Berlin, Mittwoch, 28.Oktober 2020:

Protokoll der Willkür: Wie Merkel ihren Zweiten Lockdown diktierte

Am Tag, an dem Kanzlerin und Länderchefs den zweiten Lockdown beschlossen, wird Merkels Stil deutlich: Herrschaftliche Willkür.

Foto: en.kremlin.ru
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Der gestrige Tag hat das Zeug, in die Geschichtsbücher einzugehen. Gestern wurde der Zweite Lockdown beschlossen. Deutschland wird ein zweites Mal großräumig nach Hause geschickt. Doch nicht das ist das wirklich spannende, sondern die Art und Weise, wie es geschah.

Am Abend des 27.Oktober hatte das Kanzleramt die Beschlussvorlage an die Staatskanzleien schicken lassen und die Marschrichtung war klar: Ein weiterer Lockdown, wenn auch mit Abstrichen, stand auf der Tagesordnung. Ob die Länderchefs mitmachen würden, war keineswegs klar.

Einige Länderchefs sind skeptisch. Sie haben auf die Rechtslage verwiesen, weil sie wissen, dass eine ganze Reihe von Maßnahmen vor Gerichten keinen Bestand gehabt haben und gekippt worden sind.

Daher fährt Kanzlerin Merkel bei der gestrigen Sitzung eine simple Strategie, für die es reichlich historische Vorlagen gibt: Sie erklärt den Ausnahmezustand. Der nennt sich nicht so. Es wird eine »besondere epidemiologische Notlage« beschworen, weil das zu »schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung« in Gefahr sei. Und als sei das nicht genug, wird ausdrücklich auf die »Abwendung noch umfangreicherer wirtschaftlicher Schäden im Falle einer unkontrollierten pandemischen Entwicklung« verwiesen – was angesichts der wirtschaftlichen Folgen des zu beschließenden Zweiten Lockdowns Zynismus pur ist.

Die erste Einigung geht in diesem außergewöhnlichen Rahmen durch: Ab kommenden Montag, 2. November, gelten bundesweit drastische Kontaktbeschränkungen. Maximal zehn Personen aus zwei Hausständen dürfen sich treffen; selbst in Privatwohnungen sind mehr Personen »inakzeptabel«. Entsprechend alle Freizeit- und Kultureinrichtungen vier Wochen dicht gemacht. Theater, Kinos, Opernhäuser schließen ebenso wie Amateursportvereine. Die Bundesliga spielt wieder vor leeren Rängen.

Dass sogar das ansonsten dem Kanzleramt hörige RKI gegenüber der Kanzlerin in einer Video-Schalte keine 24 Stunden zuvor erklärt hatte, Gaststätten seien kein Pandemietreiber, kümmert weder Kanzlerin noch Ministerpräsidenten. Im Gegenteil: »Das war eine Scheiß-Schalte«, entfährt es einem Mitglied der Koalition.

Angeblich hat sich die illustre Runde aus Kanzlerin und Ministern dann auf den Rest der RKI-Erklärung berufen, in der es hieß: »Nur etwa ein Viertel der insgesamt gemeldeten Covid-19 Fälle kann einem Ausbruch zugeordnet werden.« Man weiß also gar nicht, wer wen infiziert. Also, so die Vertreter, kann man nicht sagen, dass Gaststätten keine Pandemietreiber sind. Beim Faktencheck vor Gericht dürften die Beschränkungen fallen, denn in 75 Prozent der Fälle weiß man eben nichts.

Als nächstes kommen auch die schon mehrfach vor Gericht gekippten Beherbergungsverbote wieder aufs Tablett. – Lesen diese Herrschaften keine Zeitung ? – Übernachtungsangebote gibt es nur noch »nicht touristische Zwecke«. Selbst über Schulschließungen wird neuerlich diskutiert. Angeblich, weil Merkel das Weihnachtsfest retten will.

