Bei den vorgezogenen Parlamentswahlen in der Ukraine hat die neugegründete Partei Sluha Narodu (»Diener des Volkes«) von Staatspräsidenten Wolodymyr Selenskyj nach letztem Auszählungsstand mit rund 42 Prozent der Stimmen klar gewonnen. Die prorussische »Oppositionsplattform – für das Leben« wurde mit etwa 13 Prozent zweitstärkste Kraft.
Drittstärkste Kraft ist die Partei »Europäische Solidarität« von Ex-Präsident Petro Poroschenko mit rund 9 Prozent. Dahinter folgen die »Vaterland«-Partei der ehemaligen Premierministerin Julija Tymoschenko mit 8 Prozent sowie die liberale Partei »Stimme« mit 6,5 Prozent. Die Wahlbeteiligung lag bei um die 50 Prozent.
Die etwa 30 Millionen wahlberechtigten Ukrainer wählten am Sonntag 424 Parlamentarier für das Abgeordnetenhaus in Kiew. Dabei wurden ähnlich dem deutschen Wahlsystem knapp die Hälfte davon direkt in Wahlkreisen gewählt, die andere Hälfte über Parteilisten, wobei es eine Fünf-Prozent-Hürde gab. Fünf der insgesamt 22 Parteien überwanden diese wohl.
Selenskyj verfügte Ende Mai in einer ersten Amtshandlung als mit 70 Prozent neugewählter Präsident die Auflösung des ukrainischen Parlaments. Damit reagierte er darauf, dass seine Partei noch gar nicht im Parlament vertreten war und er über keine eigene Mehrheit verfügt. Geplante Reformen waren deshalb nur schwer umzusetzen.
Die »Diener des Volkes« sagten als Protestpartei den bisherigen Eliten des Landes den Kampf an und sprechen unterschiedlichste Gruppen in der Ukraine an. Selenskyjs Anhänger sind in der Regel pro-europäisch eingestellt, wünschen aber auch eine Wiederannäherung an Russland, um den anhaltenden Krieg im Osten des Landes zu beenden.
Den Posten des Regierungschefs will Selenskyj nach der Parlamentswahl in Kürze mit einem Wirtschaftsexperten besetzen. »Ich finde, dass sollte ein absolut professioneller Ökonom, ein absolut unabhängiger Mensch sein, der niemals Regierungschef, Parlamentssprecher oder irgendein Fraktionschef war«, erklärte der 41-jährige Ex-Schauspieler.
Neue Partei von Präsident Selenskyj holt aus dem Stand 42 Prozent
Protestpartei »Diener des Volkes« in der Ukraine klar vorne
Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Es bleib weiter genauso wie bei Poroschenko "Diener des Volkes" macht weiter Krieg, die Politik ändert sich nicht. Und alle Schulden werden wieder auf Russland verschoben, wie immer.
So wie sie die einzige wirkliche Oppositionspartei in Deutschland stigmatisieren, damit diese möglichst bei "demokratischen" Wahlen (Sachsen!) niedergehalten wird, so diskreditieren unsere "Eliten" und ihre medialen Treppenterrier alles, was aus Russland kommt bzw. verlautbart wird. Sie merken in ihrem Wahn überhaupt nicht, wie sie dem eigenen Land (z.B. durch die Sanktionen gegen einen europäischen Nachbarn) größtmöglichen Schaden zufügen (aber vielleicht gehört auch das zur Zerstörungsstrategie für das eigene Land!).
Wann hat es nach dem 3. Reich je eine Regierung gegeben, die nicht nur Fehler macht, sondern mit gezielten Maßnahmen gegen das eigene Volk angeht?
… und der treu-doofe Michel wählt sie immer wieder!
... „Protestpartei »Diener des Volkes« in der Ukraine klar vorne“ ...
Dabei stellt sich natürlich auch für mich die „Kardinalfrage“:
´Kann/darf` „in Kiew unabhängig vom Westen regiert werden?
https://www.freitag.de/autoren/lutz-herden/abraeumer-selensky-aufraeumer-selensky
Dieser neue ukrainische Präsident scheint eine vernünftige Einstellung zu haben auch, wenn man skeptisch sein sollte, bei seinem vorhergehenden Beruf als Schauspieler.
Aber was ist denn Merkel von jeher? Auch ohne schauspielerische Ausbildung(!) ist sie eine perfekte Schauspielerin! Die hat ALLEN westdeutschen Politikern nach dem Zusammenbruch der DDR, in der sie nicht nur intensiv linkspolitisch bzw. mit ihrer kommunistischen Überzeugung unter Honecker aktiv mitgearbeitet hat, sondern auch als IM "Erika" in der Stasi tätig war - (Gauck wird schon dafür gesorgt haben, als der Leiter der Zentrale für die Aufarbeitung von Stasiakten war, dass Merkels Akte verschwand bzw. vernichtet wurde. Die Belohnung dafür ließ ja nicht allzu lange auf sich warten!) - ALLEN damaligen, führenden westdeutschen Politikern, nicht zuletzt Kohl, sehr glaubhaft und perfekt inszeniert etwas vorgespielt.
