Kommunisten und SPD wieder mal einig

Ramelow und Schwesig: DDR war kein Unrechtsstaat

Zwei wichtige Vertreter der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der SPD sind sich einig: Die DDR war kein Unrechtsstaat.

Sozialistische Einheitspartei Deutschlands / Wikicommons / CC BY-SA 4.0
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Passend zum Gründungsfeiertag der DDR am 7.Oktober haben zwei wichtige Vertreter der SED-Nachfolgepartei Die Linke und der Sozialdemokraten ihre Einigkeit im Urteil über die DDR erklärt: Sie war kein Unrechtsstaat. Nach 40 Jahren DDR und 30 Jahren Aufklärung über den zweiten sozialistischen Staat auf deutschem Boden ist das ein bemerkenswertes Urteil.

Die beiden, die das erklären, sind nicht irgendwer: Manuela Schwesig zählt zu den letzten sozialdemokratischen Ministerpräsidenten, Ramelow ist der bis heute einzige Regierungschef, der der Nachfolgeorganisation von SED und KPD angehört. Bizarr sind die Argumente, mit denen sie das Offensichtliche bestreiten.

Die Sozialdemokratin Schwesig kommt theratpeuthisch daher. Immerhin gesteht sie laut Welt zu, dass die DDR eine Diktatur war. »Es fehlte alles, was eine Demokratie ausmacht: Meinungsfreiheit, Pressefreiheit, Demonstrationsfreiheit, freie Wahlen, das Recht auf Opposition«, sagte die Regierungschefin von Mecklenburg-Vorpommern laut Welt. Aber der Begriff Unrechtsstaat für diesen Staat werde, so Schwesig, von vielen Ostdeutschen, die in der DDR gelebt hätten, als herabsetzend empfunden.

Wie sie zu diesem psychologischen Urteil kommt, verrät sie nicht. Aber man sollte ihr verraten, dass sie einem bezeichnenden Fehlurteil unterliegt. Selbstverständlich wissen gerade die Ostdeutschen, die in der DDR lebten, dass die DDR nichts anderes war als ein Unrechtsstaat. Wer etwas anderes glaubt, ist entweder noch immer der Propaganda der DDR-Oberen erlegen oder er meint, die Ostdeutschen könnten einen Unterdrückerstaat und die von ihm Unterdrückten nicht unterscheiden. Und nur dann, nur wenn die Ostdeutschen sich mit der DDR identifizieren, macht die Rede von der Herabsetzung Sinn. Das aber taten sie eben nicht, wie der Herbst 1989 und die Wahl im März 1990 beweisen, als sie die Sozialisten zum Teufel jagten.

Das Mitglied einer kommunistischen Partei Bodo Ramelow kommt dagegen politisch daher. Und ein bisschen bildungselitär. »Die DDR war eindeutig kein Rechtsstaat«, sagt er zwar. Aber der »Begriff ,Unrechtsstaat‘« ist für ihn »persönlich unmittelbar und ausschließlich mit der Zeit der Nazi-Herrschaft und dem mutigen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer und seiner Verwendung des Rechtsbegriffs ,Unrechtsstaat‘ in den Auschwitz-Prozessen verbunden.« Kaum jemand kennt heute noch den Namen Fritz Bauer. Und noch weniger wissen, dass Bauer mit dem SED-Regime, in dessen Nachfolge »Die Linke« des Herr Ramelow steht, herzlich wenig zu tun hatte. Und so wird deutlich, dass Ramelow mal wieder von den Verbrechen seiner Genossen im Geiste ablenken und die DDR reinwaschen will.

Nein, die DDR war, ebenso wie der NS-Staat, kein Rechtsstaat, sondern das das Gegenteil: Ein Unrechtsstaat. Und die Ostdeutschen wissen das. Sie können ihre Lebensleistung sehr gut von den Untaten des Oberen des sozialistischen Gebildes von Moskaus Gnaden unterscheiden. Diese Fähigkeit der Unterscheidung haben sie sich bis heute bewahrt. Nicht im Traum fiele es ihnen ein, sich mit einer Regierung, die ihr Volk drangsaliert, zu identifizieren.

