Ginge es nach dem ehemalige SED-Mitglied und heutigen Innensenator der Rot-Rot-Grünen Landesregierung, Andreas Geisel, derzeit SPD, dann erhielte der Eigentümer eines Hauses in der Rigaer Straße im Berliner Bezirk Friedrichshain keinen Zugang zu seinem Eigentum. Doch nun hat das Berliner Verwaltungsgericht in Berlin in einem Beschluss die Polizei verpflichtet, dem Eigentümer des Hauses beim Betreten des Hauses Schutz zu gewähren.

Damit erweist sich eine besonders perfide Strategie des Rot-Rot-Grünen Senats als Rohrkrepierer: Um den Besitzer unter Druck zu setzen, hatte der zuständige grüne Stadtrat und die ebenfalls grüne Bezirksbürgermeisterin ihn aufgefordert, den Brandschutz durch einen staatlich anerkannten Gutachter im Haus prüfen und Mängel gegebenenfalls abstellen zu lassen – wohl wissend, dass die gewalttätigen Besetzer den Besitzer nicht in sein Haus lassen würden.

Den vom Eigentümer anforderten Polizeischutz, lehnten die Behörden mit der Begründung ab, dass der Eigentümer sich vor einem Zivilgericht den Zutritt erstreiten müsse.

Diese Argumentation wurde vom Verwaltungsgericht vollumfänglich verworfen. Es argumentierte im Gegenteil: Wenn das Land Berlin den Eigentümer verpflichtet, akute Brandschutzgefahren zu überprüfen und abzustellen, dann müsse das Land den Eigentümer dabei auch vor gewalttätigen Linksextremisten schützen – etwas, was Senator Geisel sicherlich als letztes geplant hatte.

Das Gericht wies auch die Auffassung der Behörde zurück, der Eigentümer wolle allein seine zivilrechtlichen Interessen durchsetzen. Der Richter nahm die Behörde statt dessen beim Wort und betonte, es gehe um die Einhaltung des Brandschutzes und damit um den Schutz von Leben und Gesundheit der Gebäudenutzer und anderer Personen. Der Fall wurde als eilbedürftig eingestuft, da der Bezirk dem Eigentümer mit einer Strafe von einer halben Million Euro drohte, wenn die Brandschutzmaßnahmen nicht eingehalten werden.

Klar benennt das Gericht die Verantwortlichen für das Desaster: Den Berliner Senat und entlastet zugleich die Berliner Polizei. Denn auch das gehörte zur perfiden Strategie des Senats: Die Schuld für das Desaster der Polizei zu geben.

Schon im Vorfeld hatte der innenpolitische Sprecher der Berliner AfD, Karsten Woldeit, betont: »Der Versuch der Polizei die Verantwortung für das Desaster rund um die Rigaer Str zu geben ist absurd. Die Verantwortung trägt des desaströse und rechtswidrig handelnde Bezirksamt um Stadtrat Schmidt und Bezirksbürgermeisterin Hermann (beide Grüne) und Innensenator Geisel, der die Sache versucht auszusitzen.« Woldeits Position wurde von den Richtern des Verwaltungsgerichts voll und ganz bestätigt.

Parallel dazu wurde vor dem Kammergericht, dem höchsten Berliner Gericht, der Eigentümer als Eigentümer juristisch anerkannt. Damit entfällt auch die vom Landgericht sanktionierte faule Ausrede, mit der Senator Geisel bisher verhinderte, dass Gutachter Zugang in das besetzte Haus verschafft wird.

Nach diesen beiden Entscheidungen steht Berlin ein weiterer Polizeieinsatz gegen die Linksfaschisten in der Rigaer Straße buchstäblich ins Haus. Damit muss die Berliner Polizei einmal mehr die Folgen einer linksradikalen Politik des Rot-Rot-Grünen Senats ausbaden. Anders als der Eigentümer des Hauses in der Rigaer Straße können die Berliner Polizeibeamten allerdings kaum auf einen Gerichtsentscheid hoffen, der die tatsächlich Verantwortlichen in die Pflicht nimmt.