Es ist eine gute, eine besondere Red, die Kriminalhauptkommissar Michael Fritsch am vergangenen Sonntag in Dortmund gehalten hat (hier im Video). Es sind etwas über 20 Minuten, die es sich anzuhören lohnt. Denn Michael Fritsch (57) ist kein Einzelfall; er sagt das aus, was viele Polizisten schon lange empfinden, sich aber zu sagen nicht wagen.
Fritsch hat mit 17 Jahren seinen Amtseid auf das Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und die Verfassung des Landes Niedersachsen (Fritsch ist dort Landespolizist) abgelegt. Er hat das gemacht, weil er die damals geltenden Gesetze »und unsere Staatsform viele Jahre lang für die beste der Welt« hielt: »sie enthielt gute Sicherungen gegen Missbrauch.«
Die Gewaltenteilung, wie sie im Artikel 20 GG vorgegeben ist, gibt es in diesem Land schon lange nicht mehr, so Fritsch weiter. Die Leitungen von Polizeibehörden sind politische Beamte, Gesetzentwürfe werden von Lobbyisten geschrieben und immer wieder werden die Politiker von den Verfassungsgerichten darauf hingewiesen, dass die verabschiedeten Gesetze nicht verfassungskonform waren.
Das von der Merkel-Regierung modifizierte Infektionsschutzgesetz verstößt gleich in mehreren Punkten gegen im Grundgesetz fest verankerte Grundrechte, wie Fritsch an zahlreichen Beispielen anführt. Da anders als von der Merkel-Regierung behauptet »nicht alle von den Beschränkungen durch das Infektionsschutzgesetz betroffene Menschen als Adressaten (sprich Infizierte, Anm. d. Red.) infrage kommen, ist davon auszugehen, dass die darauf begründeten gesetzlichen Verordnungen und Maßnahmen als unrechtmäßig anzusehen sind«, so Fritsch. »Ohne eine gesetzliche Grundlage ist jede Beschränkung oder Aufhebung von Grundrechten nicht rechtmäßig, ja, sie ist sogar verfassungswidrig.«
Weil Fritsch sich in aller Öffentlichkeit zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung, dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und den darin fest verankerten Grundrechten bekannt hat und weil er deren Beschneidung, Beschränkung und Aushebelung durch die Regierenden anprangert, wurde er vom Dienst suspendiert. Oberster Dienstherr eines jeden Landespolizisten in Niedersachsen ist der Innenminister des Landes, derzeit ein Herr Boris Pistorius. Erreichbar in der Lavesallee 6 in Hannover. Oder telefonisch über die Vermittlung unter 0511 / 120-0.
Kommentare zum Artikel
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@ karlheinz gampe 11.08.2020 - 13:11
Klar und deutlich.
Alles gesagt ! Klare Vision.
Offener Brief u.a. an die Gewerkschaft der Polizei Bayern
"Sehr geehrte Damen und Herren Redakteure, sehr geehrte Polizei-Gewerkschaft, sehr geehrte Präsidial-Polizei, sehr geehrter Herr Wilhelm von BR24!
Zitat BR24:
"Polizist nach Rede auf Corona-Demo versetzt"
"Auf einer Corona-Demo in Augsburg hat ein fränkischer Polizeibeamter eine Rede gehalten. Er rief Kollegen dazu auf, sich dem Protest anzuschließen. Die Gewerkschaft der Polizei zeigt sich "irritiert". Der Beamte wurde inzwischen intern versetzt...."
So so - die Polizeigewerkschaft zeigt sich irritiert - das bedeutet "in ihrem Verhalten, Handeln unsicher, nervös, verwirrt"?! Weiß die Gewerkschaft überhaupt, was sie denkt und tut? Ich habe da so meine Zweifel! Und - liebe Gewerkschaft - Sie sind für die Kollegen und Kolleginnen zuständig - gerade dann, wenn es eine Maßregelung betrifft! Doch weit gefehlt! Sie unterstützen durch Ihr "irritiert" sein, ausschließlich das Diktat!
Rassismus ist dann auch Rassismus, wenn Sie eine Zensur über den Kopf eines Beamten entfachen, der NICHTS außer sein demokratisches Freiheits-Recht ausgeübt. Sie tun ihn aber strafversetzen - was soll das für ein Diktat - ja eine Diktatur sein? Hat das mit Demokratie noch etwas zu tun?