Kanzlerin Merkel geht es ausdrücklich um Beschlüssen von »historischer Dimension«. Sie weiß also genau, was sie macht. Dafür greift sie auf Zahlen zurück. Die Zahl der Intensivpatienten erhöhe sich alle zehn Tage. Vier weitere Male solche Verdopplungen, dann sei »das System am Ende«. Ob Merkel sagte, um welche Ausgangswerte es geht, ist nicht bekannt. Aber jeder Mathematiker könnte ihr sagen, dass dieser Ausgangswert entscheidend ist für die Entwicklung.

Das gilt auch für die Anmerkung von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bei einem schweren Verlauf der Krankheit, weiß der SPD-Mann zu dramatisieren, verliere man im Schnitt 8,5 IQ-Punkte.

Bayerns Ministerpräsident Markus Söder ist sich schließlich sicher: Die Beschlüsse seien »ein Meilenstein gegen das Coronavirus in Deutschland«.

Ob das stimmt, darüber lässt sich diskutieren. Denn nichts spricht dafür, dass Merkels Lockdown nach seinem Ende nicht ein weiterer Anstieg folgt so wie in diesem Herbst. Im Gegenteil: Das ist sicher.

Sicher ist aber auch, dass mit jedem Merkel-Lockdown Deutschland ein Stück seiner freiheitlich-rechtsstaatlichen Verfassung verliert. Denn mit dem Ausnahmezustand hat noch jeder Übergang in diktatorische Systeme begonnen. Das wusste schon Carl Schmitt, als er sagte: »Souverän ist, wer über den Ausnahmezustand bestimmt.« Heute ist es Frau Merkel und die anderen schauen tatenlos zu.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: harald44

Seien wir doch mal ehrlich und denken wir uns mal sämtliche Fernsehnachrichten, Zeitungen und Internet-Medien weg. Würde dann jemand etwas von einer Epidemie, einer Pandemie gar, bemerken? Ich sage dazu: Nein.
Denn weder in meinem Verwandten- noch in meinem Bekanntenkreis gibt es irgendeinen Corona-Kranken oder-Infizierten. Und auch nicht unter den Bekannten der Bekannten. Nirgendwo.
Und wenn jetzt jemand sagte: "Ja, aber in meinem Bekanntenkreis, da ist jemand infiziert worden, erkrankte und starb daran, dann würde ich antworten: "War es denn vor 3, vor 5 oder vor 7 Jahren anders, daß jemand an einer herbstlichen Grippeinfektion starb, zumeist in einem Altersheim oder sonstwo?"
Und es wurde kein Bohei darum gemacht. Es war so, es ist so, und es wird so bleiben.
Die Sterbefälle an oder mit Corona geben jedenfalls nichts sensationelles her. Seien es zehntausend oder gar zwanzigtausend Corona-Sterbefälle, soviele starben und sterben auch innerhalb der alljährlichen Grippewelle und liegen damit inenrhalb der sowieso vorhandenen Toleranz der Sterbefälle in Deutschland (jährlich ca. 900 000 +/- 5 Prozent).
Daher kann ich nur jedem Leser empfehlen: Seid gelassen und fürchtet Euch nicht, denn das ist doch nur noch peinlich!
Und denkt daran: 99 Prozent Eurer Mitmenschen, die Euch mit MNS begegnen, sind, was Corona betrifft, nämlich so kerngesund wie Ihr es auch seid. Und daß Euch einer von dem verbleibenden einen Prozent anhustet, das ist so unwahrscheinlich wie ein Blitzschlag nach dem Verlassen von ALDI & CO.

Gravatar: egon samu

>>Das gilt auch für die Anmerkung von Gesundheitsexperte Karl Lauterbach. Bei einem schweren Verlauf der Krankheit, weiß der SPD-Mann zu dramatisieren, verliere man im Schnitt 8,5 IQ-Punkte.<<
Mir scheint, die Politverbrecher des Regimes haben schon mindestens zweimal einen "schweren Verlauf" von Covid-19 überlebt....

Gravatar: Hajo

@) Roland Krebs

Ich kenne nur eine Person, die nach der Chemotherapie noch knapp zwei Jahre gelebt hat, alle anderen 12 Personen sind in den letzten 25 Jahren nach erfolgreicher Chemotherapie innerhalb kürzester Zeit verstorben.

