Illegal Eingereisten wird kein Anrecht auf Asylstellung gewährt

Polnisches Parlament beschließt Gesetz zum Verbot der Asyleinwanderung

Das polnische Parlament (Sejm) hat das Gesetz zum Verbot der Asyleinwanderung beschlossen. Wer illegal die Grenzen nach Polen übertritt, dem steht kein Anrecht auf Asylstellung zu. Nach Ergreifung erfolgt die unmittelbare Abschiebung ins Heimatland oder in das Land, aus dem der illegale Grenzübertritt erfolgt ist.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Polen gehört zu den Ländern, die sich in jüngerer Vergangenheit massiv mit illegalen Grenzübertritten aus Weißrussland zu beschäftigen haben. Der dortige Despot Lukashenko schleust Asylanten, »Flüchtlinge« und sonstige Migranten quer durch sein Land an die Grenzen zu den EU-Ländern Polen und Litauen. Er will so Druck auf die EU ausüben, damit deren Kritik an seiner totalitären Staatsführung aufhört.

Polen hat jetzt per Gesetz beschlossen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wer illegal die Grenze zu Polen übertritt, dem wird ab sofort das Recht verweigert, in Polen einen Asylantrag zu stellen. Der Gesetzesvorschlag wurde bestern vom polnischen Parlament (Sejm) beschlossen. Ausländer, die nach illegaler Einreise angehalten werden, müssen polnischen Boden unmittelbar nach ihrer Aufgreifung ohne Asylrecht verlassen.

Es erfolgt entweder eine Rückführung in das Heimatland des jeweiligen Ausländers. Sollte dessen Herkunft nicht einwandfrei festgestellt werden können, so wird er in das Land zurückgeführt, von dessen Territorium der illegale Grenzübertritt erfolgt ist. Hinsichtlich des Grenzverlaufs Polens dürfte das in erster Linie Weißrussland sein.

Ein wichtiger Grund für diesen Gesetzesbeschluss ist das Ergebnis einer Untersuchung der polnischen Behörden. Viele vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten haben sich als Kriminelle erwiesen und haben verschiedene sexuelle Störungen, die zu Straftaten führen können. Die polnische Regierung ist ihrem eigenen Verständnis nach für das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen in ihrem Land verantwortlich. Dieser Verantwortlichkeit will und wird man sich stellen.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Manni

Fakt:Alles was in Europa ankommt wird durchgewunken,direkt ins gelobte Land bezahlt wird dieser Wahnsinn auch noch.Dieses Land soll von der Landkarte verschwinden und da ist jeder Flüchtling willkommen.Ob Polen,Griechenland,Italien oder sonstwer ,es ist ihnen mittlerweile scheissegal wer und wieviel da noch kommen,es wird munter weitergereicht bis Deutschland finanziell am Ende ist,von der Überbevölkerung ganz zu schweigen.Das Desaster ist mitten im Lauf.Die nächsten 4 Jahre wird dieses Land am Abgrund stehen.Wetten?

Gravatar: Hajo

Das sind die nächsten nach Großbritanien die sich durch die EU-Bürokraten nicht mehr gängeln lassen wollen und recht haben sie, denn noch ist es in einem souveränen Staat möglich, selbst festzulegen, wer einwandern kann oder auch nicht, das wird doch bis in die kleinste Zelle eines Volkes so gehandhabt, denn my home ist my castle und dieser Wahlspruch gilt für alle und das ist nicht mehr Angelegenheit von anderen, wenn es um das eigene Wohl und Wehe geht.

Im Prinzip fängt das System an zu erodieren und Ungarn, Tschechien und Dänemark sind derzeit zusammen mit Polen die Vorreiter für Eigenständigkeit und das wird größere Kreise ziehen und auch in Frankreich und Italien zu Konsequenzen führen und übrig bleibt allein Deutschland als geächtetes Land, von dem man ehedem nicht viel hält außer seinem Geld und dann bricht alles auseinander, denn die haben von anfang an das Pferd am Schwanz aufgezäumt und aus dem Europa der Vaterländer wird das Europa der gegenseitigen Verächter, wie das früher schon immer war und dazu gelernt hat keiner etwas, denn wer die Völker bei solchen Maßnahmen übergeht, kann sich auf nichts berufen und das wird ihr Ende sein und nur noch ein paar Rote und Grüne trauern ihren entgangenen Chancen nach.

