Illegal Eingereisten wird kein Anrecht auf Asylstellung gewährt

Polnisches Parlament beschließt Gesetz zum Verbot der Asyleinwanderung

Das polnische Parlament (Sejm) hat das Gesetz zum Verbot der Asyleinwanderung beschlossen. Wer illegal die Grenzen nach Polen übertritt, dem steht kein Anrecht auf Asylstellung zu. Nach Ergreifung erfolgt die unmittelbare Abschiebung ins Heimatland oder in das Land, aus dem der illegale Grenzübertritt erfolgt ist.

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Polen gehört zu den Ländern, die sich in jüngerer Vergangenheit massiv mit illegalen Grenzübertritten aus Weißrussland zu beschäftigen haben. Der dortige Despot Lukashenko schleust Asylanten, »Flüchtlinge« und sonstige Migranten quer durch sein Land an die Grenzen zu den EU-Ländern Polen und Litauen. Er will so Druck auf die EU ausüben, damit deren Kritik an seiner totalitären Staatsführung aufhört.

Polen hat jetzt per Gesetz beschlossen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wer illegal die Grenze zu Polen übertritt, dem wird ab sofort das Recht verweigert, in Polen einen Asylantrag zu stellen. Der Gesetzesvorschlag wurde bestern vom polnischen Parlament (Sejm) beschlossen. Ausländer, die nach illegaler Einreise angehalten werden, müssen polnischen Boden unmittelbar nach ihrer Aufgreifung ohne Asylrecht verlassen.

Es erfolgt entweder eine Rückführung in das Heimatland des jeweiligen Ausländers. Sollte dessen Herkunft nicht einwandfrei festgestellt werden können, so wird er in das Land zurückgeführt, von dessen Territorium der illegale Grenzübertritt erfolgt ist. Hinsichtlich des Grenzverlaufs Polens dürfte das in erster Linie Weißrussland sein.

Ein wichtiger Grund für diesen Gesetzesbeschluss ist das Ergebnis einer Untersuchung der polnischen Behörden. Viele vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten haben sich als Kriminelle erwiesen und haben verschiedene sexuelle Störungen, die zu Straftaten führen können. Die polnische Regierung ist ihrem eigenen Verständnis nach für das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen in ihrem Land verantwortlich. Dieser Verantwortlichkeit will und wird man sich stellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Cobra

So ein Parlament wünsche ich mir für die BRD.
Nicht ROT-GRÜNE-SCHWARZE Merkel Speichel - Lecker, die sich nicht trauen eine andere Meinung zu vertreten.

Gravatar: Karl Napp

Von wegen "Asylanten"! Das ist derzeit die schlimmste öffentlich-rechtliche Lüge, die von den Altparteien mit Hilfe ihrer Staatssender ARD/&ZDF unserem Volk eingehämmert wird! Es handelt sich um (illegale) Immigranten, die in unserem Land besser leben wollen, als in ihrem heruntergekommenen Herkunftsland. "Politisch verfolgt" ist keiner von denen. Es sind meistens die cleversten ihres Volkes. Gerade sie sollten daheim bleiben und versuchen, ihr Land durch fleißige Arbeit und vernünftige Politik zu einem wirtschaftlich funktionierenden Staat zu machen. Indem unsere in den Altparteien organisierten Gutmenschen diese illegalen Immigranten uns mit Hilfe der Lüge, diese seien daheim politisch verfolgt, aufzwingen wollen, damit wir sie versorgen, "berauben" sie die sog. "armen (Herkunfts-)Länder" der Chance, durch Fleiß ihrer eigenen Bevölkerung ebenso wohlhabend zu werden,wie es Deutschland durch fleißigen Wiederaufbau nach den Verwüstungen des national-sozialistischen Krieges und der international-sozialistischen DDR-Mißwirtschaft geworden ist.

Gravatar: Walter

Dann sollten die Polen diese Asylanten aber auch nach Weißrussland und nicht nach Deutschland abschieben.

