Berlin, Mittwoch, 28.Oktober 2020:

Protokoll der Willkür: Wie Merkel ihren Zweiten Lockdown diktierte

Am Tag, an dem Kanzlerin und Länderchefs den zweiten Lockdown beschlossen, wird Merkels Stil deutlich: Herrschaftliche Willkür.

Foto: en.kremlin.ru
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Der gestrige Tag hat das Zeug, in die Geschichtsbücher einzugehen. Gestern wurde der Zweite Lockdown beschlossen. Deutschland wird ein zweites Mal großräumig nach Hause geschickt. Doch nicht das ist das wirklich spannende, sondern die Art und Weise, wie es geschah.

Am Abend des 27.Oktober hatte das Kanzleramt die Beschlussvorlage an die Staatskanzleien schicken lassen und die Marschrichtung war klar: Ein weiterer Lockdown, wenn auch mit Abstrichen, stand auf der Tagesordnung. Ob die Länderchefs mitmachen würden, war keineswegs klar.

Einige Länderchefs sind skeptisch. Sie haben auf die Rechtslage verwiesen, weil sie wissen, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen vor Gerichten keinen Bestand gehabt haben und gekippt worden sind.

Daher fährt Kanzlerin Merkel bei der gestrigen Sitzung eine simple Strategie, für die es reichlich historische Vorlagen gibt: Sie erklärt den Ausnahmezustand. Der nennt sich nicht so. Es wird eine »besondere epidemiologische Notlage« beschworen, weil das zu »schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung« in Gefahr sei. Und als sei das nicht genug, wird ausdrücklich auf die »Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung« verwiesen – was angesichts der wirtschaftlichen Folgen des zu beschließenden Zweiten Lockdowns Zynismus pur ist.

Die erste Einigung geht in diesem außergewöhnlichen Rahmen durch: Ab kommenden Montag, 2. November, gelten bundesweit drastische Kontaktbeschränkungen. Maximal zehn Personen aus zwei Hausständen dürfen sich treffen; selbst in Privatwohnungen sind mehr Personen »inakzeptabel«. Entsprechend alle Freizeit- und Kultureinrichtungen vier Wochen dicht gemacht. Theater, Kinos, Opernhäuser schließen ebenso wie Amateursportvereine. Die Bundesliga spielt wieder vor leeren Rängen.

Dass sogar das ansonsten dem Kanzleramt hörige RKI gegenüber der Kanzlerin in einer Video-Schalte keine 24 Stunden zuvor erklärt hatte, Gaststätten seien kein Pandemietreiber, kümmert weder Kanzlerin noch Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: »Das war eine Scheiß-Schalte«, entfährt es einem Mitglied der Koalition.

Angeblich hat sich die illustre Runde aus Kanzlerin und Ministern dann auf den Rest der RKI-Erklärung berufen, in der es hieß: »Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten Covid-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden.« Man weiß also gar nicht, wer wen infiziert. Also, so die Vertreter, kann man nicht sagen, dass Gaststätten keine Pandemietreiber sind. Beim Faktencheck vor Gericht dürften die Beschränkungen fallen, denn in 75 Prozent der Fälle weiß man eben nichts.

Als nächstes kommen auch die schon mehrfach vor Gericht gekippten Beherbergungsverbote wieder aufs Tablett. – Lesen diese Herrschaften keine Zeitung ? – Übernachtungsangebote gibt es nur noch »nicht touristische Zwecke«. Selbst über Schulschließungen wird neuerlich diskutiert. Angeblich, weil Merkel das Weihnachtsfest retten will.

Kanzlerin Merkel geht es ausdrücklich um Beschlüssen von »historischer Dimension«. Sie weiß also genau, was sie macht. Dafür greift sie auf Zahlen zurück. Die Zahl der Intensivpatienten erhöhe sich alle zehn Tage. Vier weitere Male solche Verdopplungen, dann sei »das System am Ende«. Ob Merkel sagte, um welche Ausgangswerte es geht, ist nicht bekannt. Aber jeder Mathematiker könnte ihr sagen, dass dieser Ausgangswert entscheidend ist für die Entwicklung.

Das gilt auch für die Anmerkung von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bei einem schweren Verlauf der Krankheit, weiß der SPD-Mann zu dramatisieren, verliere man im Schnitt 8,5 IQ-Punkte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist sich schließlich sicher: Die Beschlüsse seien »ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland«.

Ob das stimmt, darüber lässt sich diskutieren. Denn nichts spricht dafür, dass Merkels Lockdown nach seinem Ende nicht ein weiterer Anstieg folgt so wie in diesem Herbst. Im Gegenteil: Das ist sicher.