Merkel hat vor gar nicht langer Zeit von Südafrika aus, eine demokratische Wahl, diktatorisch aushebeln lassen! Mit den Worten "ein unverzeihlicher Fehler" hat Merkel Kemmerling in die Schranken der Diktatur geführt! Verstanden? Vermutlich nicht!!!
Was hat also dieser Beamte getan? NICHTS - was der Demokratie schadet - im Gegenteil - dieser Beamte, der auf einer Demo gesprochen hat, ist ein Held! Er hat die Demokratie zumindest ein Stückweit zurückgebracht! Sie hingegen zelebrieren das Diktat! Die Merkel-Diktatur hat bei Ihnen ganze Arbeit geleistet! Sie verhalten sich undemokratisch!
Ich hoffe, dass dieser mutige Polizist eine Anwaltskanzlei von bester Güte bekommt und Ihnen ALLEN die Leviten liest.
Sie alle gehören m.E. dem chronischen Diktat, also der politischen Diktatur a la Merkel-DDR an! Niemand von Ihnen hat sich für den mutigen Polizisten eingesetzt. Im Gegenteil - Sie wollen Lynchjustiz - eine (ungesetzliche) Bestrafung für etwas, was dieser begangen haben soll, aber nicht begangen hat!
Hochachtungsvoll
XXXXXXXXXXX
PS.: Diese E-Mail wird an alle alternativen Medien gesendet, an Herrn Söder, an das Justizministerium und an den Ethikrat in Berlin!
Antwort der Gewerkschaft der Polizei Bayern
Sehr geehrter Herr XXXXXXXXXX,
natürlich hat jeder Polizeibeamter auch das Recht auf freie Meinungsäußerung, aber eben als Bürger dieses Landes, also Äußerung als Bernd Bayerlein, nicht jedoch mit der Ansage "Hier spricht die Polizei" - denn das suggeriert ja, dass die Polizei sich als Institution äußert. Zum einen möchte ich als Polizist nicht, dass in meinem Namen so aufgetreten wird, denn der Kollege spricht nun mal nicht für die Polizei, sondern als Privatmann. Zum anderen ist es eine der Beamtenpflichten, sich bei politischen Äußerungen zurück zu halten, denn die Polizei hat auch die Pflicht zur Neutralität - gerade bei politischen Streitthemen.
Es gibt auch innerhalb der Polizei so wie derzeit in der Bevölkerung zwei große Strömungen - die einen sagen, das ist alles Quatsch, Corona ist nicht mehr als eine Grippe - und die anderen, denen die Schutzmaßnahmen nicht weit genug gehen können, weil sie entweder kleine Kinder oder zu pflegende alte Angehörige daheim haben, die sie nicht der Gefahr einer Ansteckung aussetzen wollen.
Wie gesagt, wenn sich der Kollege persönlich äußert, hat niemand etwas dagegen - auch ein Polizist ist ein freier Mensch - aber er darf halt nicht im Namen der Polizei sprechen. Erstens hat er kein Mandat dafür, im Rahmen der Gesamtorganisation zu sprechen. Zweitens hat er Vorwürfe gegen die Regierung und die Medien erhoben - das kann er ebenfalls privat so äußern aber eben nicht als Polizei, die ja kraft gesetzlichem Auftrag für den Vollzug der Gesetze einzutreten hat und er hat drittens nicht die im Einsatz befindlichen Kollegen/-innen aufzufordern, quasi ihren Einsatzauftrag nicht mehr zu erfüllen, sondern sich der Demo anzuschließen. (Auch das ist kein Problem, wenn die Kollegen/-innen sich in ihrer Freizeit gemeinsam dazu entscheiden, zur Demo zu gehen).
Ganz allgemein sollte man auch mal den Blick in die Welt werfen: Neuseeland hat mit einer konsequenten Ausgangssperre i.V.m. dem Lockdown sowie Einstellung des internationalen Reiseverkehrs seit 100 Tagen keine Neuinfektion (so zumindest Bericht auf n-tv) und schauen Sie nach USA oder Brasilien, wo man seitens der Regierung konsequent keinerlei Eindämmungsmaßnahmen getroffen hat, dort hat es Massen von Toten gegeben und gibt es immer noch....... Also so grundverkehrt waren die Maßnahmen unserer Regierung nicht, wenn man auch nicht zu jedem Detail Beifall klatschen muss.