Die das nicht wissen oder nicht wissen wollen sitzen in den ideologisch immer brüderlicher argumentierenden Parteien Die Linke und SPD.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Da mir wieder ein Kommentar verlohren gegangen ist , noch einmal der Versuch auf den Hinweis , daß bis zu den Machenschaften des ,, Einigungsvertages " die Menschen in der ,, SBZ " Staatsrechtlich Deutsche waren ! Erst in den neunziger Jahren wurden die in diesem Falle Flüchtlinge und Übersiedler , auch vom ,, DDR-Regime " zu DDR-Bürgern gemacht um hiermit das Fremdrentengesetz auszuhebeln und damit vortwährenden Rentenbetrug an diesen zu begehen !
Unrecht auf der ganzen Linie von denen die die Einheit nicht wollten , aber an den Fettnäpfen getroffen haben !
-Wie ist der Text im Moorsoldatenlied :,, Flucht kann nur das Leben kosten .,, Vierfach ist umzäumt die Burg ......."Hier noch einmal der Schießbefehl gegen das Volk im Unrechts- ,, Staat"!!!!!

Es ist Ihre Pflicht , Ihre Einzelkämpfer und tschekistischen Fähigkeiten so zu nutzen , daß Sie die List des Grenzverletzers durchbrechen ihn stellen bzw liquidieren um so mit die von ihm geplante Grenzverletzung zu vereiteln .
Zögern Sie nicht mit der Anwendung der Schußwaffe , auch dann nicht , wennder Grenzdurchbruch mit Frauen und Kindern erfolgt , was sich die Verräter oft zu Nutze gemacht haben .

Viele sagen heute aus meinem Umfeld :,, Wer hat mein Lied so zerstöhrt !" Von mir zu mindest eine kräftige Ohrfeige für diese Schwätzer !
Da ist das Kreutz ohne Namen dort am Reichtagsufer ! Ich war 1964 durch den Draht . Die Maschienenpistolengarben hatte man im Westteil wohl gezählt !
Nun hat die LINKE Kreide gefressen und bereitet neues Unglück vor ....

Gravatar: Jürgen kurt wenzel

Ramelow gehört zu den Westsozis über die die SED -Bonzen verächtlich gegrinst haben ! Es waren eben die nützlichen Idioten die man nach Lenin für ihre Ziele benutzt hat ! Nun hat es diese verkommene Westlinke bis 1989/90 nicht geschafft die SBZ,, DDR" einen völkerrechtlichen Status zu verleihen ! 1985 war der letzte Versuch die Ostdeutschen zu Ausländern zu machen gescheitert . Das haben vordergründig die Akteure des ,, Einigungsvertrages " am vortbestehenden Besatzungsrecht und den Feindstaatenklauseln der UN gebastelt ! Verrat auf der ganzen Linie ! Wenn nun dieser Schwätzer als Westlinker auf den hessischen Generalstaatsanwalt Fritz Bauer , den dieses System zerrissen hat , ist das einfach pervers ! Dieses System , welches ein ganzes Volk hinter Stacheldraht und Minen gehalte hat , in dem die Gefängnisse , Zuchthäuser und unendlich vielen anderen Zwingburge überquollen war inklusieve der Todeszellen und Maueropfer mehr als Unrecht . Es war die Fortführung der Diktatur in Rot !! Ja selbst die Protagonisten hatten nur Kreide gefressen und die Uniform etwas verändert !! Dafür wurden sie ja bis Heute fürstlich belohnt !!! Wie nach 1945 !
Ja die Opfer klagen an ! Fritz Bauer sagte :,, wennich mein Büro verlasse fühle ich mich im feindlichem Ausland !" Von dieser blonden Barby mag ich garnicht schreiben . Hier einfach blond !!!!!Ich kann mich gut erinnern an unser Treffen damals im Osten in diesem verfallenem Schwerin !!!Der Feind hat den Dreck beseitigt , nun sitzen die Schweine am Trog . - Durch diese Bagage des ,, Einigungsvertrages !!
Zu Fritz Bauer noch einmal der Film ,, Der Staat gegen Fritz Bauer " Den Rest bei Gaby Weber und Bernd Engelmann , und die Stasi lebt , usw !!
https://www.pinterest.com/pin/create/link/?url=https%3A%2F%2Fwww.myhomebook.de%2Fservice%2Fwespennest-entfernen&media=https%3A%2F%2Fwww.myhomebook.de%2Fdata%2Fuploads%2F2019%2F06%2Fgettyimages-763175095.jpg&description=So%20entfernen%20Sie%20erfolgreich%20ein%20Wespennest