Die Polen sollten nicht nur große Ankündigungen machen -
sondern auch danach handeln. Aber REDEN und HANDELN ist bei ihnen nicht das GLEICHE.

Allerdings jedes Jahr ca.8 Mrd.Euro von der EU kassieren - in welchen ein Großteil deutscher Steuergelder enthalten sind, das können sie gut.

Aber gegen den Abzug der US - Atomwaffen aus Deutschland gegen Deutschland zu stimmen, da haben sie ihr wahres Gesicht gezeigt.

Gravatar: Karl Napp

Tausche deutsche Regierung gegen die polnische Regierung und den Bundestag gegen das polnische Parlament.

Die polnische Regierung regiert so, wie es für das polnische Volk das beste ist, nicht ideologisch für das selbst eingebildete "Wohl der ganzen Welt".

Der Bundestag besteht inzwischen fast nur noch aus Berufs(partei)politikern, die noch nie in ihrem Leben wertschöpfend gearbeitet haben. Sie vertreten immer nur sich selbst, nicht das Volk, das sie (sehr gut) bezahlt.

Gravatar: werner

Die ehemaligen Kriegsgegner Polen und Ungarn, gehen den richtigen Weg.
Die europäische Diktatur muss zum Teufel gejagt werden. Wir brauchen ein Europa der Nationen und einer europäischen Wirtschaftsgemeinschaft, so wie es einmal war und nicht mehr. Niemand zahlt die Schulden anderer Nationen..
Leider geht das nicht ohne offene Grenzen, damit die Lieferketten reibungslos und schnell funktionieren. Deutschland braucht auch ausländische Arbeitskräfte, aber nur aus dem europäischen Raum.
Die Außen und Innengrenzen, müssen daher auf das schärfste geschützt werden, wenn nötig durch Waffen, damit keine muslimischen Messerstecher- Kulturen hereinströmen können.

Gravatar: herbert beckmann

Ein Glück, die Merkel Zeit ist zwar vorbei, aber ich fürchte , hier wird es noch viel schlimmer

Gravatar: Unmensch

Interessanter Weise findet sogar die EU illegale Einwanderer schlecht -- wenn sie aus Weißrussland kommen.
Kann es sein, dass die von dort kommenden nicht von der EU vorbereitet wurden, und deshalb eine Unterwanderung befürchtet wird?

Gravatar: Wähler

Ich wünschte auch wir hätten Politiker von diesem Format. Leider haben wir nur Zahnlose Weicheier.
Glückwunsch an Polen, weiter so.
Lassen Sie sich nicht beirren.
Millionen Menschen in Europa denken so und finden das was sie tun für richtig.

Gravatar: Ekkehardt Fritz+Beyer

... „Wer illegal die Grenzen nach Polen übertritt, dem steht kein Anrecht auf Asylstellung zu. Nach Ergreifung erfolgt die unmittelbare Abschiebung ins Heimatland oder in das Land, aus dem der illegale Grenzübertritt erfolgt ist.“ ... „Ein wichtiger Grund für diesen Gesetzesbeschluss ist das Ergebnis einer Untersuchung der polnischen Behörden. Viele vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten haben sich als Kriminelle erwiesen und haben verschiedene sexuelle Störungen, die zu Straftaten führen können. Die polnische Regierung ist ihrem eigenen Verständnis nach für das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen in ihrem Land verantwortlich. Dieser Verantwortlichkeit will und wird man sich stellen.“

Da Polen sich - im Gegenteil zu Berlin und Brüssel – auch dies bzgl. an Recht und Gesetz hält https://de.wikipedia.org/wiki/Illegale_Einwanderung_und_illegaler_Aufenthalt:

War eine andere Entscheidung des „Sejm“ zu erwarten???

Gravatar: massmaennchen

In Deutschland werden wir ja von Verrätern regiert.Wird Zeit das die endlich entfernt werden und verknackt werden.

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