Gravatar: Rita Kubier

'Die polnische Regierung ist ihrem eigenen Verständnis nach für das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen in ihrem Land verantwortlich. '

Eine solche Einstellung und Meinung einer Regierung eines Landes, eines Volkes sollte und dürfte eigentlich eine völlige Selbstverständlichkeit sein.
Der deutschen Regierung ist diese Selbstverständlichkeit allerdings MINDESTENS seit 2015 völlig unbekannt. Die setzt viel mehr auf Sicherheit ALLER DAHERGELAUFENEN, statt auf die Sicherheit des eigenen Volkes, das sie damit BEWUSST der Gewalt und dem Terror der o. G. aussetzt! Und dass der deutschen Regierung, der vergangenen, der noch derzeitigen wie auch garantiert der kommenden das Wohlergehen des eigenen Volkes am Herzen läge, davon konnte und kann genauso wenig die Rede sein. Diesen deutschen Regierenden ist doch das eigene Volk völlig schnuppe. Das ist dieser Bagage doch überhaupt nichts mehr wert! Dem deutschen Volk wird die Sicherheit gegenüber Fremden unbekannter Herkunft und völlig unbekannter Identität genommen und damit auch sein Wohlergehens incl. seines Wohlstands, da es zusätzlich für diese Schmarotzer finanziell ausgenommen wird wie eine Weihnachtsgans. Die deutschen Regierenden sind einfach nur noch verantwortungslose, rücksichtslose, das eigene Volk ryrannisierende Lumpen!!

Gravatar: Thomas Waibel

Hoffen wir das Polen diese Bestimmung auch in die Tat umsetzt. Nicht wie die deutsche Regierung, die Verfassungsnorm, daß Menschen, die aus sicheren Drittländern kommen, keinen Anspruch auf Asyl haben, einfach ignoriert.

Gravatar: Gerd Müller

Da sollten sich diese deutschen Scheindemokraten mal eine Scheibe von abschneiden.
Deren Aufgabe ist es nämlich im Sinne des eigenen Volkes zu handeln und nicht nach irgendwelchen selbst erfundenen dummen Ideologien und angeblichen Moralstandards...

Gravatar: hw

Glückwunsch nach Polen...
Die schützen ihre Landsleute vor islamischen Terroristen.
Bei uns ist das Gegenteil der Fall.
Masseneinwanderungen von islamischen Asylanten/Terroristen sind in Deutschland willkommen!
Dafür sorgen die Merkels schon!

Gravatar: Dora Finkel

Warum können die "Anderen" immer besser und wir immer dümmer?
Ungarn will kein Transitgas aus Ukraine, weil die Leitung marode ist und Le Pen kommt nach Budapest.
Wenn schon Röttgen (starke Befürworter der atl. Mißt) Angst von der Spaltung der EU bangt.
Die CDU hat uns total abgeschafft und jetzt geht es viel leichter und schneller, danke.

Gravatar: Ketzerlehrling

Dann soll Polen aufhören, diese Kreaturen nach DE durchzuwinken. Dieses slawischen Bauerntölpel treiben es weit, aber mit den Figuren in Berlin kann man das machen.

Gravatar: kassaBlanka

Illegal Eingereisten wird kein Anrecht auf Asylstellung gewährt

In Polen wird auch keiner einen Asylantrag stellen....
...doch nicht in Sichtweite des All In Paradieses Germoney.

Insoweit ist dieses Gesetz Schall und Rauch.
Verarsche hoch 3.

Deswegen läßt der Pole die illegalen bis an die deutsche Grenze gewähren.
Wie ist es anders zu erklären, daß in Brandenburg jede Woche mehrere hundert illegale aufgegriffen werden?

Gravatar: Michael

'Die polnische Regierung ist ihrem eigenen Verständnis nach für das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen in ihrem Land verantwortlich. '

Diese Sichtweise ist unserer Bundesregierung völlig fremd...

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang