Was war passiert? Beamte der Bundespolizei hatten einen »in Witten wohnhaften« Mann, der auf den ersten Blick so aussah, als würde er noch nicht lange hier wohnen und sich ansonsten durch ein nicht näher bezeichnetes »auffälliges Verhalten« bemerkbar machte, aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen.
Durften die Beamten das? Der in Witten wohnhafte Mann hatte dagegen geklagt und wollte wissen, ob die Identitätsfeststellung überhaupt mit dem Grundgesetz vereinbar ist.
Nein. Ist sie nicht. Der fünfte Senat des Oberverwaltungsgerichtes in Münster hat nun entschieden, dass es nicht mit dem Grundgesetz vereinbar ist. Auf Justiz-online Die NRW-Justiz im Internet heißt es dazu knapp:
»Der in Witten wohnhafte Kläger wurde im Hauptbahnhof Bochum von Beamten der Bundespolizei aufgefordert, seinen Ausweis vorzuzeigen. Zwischen den Beteiligten war streitig, ob seine dunkle Hautfarbe allein ausschlaggebend oder zumindest mitursächlich für die Kontrolle gewesen sei und ob es sich insoweit um ein mit dem Grundgesetz nicht vereinbares "racial profiling" gehandelt habe.«
Hier tun sich gleich mehrere Fragen auf: Wie kann man feststellen, ob die dunkle Hautfarbe des Klägers »allein ausschlaggebend« oder »zumindest mitursächlich« für die Kontrolle gewesen ist? Also: Wenn sich jemand auffällig verhält und keine dunkle Hautfarbe hat, dann ist der Fall einfach, dann darf ein Beamter der Bundespolizei so jemanden auffordern, den Ausweis vorzuzeigen. Wenn sich aber jemand auffällig verhält und eine dunkle Hautfarbe hat, dann nicht.
Der fünfte Senat hat festgestellt: » … der Kläger habe durch sein auffälliges Verhalten zwar Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben. Die handelnden Polizeibeamten hätten diese jedoch auch wegen der Hautfarbe des Klägers durchgeführt.«
Wie will man das feststellen? Wie kann man das verhängnisvolle »auch« in dem Satz bewerten? Eines ist klar: Einig sind sich alle, dass ein auffälliges Verhalten vorlag, dass es also einen gültigen Anlass zur Identitätsfeststellung gegeben hat.
Liegt hier wirklich Rassismus vor? Oder nur das Vorurteil, dass jemand mit dunkler Hautfarbe grundsätzlich mit rassistisch geprägten Vorurteilen behandelt wird? Sprachlich gesehen ist das Urteil eine Zumutung: Inwieweit kann etwas, das »auch« noch »mitursächlich« war, ausschlaggebend werden, so dass etwas, das eingestandenermaßen nur als »mitursächlich« angesehen wird (und worüber man sich obendrein streiten kann), wichtiger werden kann als das, was unstrittig als ursächlich gilt?
Was haben die Beamten falsch gemacht? Das Urteil könnte genauso gut so lauten: » … der Kläger habe durch sein auffälliges Verhalten Anlass zu der Identitätsfeststellung gegeben. Die handelnden Polizeibeamten hätte diese nicht wegen der Hautfarbe des Klägers durchgeführt.«
Es muss den Beamten nicht nachgewiesen werden, dass die Hautfarbe für die Ausweiskontrolle ausschlaggebend war (wie sollte man ihnen das auch nachweisen, wenn man gleichzeitig anerkennt, dass sie einen guten Grund für die Ausweiskontrolle hatten, der nichts mit der Hautfarbe zu tun hat?).
Es ist vielmehr so, dass die Beamten die Anknüpfung an das Merkmal Hautfarbe rechtfertigen müssten. Das ist nicht so einfach. So ein Fall könnte vorliegen, wenn die Person schon vorher strafrechtlich aufgefallen wäre. Da die Beamten das in diesem Fall nicht geltend machen konnten, gilt die Anknüpfung an das Merkmal Hautfarbe (auch wenn es nur die zweite Geige gespielt hat – wenn es überhaupt eine Geige gespielt hat) als gesetzwidrig.
In der Sprache der Juristen liest sich das so: »Eine von Art. 3 Abs.3 GG grundsätzlich verbotene Anknüpfung an ein solches Merkmal könne bei Vorliegen hinreichend konkreter Anhaltspunkte gerechtfertigt werden. Die Polizei müsse hierfür einzelfallbezogen vortragen, dass Personen, die ein solches Merkmal aufwiesen, an der entsprechenden Örtlichkeit überproportional häufig strafrechtlich in Erscheinung träten. Nur dann sei die Anknüpfung an dieses Merkmal zu Zwecken der effektiven Kriminalitätsbekämpfung möglich.«
Michael Klein findet das Urteil so schändlich, dass er die Namen der Richter für die Nachwelt auf seinem Blog sciencefiles veröffentlicht hat. Man muss ihm zustimmen: die Formulierung mit einem zwar-aber-Satz wird für die Beamten zur Falle. Sie sind nur dann auf der sicheren Seite, wenn sie wegschauen und nichts tun.
Kommentare zum Artikel
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Deutschland hat ja schon diverse Systeme erlebt. Aber noch nie, dass Undeutsche mehr wert sind und mehr Rechte haben als die Volksdeutschen. Es ist eine Schande was sich in diesem unserem Deutschland abspielt. Ich hatte mehrere Jahre dienstlich in Deutschen Gefängnissen zu tun. Ratet mal, welche Sprache kaum zu hören war!
Man muß hier eins mal bedenken(!!!), wie sehr die Einwanderer von den "Opferanwält(inn)en" gebrieft sind, sich bei jeder Kleinigkeit direkt ans Gericht zu wenden, um das Rechtssystem der BRD (irgendwann einmal) kippen zu können. Und Opfer ist grundsätzlich jeder eingewanderte Ausländer. Egal wann er eingewandert ist. Selbst wenn das 50 Jahre zurückliegt. Derzeit ist es wohl so, daß jeglicher Einwanderer (Migrant, Flüchtling, etc.) informiert wird, welche rechtliche Möglichkeiten er hat, wer ihm hilft ("Opferanwälte") und wie das Rechtssystem in der BRD so läuft (sehr schlecht für die Deutschen). Und diese Informationen erhalten sie nicht erst in Deutschland, sondern schon in ihrem Heimatland. "[Flüchtlings-]Opferanwalt" ist derzeit ein sehr lukrativer Job in unserem Land. Das sind alle Volksverräter!!! Sie verkaufen ihr Land für ein lukratives Einkommen.
Okay, da sind unter den Anwälten (Staatsanwälten, Richtern) sehr viele von der Antifa dabei, die sind grundsätzlich sehr "Links". Hier ist "Links" aber nicht gemeint als Anhänger der "Sozialen Gerechtigkeit", sondern eher als Stalinisten.
Medien behaupten derzeit, die Mehrheit der Deutschen seien sowieso eher Links. Die CDU sieht daher eine Koalition mit der Linkspartei als möglich an (Dank dem Erfolg der AfD). Ist es wirklich so, daß die Deutschen eher Links sind, als Nicht-Links?
Nein! Die Deutschen sind nicht für Links, sie sind aber gegen soziale Ungerechtigkeit. Sie sind dagegen, daß die Reichen immer reicher werden (ohne dafür etwas zu tun, also arbeiten zu müssen), und der Großteil der Bevölkerung immer ärmer wird. Das aber ist das Ergebnis der Altparteien!!! Es ist so, die Bürger sie sind in der Mehrheit nicht Links! Sie sind in der Mehrheit gegen Zuwanderung, gegen Ausländer, gegen Einbürgerung/Integration von Einwanderern. Wenn jedoch Meinungsumfragen gemacht werden, sieht das Ergebnis anders aus, weil eben vornehmlich die eingewanderten Ausländer befragt werden.
Die Altparteien erschaffen die Ausbeutung des Deutschen Volkes und führen sie fröhlich ungehindert durch. Daß dies immer mehr linke Positionen schafft in der Bevölkerung, ist ein Ergebnis hieraus. Deshalb sind die Deutschen aber nicht politisch Links!
Dies ist eine Chance für die AfD. Sie muß die soziale Gerechtigkeit in Deutschland wieder herstellen.