Gravatar: Rita Kubier

@Gerhard G. 09.10.2019 - 06:56

Ich stimme Ihnen zu, nach 30 Jahren und der Vergangenheit des Unrechtsstaates DDR ist nun erneut ein deutscher Unrechtsstaat entstanden. Und diesmal nicht nur in einem Teil Deutschlands, sondern in GANZ-Deutschland. Die alten und neuen Sozialisten/Kommunisten unter Merkels Führung haben DAS nach 30 Jahren der "Vereinigung" geschafft. Merkel und ihre Genossen haben nur 30 Jahre gebraucht, um aus einem demokratischen Deutschland einen diktatorischen linken Unrechtsstaat zu schaffen, der außerdem dem Islam Tür und Tor öffnet! DAS ist unglaublich!! Aber machbar ist und war das auch nur, weil ein ganzes Volk DAS zugelassen hat bzw. zulässt oder gar dabei mitgemacht hat und weiterhin mitmacht. Beides trifft zu. Die alten und neuen Linken haben seit 30 Jahren fleißig daran gearbeitet, um DAS, einen erneuten Unrechtsstaat, zu schaffen. Und der Rest im Volke hat es einfach dumm, blind, einfältig und unwillig, DAS zu erkennen, erkennen zu wollen, geschehen lassen.
DIESER JETZIGE Unrechtsstaat wäre nicht entstanden, wenn sich das Volk rechtzeitig dagegen gewehrt hätte. Im DDR-Unrechtsstaat war das 40 Jahre lang nicht möglich, weil sofort die Panzer angerollt wären - die eigenen und die russischen. 1953 haben das die DDR-Bürger mit mehreren Toten und sehr vielen in Haft Genommenen erlebt, weil die DDR eben kein demokratischer Staat war. In der BRD wäre das anders gewesen - noch bis vor kurzem. Jetzt ist es nahezu zu spät. Der zusätzlich einziehende und sich auf deutschem Boden ausbreitende Islam hat uns, das Volk, außerdem immer mehr im Griff. DIESER JETZIGE "deutsche" Unrechtsstaat wird NOCH SCHLIMMER, als der einstige DDR-Unrechtsstaat!!

Gravatar: Gerhard G.

Heute 30.Jahrestag der Großdemo in Leipzig!
Erstaunlich wie Systemmedien das Ereignis für ihre Zwecke ausschlachten/mißbrauchen..
Der Westen noch immer verstört/frustriert darüber...das nicht ein einziger Schuss fiel,nicht 1 Schaufensterscheibe zu Bruch ging....auch so kann eine Revolution über die Bühne gehen....FRIEDLICH !

Gravatar: Hartwig

War es nicht diese SPD die sich gegen die Wiedervereinigung gestellt hat und sie nicht wollte?

Wohin schickt Frau Schwesig ihre Kinder? Nicht in eine Schule mit vielen Migrationskindern, sondern in eine entfernte teure Privatschule.

Eine Frau, wie die Schwesig, die die illegale Migration gegen den Willen der Bevölkerung will, die Arbeiter schädigt, schickt ihre eigenen Kinder nicht in Multikultischulen der Arbeiterklasse und benimmt sich selbst wie eine Diktatorin.

Verbrecher als Linke oder Sozialisten zu bezeichnen ist keine kluge Gegenwehr. Sowohl die Schwesig als auch Ramelow lügen dreist. Dafür sollten sie hart bestraft werden, eigentlich.

Mich widern diese zwei Menschen an.

Gravatar: Wolfgang Kobischke

Da haben sie völlig Recht!
Ob einen die Gesetze dort passten oder nicht, es herrschte Rechtsklarheit und Rechtssicherheit.
Recht wurde auch für normale Bürger durchgesetzt. Ganz anders heute! Rechtsverdreher sorgen dafür, dass finanzkräftige immer Recht bekommen und die Durchsetzung von Recht ist für das normale Volk fast unmöglich. Für Verbrecher ist die BRD ein Schlaraffenland!
Dies hat also überhaupt nichts mit Rechts oder Links zu tun, sondern mit den Rechtsverdrehern im Quassel-tag, welche ihre Einkünfte sichern.
Politische Gesetze gibt es heute wie damals und die sind ein anderes Thema!

Gravatar: Gerd Müller

Na klar,
das wollen uns zwei Typen erzählen, von denen die eine zur „Wende“ eine fünfzehnjährige Rotzgöre war und der andere im Westen mit Nutellabrot und Bananen aufgewachsen ist.

Ich hätte diese beiden Klugscheißer gerne dabei gehabt, als ich mit 16 Jahren wegen versuchter Republikflucht in den Knast wandern und dort bis zum letzten Tag meine Strafe absitzen musste !!

