf der Autobahn .
Das ist Fuck!
Ja, das ist typisches Ramelow-Verhalten. Diesem Musterexemplar eines auf Steuerzahlers Kosten fettgemästeten "Volksvertreters", mit dem Charisma eines Giftzwerges, gehen doch Gerichtsentscheidungen am Hintern vorbei!
Das Volk, als Arbeitgeber, könnte ihn entlassen - doch die MASSE des naiv-braven Michl-Volkes erträgt knechtselig alle Torturen die ihm aufgebürdet werden.
„Die glücklichen Sklaven sind die erbittertsten Feinde der Freiheit“, lautet ein Zitat Marie von Ebner-Eschenbach. In Abwandlung dessen gilt leider für Deutschland: Der erbittertste Feind der Freiheit ist der Sklave, der nicht weiß, dass er einer ist…
Wer heute seine Augen nicht gebraucht, um zu sehen, der wird sie morgen gebrauchen müssen, um zu weinen. Siehe https://www.fischundfleisch.com/ulrich-h-dittmann/wer-heute-seine-augen-nicht-gebraucht-um-zu-sehen-der-wird-sie-morgen-gebrauchen-muessen-um-zu-57950
Dann sind wir Alten, die wir vergeblich mahnen, aber schon glücklich tot.
Mein Schreiben an die zuständige Staatsanwältin
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Frau Oberstaatsanwältin **** ******, Staatsanwaltschaft
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Sehr geehrte Frau *********!
Vor Jahren wurde der alten Generation vorgeworfen warum sie die Machtergreifung Hitlers nicht verhindert hätte.
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Heute stehen wir vor einem ähnlichen Problem bezüglich einer aufkeimdenen Diktatur einer Frau Merkel, die sogar auf der letzten Bundespressekonverenz ihre LOCKDOWN-ENTSCHEIDUNG (besser FREIHEITSBERAUBUNG) als nicht WISSENSCHAFTLICH sondern als POLITISCH begündet bezeichnet hat.
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Wo bleibt das entsprechende Handeln der ganzen Gesellschaft ??
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▶Was machen die Politiker (ausser AfD) dagegen ?
▶Was macht die Justiz dagegen ?
▶Was machen die sozialen Verbände und Gewerkschaften dagegen ?
▶Was machen die Unternehmer und Manager dagegen ?
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Alleine die Querdenker und der sogenannte Kleine Mann geht auf die Strasse, wo er dann mit der Polizei am Protest gehindert wird !
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SO SIEHT DIE DEMOKRATIE IN DEUTSCHLAND AUS !!!
Mit der Hoffung, dass Sie das Gericht und das Urteil in Weimar stützen
Walter Gerhartz
Ganz ehrlich, ich habe mich noch nie so für unsere Politik und deren völlig kopfkrankes, rückradloses Wählervolk geschämt. Dieses Land geht unter und keiner reagiert oder
tut so als wäre das alles normal. Ich kann die Menschen in
diesem Land nicht mehr verstehen und frage mich ob DAS noch normal ist. Jede andere Bevölkerung hätte ihre Regierung längst abgewählt.
@Gerhard G.
Verantwortlich für Corona sind rotgrüne CDU und SPD, denn die roten Regierungsparteien haben nicht die Grenzen geschlossen und so der Pandemie und auch dem islamischem Terror Einlass gewährt. Im Mittelalter wurde jeder , der sich so verhält sofort hingerichtet nämlich dem Feind, Kriminellen oder auch einer Seuche Einlass zu gewähren durch die Stadttore.
Wird das Volk Merkel und Co anklagen ?
Auf achgut.com erschien am 25.01. zu der Intitiative der Staatsanwaltschaft ein äußerst interessanter Artikel von Carlos Gebauer (offenbar selber Jurist) mit dem Titel
"Weimarer Corona-Urteil - Stufe 2 der Rakete gezündet".
Demnach geht die Angelegenheit vom Amts- sofort zum zuständigen Oberlandesgericht. Und dort muß man Punkt für Punkt die akribische Beweisführung des Weimarer Amtsrichters widerlegen.Heute (26.1.) schrieb der Autor einen weiteren Artikel in dieser Sache, den ich jedoch noch nicht gelesen habe.
Ist doch in Thüringen nichts Neues. Dort wird gewählt, oder entsprechend agiert, bis das Ergebnis passt.
Die PARTEI hat immer recht !
Knie nieder !
Wenn das Ramelow macht dann greift hier Artikel 20 Absatz 4 Grundgesetz dann steht uns sogar zu die notfalls mit Gewalt aus den Landtagen und Bundestag herauszuholen.
Das Urteil scheint ja nicht in das Geschäft zu passen was die gerade machen der sieht nämlich die Geldquelle versiegen der Ramelow und alle die daran beteiligt sind an der Pandemie werden noch zahlen bis zum Ende des Lebens.
War ja klar. Aber die punktgenaue Begründung des Gerichts ist im Netz. Wie ungeniert R. in die Unabhängigkeit der Justiz eingreift. Und wir regen uns über die Polen, mit regierungskonformen, bestellten Richtern, auf bzw. lassen über die EU aufregen. Was für ein Absturz des Rechtsstaat BRD. Und in diesem soll man noch an vertrauensvolle Wahlen im Herbst glauben? An die angebliche Pandemie glaubt doch auch kein vernünftiger Mensch mehr . Wo ist die Übersterblichkeit???? Wo ist die normale Grippe???