Polen hat eine lange Tradition des Widerstands gegen Mächte, die das Land unterwerfen wollen. 45 Jahre bekämpfte die Bevölkerung offen oder versteckt die rote Besatzungsmacht aus Russland. Und immer war klar: Warschauer Pakt steht für Moskauer Hegemoniestreben.

Seit einigen Jahren kommen die Okkupanten aus dem Westen. Genauer aus Brüssel. Gegen die Übergriffe der EU haben die obersten polnischen Richter nun eine Linie gezogen. In einem Urteil heißt es: »Der Versuch des Europäischen Gerichtshofs, sich in das polnische Justizwesen einzumischen, verstößt gegen die Regel des Vorrangs der Verfassung und gegen die Regel, dass die Souveränität im Prozess der europäischen Integration bewahrt bleibt«.

Damit reagiert das Polnische Verfassungsgericht auf ein Urteil der obersten EU-Richter am sogenannten ›Europäischen Gerichtshof‹ – ein Name, der allein schon für Anmaßung steht, beschränkt sich die Gerichtsbarkeit des Gerichtshofs doch auf die EU und gilt sicher nicht für Europa. Sie hatten im März festgestellt, dass das EU-Recht Vorschriften im nationalen Recht der Mitgliedstaaten ignorieren kann, selbst wenn sie Verfassungsrang haben.

Das sah die Regierung in Warschau verständlicherweise ganz anders und rief das Polnische Verfassungsgericht an. »Die Organe der EU«, erklärte nun Julia Przylebska, die Vorsitzende des Verfassungsgerichts, »handeln außerhalb der Grenzen der Kompetenz, die ihnen von Polen zuerkannt wird«. Die EU-Mitgliedschaft des Landes und die damit verbundene Unterzeichnung der EU-Verträge bedeute nicht, dass den EU-Gerichten eine oberste juristische Gewalt übertragen worden wäre. Polen habe zu keinem Zeitpunkt seine Souveränität an die EU-Behörden abgetreten.

Das sieht die EU naturgemäß anders. Wie jedes hegemoniale System besteht es auf seiner obersten juristischen Entscheidungsgewalt. In Deutschland wird das zumindest von den herrschenden Parteien und Politikern akzeptiert, auch wenn das Verfassungsgericht darüber das letzte Wort noch nicht gesprochen hat. Die Karlsruher Richter hatten erst im Mai 2020 die milliardenschweren Anleihekäufe der Europäischen Zentralbank scharf kritisiert und sich damit gegen ein Urteil des EU-Gerichtshofs gestellt.

Wenn nun der Mainstream in Deutschland einhellig gegen die Richter in Warschau hetzt und die politischen Parteien im EU-Parlament von einem »Angriff auf die EU als Ganzes« spricht, dann weiß man, wessen Geistes Kind in der EU herrscht. Man sieht sich dort in einem Krieg.

Wie ideologisch getränkt die Auseinandersetzung ist, merkt der Leser am Unfug, den der Mainstream ausformuliert. So behauptet Die Zeit in Bezug auf das Urteil aus Karlsruhe: »Allerdings hat das Bundesverfassungsgericht nie den grundsätzlichen Vorrang von EU-Recht infrage gestellt.« Und setzt im nächsten Satz fort: »Karlsruhe behält sich lediglich in bestimmten, sehr seltenen Fällen die Letztkontrolle vor.« – Also doch!?!

Letztkontrolle ist exakt das, worauf die polnischen Richter bestehen. Warschau kontrolliert, was in Polen passiert. Polen, nicht Brüsseler Bürokraten, Hilfsindustrie und LGBT-Lobbyisten haben dort das Sagen.