Zwei Personen haben sich verweigert und eine davon lebte noch 3 1/2 Jahre und die andere 4 Jahre, mehr recht als schlecht.

Man könnte nun davon ausgehen, daß dieses Zellgift aus kaufmännischen Gesichtspunkten empfohlen wird, denn die Überlebenrate mit Chemo ist ja hinlänglich bekannt und Wunder gibt es immer wieder, wobei die Statistik klar dagegen spricht und demzufolge kann ich ihre Ausführungen nur bestätigen, wenn auch im kleineren Kreis, aber auffällig im Ergebnis.

Gravatar: Hajo

Manches im Leben könnte ja auf einer großen Lüge aufgebaut sein, sogar die eigene Dissertation.

Wenn es richtig überschlagen wurde besteht diese aus 153 Seiten und davon sind 145 Punkte aufgeführt, die sich auf andere Quellenangaben beziehen.

Nach eigenem Verständnis dürfte das aber nicht ausreichen um einen akademischen Titel zu erarbeiten, denn es sollten mehrheitlich eigene Gedanken und neue Erkenntnisse vorhanden sein, denn der Hinweis auf die Literatur im allgemeinen ist keine Errungenschaft, sondern im schlimmsten Fall geistiges Kopieren, was aber einer Doktorarbeit abträglich wäre und demzufolge null und nichtig wäre, vorausgesetzt, jemand hätte den Mut das nicht auffindbare Original zu prüfen um dann zur entsprechenden Beurteilung zu gelangen.

Gravatar: Peter Meyer

schützende Rechtsgut der Gesundheit der Bevölkerung...?
Wo steht das?
Ich kenne in diesem Zusammenhang nur das Wort "Unversehrtheit"
Und das ist ein großer Unterschied!

Gravatar: karlheinz gampe

Neuer Anschlag der hochbegabten CDU Merkelakademiker in Avignon ! Der merkelsche Akademiker wurde von der Polizei erschossen.

Gravatar: Abendlaendischer Bote

Da verursachen die heeren Worte des Bundesgesundheitsministers von vor ein paar Wochen schieres Bauchweh, als er noch erklärte, dass der Lockie vom Frühjahr so in seiner Form nicht notwendig gewesen wäre, wenn man damals über das Wissen von heute verfügt hätte.

Das beweist nur wieder eimal mehr, dass man diesen Leuten nicht einen Milimeter über den Weg trauen kann. Demnach wissen die heute scheinbar etwas neues, was uns noch nicht bekannt ist, um den erneuten Lockie zu rechtfertigen?

Nein, die wissen das der Lockie unter anderem dem Great Reset dient, um den dahinterstehenden Akteuren noch mehr Milliarden auf die Konten zu spühlen, während weite Teile der paralysierten Bevölkerung wiederstandslos ihrer Entrechtung zustimmen, weil sie an den Mythos glauben, all das diene der Eindämmung einer zur Killer-Virus-Plandemie aufgebauschten Grippe, die sich durch nichts auch nur ansatzweise überzeugend erweist.

Gravatar: Werner Hill

Es sind immer noch erst 5% der Intensivbetten mit Patienten mit oder wegen Corona belegt.
Das ist zwar ein (vermutlich jahreszeitlich bedingter) Anstieg - aber daß man diesen mit der Schließung von Gaststätten und Turnhallen oder Beherbergungsverboten beeinflussen könnte, erschließt sich wohl nur denjenigen, welche die von Coronapatienten "verlorenen" 8,5 IQ-Punkte für sich eingesammelt haben ..

Gravatar: Jörg L.

Michel, halt die Klappe, du wolltest es so.

Die Zahlen der tatsächlich schweren Fälle sind dermaßen gering, daß sich damit niemals diese zerstörerischen Maßnahmen der Gesellschaft rechtfertigen lassen.

Also geht man darauf gleich gar nicht ein, sondern postuliert die Apokalypse.

Und wenn du denkst, es geht nicht blöder, kommt ein Satz von Markus S.

Gravatar: Tomas Poth

Und der Michel trottet mit. Es findet sich nur marginale Gegenwehr, egal wohin man schaut.

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