Das Urteil von Weimar, in dem einem Bürger gegen den zunehmend totalitärer agierenden Corona-Staat Recht gegeben wurde und er ein verhängtes Bußgeld nicht zahlen muss, wird vom Gericht, geht es nach dem Willen der Staatsanwaltschaft in Erfurt, überprüft. In einem ersten Schritt hat sie beim Amtsgericht Weimar einen Antrag auf Zulassung einer Rechtsbeschwerde eingelegt, erklärte der Behördensprecher Hannes Grünseisen.
Ziel der Aktion: Das Urteil soll rückgängig gemacht und der Fall an einen anderen Richter verwiesen und neu verhandelt werden. Auf diesem Weg will die Staatsanwaltschaft ein anderes Urteil erreichen.
Nun ist die Staatsanwalt Teil der Exekutive und nicht, wie oft angenommen wird, der Justiz. Der Staatsanwalt vertritt somit die Interessen einer Regierung. In diesem Fall: Der Rot-Rot-Grünen, von den Christdemokraten tolerierten Minderheitsregierung unter Bodo Ramelow, Ex-PDS. Und soviel ist sicher: Ohne die Zustimmung seines Herren würde der Staatsanwalt in diesem Fall wohl nicht viel unternehmen.
Eigentlich will also Bodo Ramelow das Urteil kassieren. Ein Urteil, das ausdrücklich festgestellt hat, dass eine Reihe von Maßnahmen der Landesregierung vom Frühjahr 2020 die Würde des Menschen verletzen. Nun ist es sicher nichts neues, dass sozialistische Regierungen die Menschenwürde missachten; im Gegenteil: Dass ist die Regel. Aber ebenso haben es sich die Mainstream-Medien zur Regel werden lassen, das zu verschweigen.
Der Richter in Weimar hat die Sache beim Namen genannt und juristisch bewertet. Dabei bezog er sich – das sollte jeder bedenken, der das Urteil für sich nutzen will –, auf den rechtlichen Zustand im vergangenen Frühjahr. Ausdrücklich billigte das Gericht dem Staat die Beschränkung der Bürgerrechte sogar zu. Es war die Begründung der Regierung Ramelow, die den Richter nicht überzeugte.
Wenn jetzt der Staatsanwalt in der Begründung seines Begehrens über seinen Sprecher Grünseisen erklären lässt, das Begehren sei »zur Fortbildung des Rechts und zur Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung zu überprüfen«, weil die Kontaktbeschränkungen weiter gelten, dann sollte er sich das Urteil vielleicht noch einmal genauer anschauen.
Sein Chef Bodo Ramelow, Ex-PDS, könnte das natürlich ebenfalls machen – aber der sitzt wahrscheinlich im Clubhouse beim achten Level von Candy Crush und zerstückelt kantige Richter. Nicht nur die Menschenrechte sind Sozialisten ein Dorn im Auge – eine unabhängige Justiz sticht sie ebenso sehr.
Kommentare zum Artikel
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Ich finde es erschreckend, wie in diesem Land der Verkehr Stück für Stück auf eine Hauptstraße gelenkt wird und abbiegen darf man nur Links.
Walter Gerhartz 26.01.2021 - 10:17
Sehr gut gemacht Herr Gerhartz, vielen Dank und wir stehen hinter Ihnen, so gut jeder kann.
MfG
Ede Wachsam
In Thüringen auch kleine DDR genannt scheint es gang und gebe zu sein das man Wahlen und Urteile rückgängig macht was will man von einem Honeckerverschnitt und einer SED Partei anderes erwarten,unter dem Motto ,was nicht passt wird passend gemachtQXD52
Klar... was sonst kann der Ramelow und seine Führerin besser als demokratische Entscheidungen und Gerichtsurteile rückgängig machen. Handyspiele und Antidemokratie, das können die beiden Weggefährten aus dem ehemaligen Stasistaat am besten.
Irgendwie voll Nazi.
DDR 2.0 !
Wir haben einen Kriegszustand, nur ohne Schußwaffen, aber dieser ist schlimmer und gemeiner als ein normaler Krieg!!
