Illegal Eingereisten wird kein Anrecht auf Asylstellung gewährt

Polnisches Parlament beschließt Gesetz zum Verbot der Asyleinwanderung

Das polnische Parlament (Sejm) hat das Gesetz zum Verbot der Asyleinwanderung beschlossen. Wer illegal die Grenzen nach Polen übertritt, dem steht kein Anrecht auf Asylstellung zu. Nach Ergreifung erfolgt die unmittelbare Abschiebung ins Heimatland oder in das Land, aus dem der illegale Grenzübertritt erfolgt ist.

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Polen gehört zu den Ländern, die sich in jüngerer Vergangenheit massiv mit illegalen Grenzübertritten aus Weißrussland zu beschäftigen haben. Der dortige Despot Lukashenko schleust Asylanten, »Flüchtlinge« und sonstige Migranten quer durch sein Land an die Grenzen zu den EU-Ländern Polen und Litauen. Er will so Druck auf die EU ausüben, damit deren Kritik an seiner totalitären Staatsführung aufhört.

Polen hat jetzt per Gesetz beschlossen, diesem Treiben einen Riegel vorzuschieben. Wer illegal die Grenze zu Polen übertritt, dem wird ab sofort das Recht verweigert, in Polen einen Asylantrag zu stellen. Der Gesetzesvorschlag wurde bestern vom polnischen Parlament (Sejm) beschlossen. Ausländer, die nach illegaler Einreise angehalten werden, müssen polnischen Boden unmittelbar nach ihrer Aufgreifung ohne Asylrecht verlassen.

Es erfolgt entweder eine Rückführung in das Heimatland des jeweiligen Ausländers. Sollte dessen Herkunft nicht einwandfrei festgestellt werden können, so wird er in das Land zurückgeführt, von dessen Territorium der illegale Grenzübertritt erfolgt ist. Hinsichtlich des Grenzverlaufs Polens dürfte das in erster Linie Weißrussland sein.

Ein wichtiger Grund für diesen Gesetzesbeschluss ist das Ergebnis einer Untersuchung der polnischen Behörden. Viele vor allem junge Männer aus dem Nahen Osten haben sich als Kriminelle erwiesen und haben verschiedene sexuelle Störungen, die zu Straftaten führen können. Die polnische Regierung ist ihrem eigenen Verständnis nach für das Wohlergehen und die Sicherheit der Menschen in ihrem Land verantwortlich. Dieser Verantwortlichkeit will und wird man sich stellen.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Ralf

Gert Lonker 21.10.2021 - 20:57

Den Flüchtlingen in Afghanistan, Syrien, Somalia etc. muss immer sofort geholfen werden.

1. Bezahlen SIE das aus ihrer Tasche.
2. Schreiben sie ihren Namen an die Kirche, die von ihren
Schützlingen umgewidmet wird. Man sollte sehen, wer
das ermöglicht hat.
3. Stellen sie sich persönlich bei den Familien der Opfer
islamischer Gewalt vor und erklären sie denen, was
sie auch in Zukunft noch vorhaben.

Islamischer Terror basiert immer auf einer breiten, angeblich gut integrierten und moderaten Gemeinde, sowie Unterstützung islamischer Gäste durch naive Westler.
Wo die nicht existiert, ist auch Terror nicht möglich.

Sie schlafen noch gut auf den Leichen der Moslem-Terroristen ? Ihr Gewissen braucht nur gute Scheuklappen.

Gravatar: Gert Lonker

Den Flüchtlingen in Afghanistan, Syrien, Somalia etc. muss immer sofort geholfen werden.