Dem Kollegen wird jetzt allerdings nicht so viel passieren – letztlich hat er keine strafbare Handlung begangen sondern nur gegen innerdienstliche Weisungen verstoßen.
Mit freundlichem Gruß -
XXXXXX XXXXX / Polizeioberrat
Landesvorsitzender der
Gewerkschaft der Polizei - LB Bayern
Hansastr. 17/I, 80686 München"
Eine Bemerkung von mir dazu::
Der Polizist Bernd Bayerlein in privater und ziviler Mission, hat SATIRISCH von der Bühne aus etwas süffisant formuliert:
"Hier spricht die Polizei"!
XXXXX XXXXX als Polizeioberrat hätte das unbedingt auffallen müssen. Zumindest hätte er dem Polizisten das unterstellen müssen, um die private Souveränität eines Kollegen zu schützen. Das hat er nicht getan!
Was die Aussage betrifft "...dort hat es Massen von Toten gegeben..." natürlich bezogen auf Corona-Tote, möchte ich nur nebenbei bemerken, dass die über 9.200 Corona-Toten in Deutschland an oder mit dem Virus gestorben seien, ohne Beleg ist, da "wohlweislich" keine Obduktionen stattfanden und stattfinden. Würden Obduktionen stattfinden, wäre ein Bruchteil dessen, was als Tod durch oder mit Corona stattfindet, für die Merkel-Regierung äußerst gefährlich!
Die Merkel-Regierung würde als Lügner da stehen und - die Fallzahlen würden nicht zur "Pandemie" mehr passen.
2017/18 gab es über 25.100 Tote durch eine Influenza - da hat kein Hahn gekräht - alles war normal!
Der Covid-19 Virus ist flächendeckend weltweit bei weitem nicht so schlimm wie die Influenza 2017/18!
Er wird lediglich als Mittel zum Zweck genommen. Das wissen auch die Gewerkschaften - sie sind Handlanger der Politik!
Die Zeit ist noch nicht reif, daß sich gestandene Beamte aus der Deckung wagen sollten, um frei ihre Meinung zu sagen. Was wird passieren? Die Rede wird in einigen Tagen vergessen sein. Aber die politische Klasse wird dem mutigen Kriminalhauptkommissar möglicherweise die Pension streichen. Um soviel zu wagen, ist das System noch nicht gefährdet genug. Das mindert nicht den Mut dieses Mannes, der sich vielleicht eines Tages zu den Wegbereitern der Rückeroberung der Demokratie zählen kann - ähnlich den Friedenskreisen der DDR-Opposition ab Anfang/ Mitte der achtziger Jahre. Doch die DDR fiel erst im November 1989.
Die Polizisten, die auf das von den Amis eingesetzte Zwangsverwaltungssystem "Bundesrepublik Deutschland" vereidigt werden sind Verräter am deutschen Volk.
Ohne Friedensvertrag, ohne deutsche Regierung kannst
Kaugummi fressen und Cola trinken.
Respekt vor so einem mutigen Mann.
Ich wünschte es gäbe sehr viel mehr Polizisten, Beamte, Bundeswehrangehörige usw. die sich der Willkür von Merkel, Span, Seehofer, Wiehler, Drosten und Konsorten widersetzen und sich auf die Seite des Volkes stellen.
Schließt euch an.
Diese Entwicklung ist in der Tat höchst beunruhigend.
Gab es bis vor kurzem noch den Begriff des "Bürgers in Uniform", so versucht eine neue, militante linke unter grünem Anstrich, eine blinde Staatsdisziplin aller Beamter durchzusetzen, was erstaunliche Rückschlüsse auf das Staatsverständnis dieser neuen autoritären Bürokraten zulässt.
Wenn irgend nicht aus unserer Geschichte gelernt wurde, dann von denen, die nun laut nach Disziplinarmaßnahmen schreien. Traurig, wie wenig diesen links-grünen Kreisen die Gewissenfreiheit wert ist. Nun entlarvt sich eine Mentalität, die man aus unserer Geschichte kennt.