Ich denke, das wäre mal ein Fall für den Verfassungsschutz.
Aber wahrscheinlich sitzen da heute auch nur noch Leute, die damals noch mit der Trommel um den Christbaum gelaufen sind und von der Ostzone genausoviel Ahnung haben wie der Klapperstorch vom Osterhasen !!

Gravatar: Rita Kubier

Das schlägt dem Fass doch wirklich nun den Boden aus, wenn jetzt - und noch dazu von Westdeutschen Politikern, die die DDR gar nicht erlebt haben und solchen, die sie wegen ihres jungen Alters ebenso wenig erlebt haben - dieses linke, diktatorische DDR-Regime, das 17 Millionen Menschen eingesperrt hat, Flüchtende, die in den Westen gelangen wollten, an den Grenzen erschossen hat und in dem Tausende Andersdenkende inhaftiert und durch die Stasi physisch wie psychisch gefoltert wurden, plötzlich NICHT als UNRECHTSSTAAT dargestellt werden soll.
Wenn dieses Regime jetzt rehabitiert werden soll, ist das ein Schlag ins Gesicht von Millionen ehemaliger DDR-Bürger, die unter diesem Regime gelitten oder denen sogar von und durch diesen Unrechtsstaat ihr Leben genommen wurde!!
Aber dieses jetzige in Gesamtdeutschland entstehende linke totalitäre Regime, das durch Merkel erneut geschaffen wird und immer intensiver versucht, sich durchzusetzen, hat mit Merkel die beste Führung dafür inne. Denn Merkel weiß ja bestens, wie es geht und funktioniert, weil sie damals schon in und an diesem Unrechts-DDR-Regime intensiv mitgewirkt hat - unter Honeckers Leitung, den sie sicher beerbt hätte, wäre der Zusammenbruch dieses Unrechtssystems - bewirkt durch den Widerstand von Millionen DDR-Bürgern - nicht erfolgt.
Allerdings hat das Merkel nicht geschadet. Sie hat sich einige Jahre danach (erneut) an die Spitze von Ganz-Deutschland emporgearbeitet, um ihre linke, volksfeindliche, diktatorische Ideologie mit Hilfe ihrer alten und neuen Genossen in Gesamtdeutschland einzuführen und durchzusetzen. Honecker wird ihr DAS noch in seinem Grabe danken!!

Gravatar: Wolfram

Ist diese linke Aussage - im Gegensatz zu den historischen Fakten - nicht wie auch die Holocaust-Leugnung mancher verwirrter, rechter Bundesbürger "Volksverhetzung" und eine Straftatat ???

Es ist in jedem Fall eine Verhöhnung der vielen Mauertoten und der in den Stasi-Gefängnissen und Jugendwerkhöfen misshandelten und gefolterten Hunderttausenden von DDR-Bürgern !!!

Wer wählt blos diese Typen mit diesen realitätsfernen, abschaumertigen Einstellungen !!! - Einfach unfassbar !!!

Gravatar: Sabine

zu Schnully 8.10. 8.58 Uhr

Sie haben völlig recht, ich möchte noch um ein paar Tatsachen ergänzen.
Allein die Wahlergebnisse in den neuen Bundesländern bringen zum Ausdruck, dass dieser vielgepriesene Rechtsstaat keiner ist.
Hier bestimmt die Profitgier das Leben, teilweise in menschenverachtender Weise.
Skrupellos werden nicht indizierte Operationen (auch Operationen, die nicht beherrscht werden) durchgeführt, um den Gewinnplan einer Klinik zu erreichen.
Ergeben sich daraus Folgen wie Tod oder Schwerbehinderung wird gelogen und manipuliert.
Lobbyisten, die der Wählerwille überhaupt nicht interessiert und die nur zu ihrem Vorteil agieren, gestalten die Gesetze, die die Menschen rechtlos machen.
Es gab eine Zeit, da wurden Menschen zu Versuchen missbraucht, heute scheut man sich nicht, Menschen zum Erreichen der Profitvorgaben zu missbrauchen.
Eine Regierung, die auch diese Dinge zuläßt, ist nicht mehr wählbar.
Mit "Hungerlöhnen" nutzt man schlimme soziale Lagen
von Menschen schamlos aus.
Wie die gegenwärtige Lage zeigt, ist die Vernichtung dieses "Rechtsstaates" wohl nicht mehr aufzuhalten.

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