Das katalonische Regionalparlament in Barcelona plant am Donnerstag über seine Antwort auf die Entmachtung durch die Zentralregierung in Madrid zu entscheiden. Demnach wolle in der angesetzten Plenarsitzung das regierende Parteienbündnis Junts pel Si eine Klage gegen die Anwendung des Verfassungsartikels 155 anstoßen.
Spaniens Ministerpräsident Mariano Rajoy brachte nach wochenlangem Streit über das Unabhängigkeitsreferendum der Katalanen am Sonnabend über den Verfassungsartikel eine Entmachtung der Separatisten in der Region auf den Weg. Kataloniens Regierungschef Carles Puigdemont kündigte Widerstand gegen das Vorgehen der Zentralregierung an.
Er werde eine Entmachtung seiner Regierung nicht hinnehmen, unterstrich Puigdemont. Die Maßnahmen der spanischen Zentralregierung wären ein »Putsch«. Es sei ein »inakzeptabler Angriff auf die Demokratie« und der »schlimmste Angriff« seit der Diktatur von Francisco Franco.
Der Artikel 155 beinhaltet, dass Regionalregierungen des Landes verpflichtet sind, die Verfassung und das allgemeine Interesse Spaniens zu achten. Wenn eine der 17 sogenannten autonomen Gemeinschaften dies nicht befolge, sei die Zentralregierung zu »erforderlichen Maßnahmen« berechtigt, um »die autonome Gemeinschaft zur zwingenden Erfüllung dieser Verpflichtungen anzuhalten«.
Rajoy erklärte, das Kabinett in Barcelona werde entlassen, binnen sechs Monaten eine Neuwahl angesetzt. Mit einer für Freitag erwarteten Zustimmung des Senats, wo Rajoys Partei die Mehrheit hält, würde die Zentralregierung ermächtigt werden, die vollständige Kontrolle über Polizei, Finanzen und öffentlich-rechtlichen Medien Kataloniens zu übernehmen. Zugleich werden die Befugnisse des Parlaments beschnitten.
Lluis Corominas bezeichnete als Sprecher der in Katalonien regierenden Koalition Junts pel Sí die von Madrid angekündigten Maßnahmen als einen »beispiellosen Fall von institutioneller Gewalt« und rief zur »friedlichen und demokratischen Verteidigung der Einrichtungen in Katalonien« auf.
Spaniens Regierungschef Rajoy kündigt Absetzung der katalanischen Regierung an
Puigdemont will gegen Entmachtung juristisch vorgehen
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Kommentare zum Artikel
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@Erdö
Ja aber die "spätere Industrialisierung Bayerns" bzw. Deindustrialisierung "Preußens" waren aben unmittelbare Folgen des WKII: Firmen wie Audi (gegründet als Horch, später Audi Gmbh in Zwickau bzw. Auto Union AG in Chemnitz) wurden nach der Ausbombung im Krieg im "besser erhaltenen" Bayern (hier: Ingolstadt) neu gegründet, ebenso war es bei Siemens (gegründet in Berlin Siemensstadt !!, nach WKII in München neu gegründet), AEG (gegründet in Berlin, nach WKII Frankfurt) etc.
Daß die Bevölkerung eher Bodenständig als "Links-verspinnert" ist, zusammen mit schlitzohrigen Politikern tat das übrige..
@ tump Stone
Das mit dem WKII stimmt nicht.
Bayern war, da nur gering mit Energie, damals Kohle, versorgt, nur teilweise, vor allem im Münchener, Augsburger und Nürnberger Raum industrialisiert. Entsprechend später setzte bei uns kompl. Industrialisierung ein. Die Pipeline nach Ingolstadt gibt's erst seit 50 Jahren. Weiter bauten wir mehrere Atomkraftwerke. Dadurch war die Energie bei uns nicht mehr teurer als im Ruhrgebiet!
Bekanntlich überholen die später industrialisierten Regionen die bereits früheren. Denke an England/ Deutsches Reich bis 1914.
Hinzu kommt, bei Bayern, noch die konservative, arbeitsame und bildungsfreudige Bevölkerung.
Die Frankfurter Schule und die Grünen Springinkerl haben bei uns weniger zu sagen als in den anderen Ländern.
Als Anregung ein Vergleich mit Liechtenstein. Das Land war nach dem WK II in einer ähnlich schlechten Lage wie Bayern. Gut 88% wählen konservative Parteien ( FBP; DU und VU) Die Grünen, hier FL, genannt spinnen zwar bestimmt so schlimm wie die unseren, haben aber Gott-Sei-Dank wenig zu sagen. Das Land ist nicht nur Schuldenfrei sondern hat einen ganz erheblichen Staatsschatz und eine Arbeitslosenquote von etwa 1,3%.
Es ist das höchstindurstrialisierte Land der Welt.
Das kaufkraftbereinigte Bruttoinlandsprodukt/ Person liegt bei 70´000 € gegenüber der Schweiz mit 40´000 €.
Die Rentenhöhe liegt bei über 80%.
Hallo AlberNola
Es lebe der Zentralstaat! Es lebe Europa!
Es lebe Spanien! Es lebe der König!
Na was denn nun?! Mit Europa und Zentralstaat ist nix mehr mit Spanien und König!
Ist schon verwirrend, wenn man die Dinge mal zu Ende denkt..
Und Redö: Bayern soll mit seinen Eigenarten als Region schon unbedingt erhalten bleiben und nicht in der Einheitssoße verschwinden..
Aber die wirtschaftliche Stärke ist nun mal in den Nachwehen der WKII begründet und nicht in einer größeren Leistungsfähigkeit der Einwohner gegenüber z.B. den "Preußen" (mal abgesehen von einem gewissen politischen Instinkt die besseren Rahmenbedingungen zu erhalten)
Daß die Nationalgedanken doch so unverbrüchlich blieben, sollte doch den Zentralisten mal zu denken geben..
Nicht blos die Katalanen, sondern auch wir Bayern sollten uns selbstständig machen.
Wir brauchen Deutschland nicht, es verschwendet nur unser Geld und raubt uns unsere Freiheiten.
Wir hätten alleine ein kaufkraftbereinigtes Bruttosozialprodukt/ Person das höher ist als das der Schweiz!
Wir wären nicht nur die Merkel los, sondern könnten ihr auch noch die hereingelockten "Goldstücke" per dann wieder kgl. Bayerischen nachschicken.
@Werner - Die katalanischen Separatisten sind gemeine Landesverräter, sie gehören alle eingesperrt. Katalonien, alle Regionen, auch die deutschen Bundesländer müsste man abschaffen! Es lebe der Zentralstaat! Es lebe Spanien! Es lebe der König! Es lebe Europa!
Man kann den Katalanen nur zurufen, HALTET DURCH.
GEHT EUREN WEG ZU ENDE:
Was die Kleinstaaterei anbelangt, hat nichts mit Regionen zu tun, das war ein anderes Thema.
Die Regionen haben sich vor vielen Jahrhunderten, wegen ihren gewollten Eigenarten gebildet, und jetzt kommt die Weltfinanz-Mafia, um aus reiner Geldgier, alles zu zerstören, um nach ihrem Sinn wieder zu erneuern.
Die Spanier sind aus dem einfachen Grund gegen eine Selbstständigkeit von Katalonien, weil sie ohne das wirtschaftlich starke Katalonien, dann genau so wie Griechenland zum Armenhaus Europa würden.