Die Anbiederung an die politische Macht kennt bei einem Teil der Medien mittlerweile keine Grenze mehr.
Der Journalist sinkt herab zur bloßen Erfüllungsgehilfen einer Bürokratie, die nur noch aus der Selbstrechtfertigung ihre Autorität zieht. Das Grundgesetz wird banalisiert und marginalisiert, letztlich auf den bloßen Schein reduziert.
An dem Verhalten gegen diesen mutigen Polizisten lässt sich erkennen, dass die Träger einer neuen linken Ideologie zu allem bereit sind, um "ihren" Staat zu verwirklichen, der mit einem freiheitlich-demokratischen nichts mehr gemein hätte.
Es wird Zeit gegen diese zunehmende Radikalisierung unserer Bürokratie hin zu einem neuen Totalitarismus, nur diesmal linker Prägung, deutlich Protest zu äußern.
Es war schon Jahre vor dem Mauerfall geplant , daß durch die ,,Dummheit und Blauäugigkeit "der Masse Mensch (in Anlehnung an Lenin)Der Phönix aus der Asche auf erstehen wird !!!!
Der Wohlstand hat blind gemacht und den Verstand vernebelt !!
Ja es ist ünerdeutlich , wir haben den Staatsstreich der SED und. Westlinken verschlafen !!!!!!
Wieviel Beweise braucht es noch um zu erkennen das wir in einer Diktatur leben. Wenn das Volk sich nicht alsbald erhebt wird es keine Gelegenheit mehr dazu bekommen. Dann wird unser Land in einer Gewaltherrschaft enden. Die Folgen kann sich jeder selbst ausmalen.
Politische Säuberungen - wie in jedem totalitären System.
Ich habe die Augsburger Rede über internet verfolgt und fand sie deutlich, aber sowohl wenig polemisch als auch wenig inhaltlich angreifbar. Diese chinesische Mao-Methode der öffentlichen Bestrafung hätte sich in einem echten demokratischen System der Gewaltenteilung wie der Bonner -Republik kaum über das Beamtenrecht begründen lassen!
Die denkenden Zeitgenossen werden die Geschehnisse sicher passend einordnen können und um den Haufen der Merkel-Lemminge ist es nicht schade, wenn sie bald wieder hinter Gittern leben.
Wenn der Staat zum Feind des Bürgers und der Freiheit wird....
>> Kriminalhauptkommissar bekennt sich auf Freiheitsdemo klar zum Grundgesetz und der FDGO
Polizeibeamter vom Dienst supendiert, weil er auf einer Freiheitsdemo sprach <<
DAS war zu erwarten! Und DAS war ihm sicher auch bewusst. Umso mehr ist sein Mut zu bewundern! Aber er hat kluge und kämpferische Anwälte bei den Querdenkern an seiner Seite! Und wenn ihm viele seiner Kollegen in allen Bundesländer folgen würden, wären solche Reaktionen und Entscheidungen von Politik bzw. der von der Politik sich bestimmen, benutzen und befehligen lassenden Vorgesetzten nicht möglich. Bleibt zu hoffen, dass dieser Widerstand, der Freiheitswille und das Bekenntnis zum Grundgesetz vieler Polizisten und aller anderer zunehmen wird. Denn das, was jetzt geschieht, ist erst der Anfang von Widerstand und Gegenwehr, der weiter zunehmen wird und nicht mehr aufzuhalten ist!! Auch nicht durch solche rechtswidrigen Maßnahmen von Vorgesetzten.
Die Menschen aller Branchen brauchen nur Mut und müssen sich zusammenschließen!! Dann sind die Mächtigen bzw. Regierenden machtlos. Auch bei den Soldaten in der Bundeswehr sollte sich Widerstand formieren und regen. Nur wenn dieser immer mehr zunimmt, MUSS und WIRD dieses Regime aufgeben und es kann gestürzt werden! So ähnlich verlief es ja auch im Herbst1989 im SED diktatorisch regierten DDR-Staat. Auch dort fanden vorherige Drangsalierungen von Widerständlern statt. Am Ende hat es diesem Regime nichts genützt!!