Wir haben ab Oktober 2013 bereits sieben syrischen, vier somalischen und zwei irakischen Grossfamilien geholfen nach Deutschland einzureisen. Wir haben ihnen grosse Wohnungen besorgt, sie bei Behördengängen und beim Sozialhilfegelderbezug unterstützt. Heute sind sie bestens integriert, sprechen deutsch. Wegen der vielen Kinder können die Eltern aber noch nicht arbeiten gehen. Hier hilft das Sozialhilfegeld die nächsten 15-20 Jahre aus. Auch den Führerschein haben sie nach unserem zivilcouragierten Drängen auf den Behörden unbürokratisch erhalten und haben sich schon schöne Autos gekauft. Auch können sie jedes Jahr mehrwöchigen Urlaub in Portugal oder Spanien verbringen. Ganz tolle Menschen, an deren Zielstrebigkeit und Durchhaltevermögen sich so mancher arbeitsloser Einheimischer eine ganz dicke Scheibe abschneiden kann.

Gravatar: Magnus

Die polnische Regierung schützt ihr Volk.
Während die deutsche das eigene Volk ausliefert und zugrunde richtet.

Gravatar: Marion Parmentier

Ich finde es einerseits gut und richtig, das Polen sich zur Wehr setzt andererseits zieht sich mal wieder die gesamte EU , die genau damit erpresst wird, jeglicher Verantwortung und lässt ihre Mitgliedsstaaten mit Problemen die alle betreffen alleine.
Was ist das eigentlich für eine EU? Gibt es sie oder schaut man am Ende immer wo man selbst bleibt WENN ES DARAUF ANKOMMT

Gravatar: emilia

Hoffentlich kommt schnellstens der Zeitpunkt, dass die Polen uns "überfallen" und eingliedern.

Gravatar: Sebastian

Auch wenn die Polen keinen einzigen dieser Asylsuchenden aufnehmen, so bin ich mir jetzt schon sicher, dass die künftige deutsche Regierung entweder alle nach Deutschland hereinlassen, oder sie sogar von den EU-Außengrenzen abholen. Mit Ausnahme der AFD befürworten ja alle Parteien die Asyl-Einwanderung.

Gravatar: Peter Lüdin

Alle die nach Europa kommen sind keine Flüchtlinge und auch nicht Asyl berechtigt. Praktisch kommen nur Schmarotzer. Das Sozialhilfegeld lockt. Nur deshalb kommen Migranten nach Europa. Da die alle ein Smartfon haben, bekommen es die andere in deren Heimat mit. So wird die Welle eben immer grösser.

Gravatar: Tom aus Sachsen

@Walter , lesen können Sie doch noch, oder ? Was steht im Artikel ??? ..." Hinsichtlich des Grenzverlaufs Polens dürfte das in erster Linie Weißrussland sein... "

Ich weiß nicht was Sie an den Polen auszusetzen haben aber vielleicht treffen Sie mal einen, dem können Sie es gleich persönlich sagen. Viel Spaß dabei !

Gravatar: Ralf

Walter 16.10.2021 - 11:03

Seltsame Sichtweise.
Polen erhält EU-Gelder für ganz exakt bestimmbare Projekte und Maßnahmen. Die Polen setzen diese konsequent und vertragsgemäß um. Dabei geht Polen transparenter, offener und ehrlicher vor, als jedes andere Empfängerland der EU. Jede Investition ist nachvollziehbar. Müssen selbst die EU-Despoten zugeben.
Viele Gelder fließen in Umweltschutzprojekte, z.B. den Umbau einer auf Braunkohle basierten Wirtschaftsregion zu erneuerbaren Energien. Zehntausende Arbeiter und Bürger Polens erklärten sich dazu bereit, den Weg zu gehen und krempelten ihre Wirtschaft um. Jetzt sollen die Gelder gestrichen werden. Trotzdem.

Also worum genau geht es der EU nun wirklich ? Offensichtlich interessiert sich Brüssel gar nicht dafür, dass die Polen exakt das mit dem Geld getan haben, was sie sollten.
Es geht nur um eines: Unterwerfung des polnischen Rechts unter das der EU.
Und was kreidet man den Polen hierbei hauptsächlich an ? Asylrecht, Genderpolitik, Aufnahme von Moslems u.ä.
Auch Polen soll fallen. Beginn der Islamisierung auch dort.
Auch diese LGBTQ-Farce ist m.M.n. nur vorgeschoben.

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