Der FDP-Finanzminister Christian Lindner scheint eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampel-Koalition provozieren zu wollen. Dazu hat er ein mehrseitiges Grundsatzpapier durchsickern lassen, das mit Forderungen gespickt ist, die für die SPD und Grünen schwer zu akzeptieren sind [siehe Bericht »n-tv«].
Demnach solle sich die FDP weiterhin für die Schuldenbremse bzw. gegen Neuverschuldung aussprechen. Außerdem wird in dem Papier die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt sowie deutliche Entlastungen für Industrie und Mittelstand. Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer wird angesprochen. Weiterhin drängt er auf einen Bürokratieabbau, der auch Regulationsforderungen der SPD beträfe.
Außerdem fordert Lindner, dass die Klimaneutralität nicht das oberste Ziel sein könne, wenn dies zum Schaden der deutschen Wirtschaft sei. Dieser Punkt steht diametral gegen die Ideen der Grünen, die auch ein »grünes Schrumpfen« der Wirtschaft nicht ablehnen.
Kommentare zum Artikel
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WENN er (Lindner) so dermaßen unzufrieden mit der Finanzpolitik der Regierung ist, sollte er doch einfach mal zurücktreten von seinem Amt !
Wie wär´s denn mal DAMIT ??
Wieder eine lächerliche Posse von Lindner, um noch irgendwas an dem ramponierten Ansehen der FDP zu Retten. Es wird sich, in relativ kurzer Zeit, als erneute Luftnummer herausstellen. Nix mit Ampel-Aus. Wetten das?! Schön das wir mal darüber gesprochen haben.
"... mit den Grünen schwer zu vereinbaren ..."
Umso besser wären Lindners Vorschläge mit der AfD zu vereinbaren - aber dann wären sie ja "rechtsradikal".
Auch mit der Union wären sie zu vereinbaren - aber leider hat Lindner nicht den Mut gehabt, die Ampel rechtzeitig zu verlassen und damit seine Partei über 5% zu halten.
Egal ob mit oder ohne Neuwahlen, es bleibt zunächst beim "weiter so" und den Totengräbern Deutschlands soll's recht sein ...