Es scheint nach Klugheit und Vernunft auszusehen, wenn der neue ukrainische Präsident den Posten des Regierungschefs mit einem Wirtschaftsexperten ohne politische Vergangenheit und Zugehörigkeit besetzen will. Von solchen Maßnahmen kann das deutsche Volk nur träumen. Hier in Deutschland gibt es nur ein politisches Geschacher. Und die Posten werden nicht mit fachlich Fähigen (siehe AKK als Verteidigungsministerin) besetzt, sondern NUR mit den LINKS-BESTEN-IDEOLOGEN, die der Deutschland abschaffenden Merkel-Politik hörig, willig und in diesem Sinne voll aktiv sind!
Möge Selenskyj eine gut Politik zum Wohle es ukrainischen Volkes gelingen - auch in und mit einer guten politischen und wirtschaftlichen Kooperation Russlands. Und möge er sich hüten vor der Beeinflussung und den Intrigen von Merkel & Co!!
Völkerrecht: Ukraine, Krim, Russland – Annexion oder Sezession?
--
von Prof. Dr. iur. Karl Albrecht Schachtschneider (unserem bekanntesten Staatsrechtler)
-
Kurzfassung:
Das Selbstbestimmungsrecht der Bürger der Krim kann durch völkerrechtliche Verträge oder die Verfassung der Ukraine nicht aufgehoben werden. Die Krim hatte und hat als autonome Republik jedes Recht, einen eigenen Weg zu gehen und sich von der Ukraine zu separieren. Die Hilfestellung Rußlands beim Sezessionsprozeß der Krim war verhältnismäßig und kein Verstoß gegen das Völkerrecht.
==> https://www.wissensmanufaktur.net/krim-zeitfragen/
„Das Vertrauen vieler Ukrainer in Deutschland ist erschüttert“ – Kiews Botschafter
-
https://de.sputniknews.com/politik/20190721325476207-vertrauen-ukrainer-deutschland-erschuettert-botschafter/
-
Im Vorfeld der vorgezogenen Parlamentswahl in der Ukraine hat Kiews Botschafter in Berlin, Andrij Melnyk, der „Welt“ ein Interview gegeben. Unter anderem ging der Diplomat auf die Frage der Rückkehr der russischen Delegation in die Parlamentarische Versammlung des Europarates (PACE) ein.
-
„Diese Entscheidung war verheerend. Leider haben auch acht deutsche Abgeordnete dafür gestimmt, besonders hervorgetan hat sich der Leiter der Delegation, Andreas Nick von der CDU“, so Melnyk....ALLES LESEN !!
Kommentar
-
Seit wann ist Präsident Putin der BÖSE für den Westen ?
-
Antwort: Seid Putin richtigerweise den Ausverkauf Russlands an die USA von Jelzin gestoppt hat !
-
Nawalny versucht Aufstand in Russland zu machen und scheint ein zweiter Jelzin zu sein.
-
Den Ausverkauf Russlands an die USA für ein paar Silberlinge, würde er bestimmt gerne durchführen !
CONTRA MAGAZIN berichtet
-
Lawrow fordert Kiew zu direktem Dialog mit Donezk und Lugansk auf
-
Feindseliges und „toxisches“ Klima gegen RT Deutsch
-
Der russische Außenminister hat die Kritik an den deutschsprachigen russischen Sendern RT Deutsch und der Nachrichtenagentur Sputnik scharf zurückgewiesen und ein toxisches Klima gegen die Sender beklagt. Leider stelle man fest, dass es in Deutschland Kräfte gebe, „die ein feindseliges und toxisches Klima rund um die russischen Medien anheizen“, sagte Lawrow. In Diskeditierungskampagnen gegen Sputnik und RT-Deutsch machten Vertreter der deutschen Politik und der journalistischen Verbände auf sich aufmerksam.
-
„Einige von ihnen rufen sogar dazu auf, unsere Massenmedien zu boykottieren und auch zu verbieten, diese im Kabel-TV auszustrahlen. Es ist unvorstellbar, dass bei uns in Russland den deutschen Medien etwas Ähnliches passieren könnte“, sagte Lawrow. Die Finanzierungsquellen von Sputnik und RT, darunter auch vonseiten des russischen Staates, seien auf den jeweiligen Webseiten dieser Medien offengelegt. „Dies ist eine normale Praxis. Es gibt keine Veranlassung, hier sensationslustig herumzustöbern“, sagte Lawrow gegenüber der „Rheinischen Post“.
-
Die russischen Medien in Deutschland übten ihre Tätigkeit streng nach Maßgabe der deutschen Gesetze und hoher journalistischer Standards aus. „Wir glauben, dass die Menschen in Deutschland berechtigt sind, die für sie relevanten Informationen aus verschiedenen Quellen zu erhalten. Überdies erfreuen sich Sputnik und RT, soweit wir wissen, bei den Deutschen recht großen Zuspruchs.“