Der FDP-Finanzminister Christian Lindner scheint eine Entscheidung über den Fortbestand der Ampel-Koalition provozieren zu wollen. Dazu hat er ein mehrseitiges Grundsatzpapier durchsickern lassen, das mit Forderungen gespickt ist, die für die SPD und Grünen schwer zu akzeptieren sind [siehe Bericht »n-tv«].
Demnach solle sich die FDP weiterhin für die Schuldenbremse bzw. gegen Neuverschuldung aussprechen. Außerdem wird in dem Papier die schrittweise Abschaffung des Solidaritätszuschlags verlangt sowie deutliche Entlastungen für Industrie und Mittelstand. Auch eine Senkung der Körperschaftssteuer wird angesprochen. Weiterhin drängt er auf einen Bürokratieabbau, der auch Regulationsforderungen der SPD beträfe.
Außerdem fordert Lindner, dass die Klimaneutralität nicht das oberste Ziel sein könne, wenn dies zum Schaden der deutschen Wirtschaft sei. Dieser Punkt steht diametral gegen die Ideen der Grünen, die auch ein »grünes Schrumpfen« der Wirtschaft nicht ablehnen.
Kommentare zum Artikel
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Die FDP-Politiker sind reine Karriere-Strategen und wie ihr Parteiname, Liberal schon sagt, voll auf die USA ausgerichtet.
Sie sind für dieses Ampelchaos total verantwortlich. Ohne sie wäre es nicht zustande gekommen. Die Karriere- Geilheit war stärker.
Vom Wirtschaftsgipfel des Leberwürstchens ausgeschlossen: Das ist eine Prestigefrage und er hätte den Bettel sofort hinschmeißen müssen!!!
Aber F.D.P. und Format...
Lindner hat doch kein Rückgrat. Er will kein Ampel-Aus, Er will die FDP nur in eine andere Position bringen. Aber das wird ihm nicht viel bringen. Die Wähler wissen langsam, was gespielt wird. Die FDP hat bisher alles mitgetragen, was in der Ampel verbockt wurde. Jetzt, wo ohnehin alles zu spät ist, den "Retter" heraushängen zu lassen, ist gegenüber den Bürgern eine Unverschämtheit. Wenn Lindner auch nur ein bisschen Schneid und Anstand hätte, würde er die Ampel ausknipsen und den Weg für Neuwahlen ebnen.
Erbärmlich, oder nicht?!
Wer würde denn die Verantwortung für den Bruch der doch so erfolgreichen Fortschritts-Koalition übernehmen? Die FDP-Minister zurücktreten wie weiland unter Graf Lambsdorff? Ist Olaf Scholz ein Kanzler vom Format eines Helmut Schmidt? Verzichten die Grünen auf ihre schwer erkämpften Ministersessel und das entsprechende Salär, und wie soll ihre woke Ideologie sonst unters Volk gebracht werden? Und wie wollen alle Drei ihre Spezis, Verwandten Parteifreunde und Vorfeldorganisationen mit guten Posten versorgen, wenn sie im Nirwana verschwunden sind? Nur EIN einziger freiwilliger Rücktritt? Nein, non, njet, hayir, never ever! Eher geht ein Kamel durch ein Nadelöhr, als …
Diese Frage ist doch an Schwachsinn nicht mehr zu überbieten.
Was dieser Nuller da von sich gibt, schadet nur der Luft, denn es ist Schwachsinn. Der will nur an seiner dicken Pension arbeiten! Die FDP ist schon seit mindestens 40 Jahren die Umfaller Partei! Und der Lump Genscher hat den Jugoslawien Krieg gezündelt!
In dieser Woche kann Trump die Wahl gewinnen. Und die Ampel kann zerbrechen. Nötig ist eine Alternative zum Kapitalismus, bei der die Freiheit der Menschen nicht zu sehr eingeschränkt wird. Leninismus, Maoismus, Faschismus usw. sind abzulehnen.
https://theosophie343.wordpress.de
... „Provoziert Lindner ein frühes Ampel-Aus?“ ...
Ja mei - auch ´ich` bin der Meinung:
Umso früher desto besser!!!
Ich glaube das es zu keinen Bruch der Ampel kommt. Besonders die FDP und die Grünen werden bis zum Ende im Herbst 2025 weiter machen weil sie wissen das vorzeitige Neuwahlen das Ende der Macht sein wird. Sie hängen an ihren Ämtern mit den hohen Gehältern ohne irgendwas Leisten zu müssen, das gilt besonders für die Grünen bei denen viele ohne Berufsausbildung sind und die keine Chance haben irgendwo in der freien Wirtschaft einen gutbezahlten Job zu finden. Höchstens als Anlernkraft. Ohne diese Anlernkräfte beleidigen zu wollen. Wär in der Industrie würde solche Versager wie die Grünen den
Einstellen. Das kann nur die Politik bieten.
Das kann Lindner jetzt locker machen und sich und die FDP dann als Held darstellen. Denn der hat ja nun seine Pfründe rein, ist bis zum Lebensende mit einem immensen Steuergeldbetrag, den das Volk nicht nur für ihn erarbeiten muss, abgesichert. Lindner hat das Land genauso wie alle anderen dieser das Land zerstörenden Ampel über 3 Jahre lang mit in der Ruin manövriert und will sich jetzt als der Retter der Nation präsentieren?! Einfach nur WIDERLICH!!