Sicher ist aber auch, dass mit jedem Merkel-Lockdown Deutschland ein Stück seiner freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung verliert. Denn mit dem Ausnahmezustand hat noch jeder Übergang in diktatorische Systeme begonnen. Das wusste schon Carl Schmitt, als er sagte: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt.« Heute ist es Frau Merkel und die anderen schauen tatenlos zu.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ulli P.

Willkür, wohin man schaut!

Gaststätten keine Pandemietreiber, aber Schließung! Willkür!

Schulen zuerst Pandemietreiber ("Kinder bringen ihre Großeltern in Lebensgefahr"), jetzt aber geöffnet. Doch Angst vor möglichem Volkszorn, weil viele Eltern es nicht mehr geregelt kriegen, wenn die Kinder ständig zu Hause sind? Willkür!

Amateursport verboten, Bundesliga erlaubt. Willkür nach dem Muster "Brot und Spiele"!

Vor ein paar Tagen sagte sie noch, es gehe jetzt "um jeden Tag". Wenn es um jeden Tag geht, warum die rettenden Maßnahmen nicht sofort? Warum erst ab 2.11.? Meiner Meinung nach auch Willkür!

Warum fällt niemand dieser Person in den Arm? Was gibt ihr diese Macht? Sie gehört abgesetzt und vor Gericht gestellt!

Gravatar: Sabine

Vor ein paar Tagen äußerte sich im TV eine Ärztin dahingehend, dass es nicht leicht sei, eine Entscheidung zu treffen, ist es Grippe oder Corona.
Stutzig macht nur, dass in diesem Herbst, im Gegensatz zu den Vorjahren, keine Berichterstattung über Grippeerkrankungen erfolgt.
Es scheint nur noch Corona zu geben.

Gravatar: Hand aus der Tiefe

Eine Wirtschaft am Bodern unser Geld in der EU und in der Welt verteilt und Millionen von Migranten, die in Deutschland ihr Unwesen treiben.Deutsche Interessen werden nur noch mit Nationalsozialismus gleich gesetzt und eliminiert. Seit 1945 die wohl schlechteste Kanzler/in für Deutschland. Nach ihr die Sintflut.

Gravatar: Freier Bürger

Merkel steht das Wasser bis zum Hals. Vor ihrem Abgang will sie uns alle noch mit in den Abgrund reißen.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Am Tag, an dem Kanzlerin und Länderchefs den zweiten Lockdown beschlossen, wird Merkels Stil deutlich: Herrschaftliche Willkür.“ ...

Ist das nicht ´der` Grund dafür, dass unsere(?) Allmächtige(?) den Bundestag in auch diese ´ihre` Entscheidung nicht mit einbezog?

Da das Volk nicht gefragt wird https://www.bitchute.com/video/cWDkePiDqHt7/:

Warum sollte sie dessen Vertreter zu Wort kommen lassen, von welchen sie mit Sicherheit Widerspruch erwartet???

Will sie zu Überwachung ihres Diktats die Bundespolizei etwa deshalb einsetzen, weil es die Aufgabe auch dieser Truppe ist, „die Ausübung der Grundrecht für die Bürger zu garantieren und etwaige Gefahren abzuwenden bzw. Straftaten zu verhindern verfolgen? Gefahren abzuwenden bzw. Straftaten zu verhindern und zu verfolgen.
https://www.polizei-beratung.de/themen-und-tipps/extremismus/linksextremismus/aufgaben-der-polizei/

Ist es möglich, dass es schon deshalb gesünder für unser(?) Pummelchen wäre, „Soldaten fürs aufsässige Volk“
https://taz.de/Bundeswehreinsatz-im-Inneren/!5086741/
einzusetzen, ... die ihre Familien dann aber auch vor den Diktaten der göttlichen(?) Politik ihrer(?) Heißgeliebten(?) schützen könnten/würden???

Gravatar: Jüppchen

Eine Aussprache, geschweige denn ein Beschluß im Bundestag ist noch nicht mal in Erwägung gezogen worden.
Mit anderen Worten - die parlamentarische Demokratie ist abgeschafft und wir haben eine Diktatur!
Jeder Widerstand ist gerechtfertigt!
Wehrt euch!!!

Gravatar: Roland Brehm

Das ist wie mit Krebs. Nach jeder Chemotherapie wird der Krebs immer schlimmer. Irgendwan stirbt dann der Patient am Zellgift. Wenn Merkel das Krebsgeschwür ist dann ist der shutdown das Gift welches Deutschland zerstören wird. Mit welchem Zynismus und Kaltblütigkeit hier vorgegangen wird ist schon bemerkenswert.

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