Der Prozess gegen Kardinal Joseph Zen wird in Hongkong fortgesetzt, da seine Verteidigung argumentiert, dass die Anklage gegen den 90-jährigen Prälaten abgewiesen werden sollte, wie LifeSiteNews berichtet.

Wie AsiaNews am Montag unter Berufung auf die Hongkonger Nachrichtenseite Ming Pao berichtete, hat die Verteidigung vorgeschlagen, die Argumente der Staatsanwaltschaft mit der Begründung zurückzuweisen, dass die Treuhänder des 612 Fonds keine Gesellschaft gegründet haben.

Im Mai wurde Zen auf der Grundlage des drakonischen Gesetzes zur nationalen Sicherheit von 2020 verhaftet. Er wurde in Polizeigewahrsam genommen, zusammen mit vier anderen Treuhändern des inzwischen aufgelösten 612 Humanitarian Relief Fund, die sich ihm vor Gericht anschließen. Der Fonds wurde gegründet, um denjenigen, die sich an den Protesten gegen das Auslieferungsgesetz der Regierung im Jahr 2019 beteiligt hatten, »rechtliche, medizinische, psychologische und finanzielle Soforthilfe« zu bieten.

Während sie wegen angeblicher Verstöße gegen das Gesetz über die nationale Sicherheit verhaftet wurden, werden die Treuhänder nun angeklagt, weil sie die Registrierung für den 612-Fonds nicht ordnungsgemäß beantragt haben.

Die South China Morning Post (SCMP) berichtete, dass die Staatsanwaltschaft argumentiert, der 612 Fund müsse aufgrund seiner »massiven« Größe und »systematischen« Tätigkeit bei der Polizei registriert werden. Die SCMP schrieb, dass eine Gesellschaft innerhalb eines Monats nach ihrer Gründung beim Polizeipräsidenten registriert werden muss. Geschieht dies nicht, kann eine Geldstrafe von zunächst 10.000 HK$ (rund 1.200 $) verhängt werden.

Zen muss mit dieser Geldstrafe rechnen, sollte er vom Gericht für schuldig befunden werden.

Anthony Chau Tin-hang, der für die Staatsanwaltschaft argumentierte, sagte, dass der 612 Fund politisch sei und daher nicht für eine Ausnahmeregelung in Frage käme, berichtete SCMP.

Hong Kong Free Press fügte hinzu, dass die Anwälte der Verteidigung erklärten, dass »die Verhängung strafrechtlicher Sanktionen für das Versäumnis, sich [gemäß der Societies Ordinance] registrieren zu lassen, eine Verletzung der Vereinigungsfreiheit darstellen muss.«

SCMP berichtete auch, dass einige der Angeklagten argumentierten, sie seien "irrtümlich, aber ehrlich und vernünftig" davon ausgegangen, dass der 612 Fund nicht beim Polizeipräsidenten registriert werden müsse.

Neben Zen sind die vier Treuhänder des 612-Fonds die ehemalige Oppositionsabgeordnete Margaret Ng Ngoi-yee, die Sängerin Denise Ho Wan-sze, der Professor für Kulturwissenschaften Hui Po Keung und die Aktivistin Sze Ching-wee.

Der Prozess wurde zunächst verschoben, nachdem die vorsitzende Richterin Ada Him Shunyee (Shunyi) positiv auf COVID-19 getestet worden war. Der Prozess begann Ende Oktober, wobei die Angeklagten Anfang dieser Woche ihre Argumente vortrugen.