Hochgemein und entwürdigend!! Man hat einfach keine Worte dafür. Mir tun die Menschen leid, die um ihre Rechte kämpfen und in diese Mühle kommen, da gibt es nahezu keinen Schutz und keine Rechte!!! Sehr traurig, von solchen Leuten werden wir regiert!!
An Alfred: Corona-Problem: Wird vorsätzlich durch die Politik gemacht. Es ist eine Grippe wie jedes Jahr !! Bestätigt sogar die WHO.
Umweltproblem: Ja, das hat aber nichts mit einem Autobahnlimit zu tun. Sie können ja zu Hause bleiben. Wenn Sie etwas für die Umwelt machen wollen, dann gehen Sie bitte zu den Staaten, die sich an keine vernünftigen Regeln halten und den ganzen Müll ins Meer entsorgen usw. - und lassen sie die deutschen Autofahrer in Ruhe.
@ Gerhard G. vom 25. 01. 2021
Hauptverantwortlich für diesen ganzen Wahn ist erst mal eine Merkel - und die setzt sich über alles hinweg! Für sie gibt es keinen Bundestag, keinen Bundesrat, als Alibi vielleicht ein bis 5 Personen, mit denen sie sich "berät". Das mal als Faktum.
Mitverantwortlich sind dann ALLE Parteien, denn sie machen alle mit, ohne Ausnahme. Auch die AfD mit ihren Einsprüüchen macht am Ende nichts. Sie ist aber definitiv nicht für die Plandemie-Lage verantwortlich, das ist einzig und alleine eine Merkel! Wer das tatsächlich glaubt (AfD), sollte sich mal auf seinen Geisteszustand überprüfen lassen. Leider gibt es von den 'Glöäubigen' viele im Lande.
Ob da ein unfähiger Selbstdarsteller Drosten, Wieler &Co. mitwirken spielt keine erhebliche Rolle, denn die nicht gewählte angebilche "Kanzlerin" sagte ja vor kurzem: Die Pandemie wird von der Politik entschieden - UND EXAKT DAS IST RICHTIG - SIE entscheidet, sonst niemand! Und so lange, wie wir diesem Diktat unterwürfig und ohne Rückrat folgen, wird sie es bis zum vollen Ruin durchziehen!
Die jetzige Plandemie wurde 2010 im Rockefeller Institut festgelegt. Bitte den Punkteplan nachlesen! Der ist absolut bösartig und menschenverachtend - es kann einem richtig übel dabei werden!
https://faszinationmensch.com/2020/08/10/der-covid-plan-des-rockefeller-institut-veroffentlicht-2010/
Ramelow hat ja Erfahrungen im Rückgängigmachen. Eigentlich ist er gar nicht der Ministerpräsident, gäbe es noch Demokratie in Deutschland.
Ich bin juristischer Laie. Offenbar ist das Urteil des Amtsrichters rechtskräftig. Trotzdem soll es ein neues Verfahren geben? Das wäre nicht nur rechtlich höchst fragwürdig, mir fällt da das Wort Rechtsbeugung ein, sondern auch gegen den Kläger schlicht eine Sauerei. Wenn das zweite Verfahren wie politisch gefordert ausfällt, wird das dann so richtig teuer für ihn? Eine Warnung, nicht gegen Staatswillkür zu klagen?
Das war nicht anders zu erwarten, dass dieses Urteil rückgängig gemacht werden soll und sicher auch gemacht wird. Da wird sich schon ein höriger rotgrün-fanatischer Richter finden lassen (sicher sogar sehr viele), der es für Ramelow passend macht.
Bei diesem gerechten Urteil ist wohl Ramelow, der sich in der Lockdownzeit seine Arbeitszeit mit Handyspielen vertreibt, wieder wach geworden, weil es gegen seine diktatorische dunkelrote, kommunistische Politik verstößt? Was kann man auch von einem Kommunisten wie Ramelow anderes erwarten, als dass der jedes Volksrecht verbietet bzw. sabotiert?!