Will das auch Sarah Wagenknecht, mit ihrer "Aufstehen" - Aktion? Ist die eine rechte Aktion gegen Links oder eine linke Aktion gegen Rechts? Ich sehe hier jedenfalls Möglichkeiten einer Annäherung, um Merkel zu stürzen!
Das erste Ziel muß sein: Weg mit Merkel!
Merkel muß weg!
Wäre ich Polizeibeamtin, würde ich bei jedem Vergehen oder "auffälligem Verhalten" eines Migranten gnadenlos wegsehen. Nein, ich würde spätestens nach diesem skandalösen Urteil meinen Job schmeißen.
Ich erweitere ein Zitat aus einer BT-Rede von Frau Dr. Weidel: Wir werden nicht nur von Idioten regiert, sondern auch unter den Richtern nimmt die Anzahl der Idioten rapide zu.
... „Beamte dürfen jemanden mit dunkler Hautfarbe nicht ohne weiteres auffordern, den Ausweis vorzuzeigen, auch dann nicht, wenn ein auffälliges Verhalten vorliegt.“ ...
Dabei dürfte doch ohnehin „allgemein“ bekannt sein, dass „Merkels Killerflüchtlinge“ vor Gericht einen Idiotenbonus haben“!!!
https://blog.halle-leaks.de/2018/08/islamismus-merkels-killerfluechtlinge-haben-vor-gericht-idioten-bonus/
Im Namen von Nicht-Diskriminierung werden Diskriminierungen gegen die Stammbevölkerung getroffen. Das ist so typisch für die linksgrüne Ideologie!
In der verkommenen Merkelrepublik ist alles möglich, da kann ein Salafist die deutsche Staatsangehörigkeit bekommen, dann kann man ihn nicht mehr abschieben und natürlich behält er seine bisherige Staatsangehörigkeit.
Merkel und ihr Anhang lassen das bewusst zu, um den Islam in Deutschland zügig aufzubauen. Wir werden in der Tat von Idioten regiert!
Wie es bereits bei den echten Nazis üblich war, sind auch unsere heutigen Richter längst wieder zu regierungsgehorsamen Erfüllungsbütteln verkommen, die ihre persönliche Willkommens-Willkür mit allerlei bizarren Vermutungen und rhetorischen Spitzfindigkeiten garniert in Urteile im Namen des Volkes gießen.
Entweder sind dieser Herrschaften inzwischen komplett verblödet, oder aber sie missbrauchen den Rechtsstaat zur Durchsetzung einer linksradikalen Hereinspaziert- und Teilhabeideologie.
Was soll ein Polizist zukünftig tun, wenn von zwei sich dubios Verhaltenden der eine eine helle und der andere eine dunkle Hautfarbe hat? Den Bräunling gezielt übersehen, weil er sonst von seinen quasi Kollegen in den Gerichten wegen Rassismus oder gar Volksverhetzung Probleme bekommt?
Deutschland mutiert wieder mal schleichend vom Land der Dichter und Denker zu dem der Scharfrichter und Henker.
Und der jubelarische MIchelpöbel klatscht dazu erneut wie von der Durchhalteparolen-Propaganda hypnotisiert seinen dummen Weiter-so-Beifall.
Sorry, Leute, aber lohnt sich der Widerstandskampf für so einen verblödeten und moralisch verkommenen Dreckshaufen eigentlich? Auch damals saßen die schlimmsten Lügenbolde und Denunzianten in der unmittelbaren Nachbarschaft der Kritiker und Warner, und dieses fanatische brutalprimitiv rechthaberische Deutschpiefketum überlebten nur jene, die klug waren und frühzeitig in ein Exil abhauten.
Es ist wichtiger, dass unsere eigenen deutschen Beamten ihrer Arbeit ungestört nachgehen können, als dass sich ein Invasor, der hier nicht hingehört, wohl fühlt. Gott, schütze und rette unser deutsches Volk und Vaterland, das du uns gegeben hast, und schenke, dass die böswilligen Invasoren zurückkehren in die Länder, die du diesen Menschen gegeben hast. Rette uns vor den frechen Invasoren und Okkupanten!
soso, und ich bin mit weisser hautfarbe gearscht weil ich kein schwarzer bin? das ist diskriminierung !!!