Einige Polizisten in diesem Land lassen sich immer mehr politisch instrumentalisieren und zu Marionetten der Machthaber herabstilisieren. Schlimmer noch, sie sind der (irrigen) Ansicht, dass ihr Verhalten im Einklang mit Recht und Ordnung, mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Da gehen sie allerdings falsch.
Die Polizei Hannover vermeldete per Twitter, dass sie in der Innenstadt von Hannover »mehrere auffällige Personengruppen kontrolliert« habe. Diese haben die Polizisten dann kurzerhand »aufgrund ihres Verhaltens zu nicht angezeigten Versammlungen deklariert und gestoppt.«
Wohlbemerkt: es lagen keinerlei konkrete Verdachtsmomente vor. Es bestand auch keine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib oder Leben. Genau das sind aber die erforderlichen Voraussetzungen für einen Eingriff durch die Vollzugspolizei. Aber die Polizisten in Hannover »deklarierten« nach eigenem Gutdünken Menschen aufgrund deren Erscheinungsbildes zu Verdächtigen. So agierte die Polizei in den untergegangenen totalitären Staaten auf deutschem Boden, sei es im Dritten Reich oder im SED-Unrechtsregime.
Mehr noch: verdachtslose Personenkontrollen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes entsprechen per Definition dem »Racial Profiling« und erfüllen so die Begriffsbestimmungen der »Menschenrechtswidrigen Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundespolizeigesetz«, ergänzt durch die entsprechenden Ländergesetze.
Das Institut für Menschenrechte hat vor Jahren bereits eine breit angelegte Studie zu diesem »Racial Profiling« veröffentlicht. Es ist offensichtlich an der Zeit, diese Ergebnisse den Polizisten im Land noch einmal nahe zu bringen, samt der entsprechenden Gesetzesvorgaben.
Harmlose, friedliche Spaziergängner als »Paria der Jetztzeit« zu behandeln, hat nichts mit Recht und Ordnung zu tun: es ist pure Willkür.
Kommentare zum Artikel
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Der Grüne Oberbürgermeister Belit Onay , weis wie man mit Auffälligen umzugehen hat . Erdogan macht das schon lange genauso . Wie sieht es eigentlich mit Schächtungen in Hannover aus ? In Islamischen Hochburgen scheint Tierwohl ein Fremdwort zu sein und Niemanden zu interessieren
ZITAT: "Polizei Hannover agiert wie im SED-Unrechtsregime"
Wenn man das E durch ein P ersetzt, dann passt es noch besser.
Und ja, es ist porentief reine Willkür. Da Fische vom Kopf her zu stinken beginnen, stellt sich die Frage, ob der dortige Polizeipräsident womöglich ein Kommunist ist. Vielleicht hat er ja in seinem Spind ein Pin-Up von Winfried Kretschmann.
Vor so einer Polizei soll man nun Respekt haben !
Die jungen WILDEN.
Die Polizei ist der Meinung, dass sie auf Anordnung von der Politik straffrei auf Demonstranten einprügeln kann.
Da liegen sie völlig falsch. Die Polizei darf sich von einer Regierung nicht instrumentalisieren lassen. Jeder Polizist, der gegen friedliche Demonstranten, Spaziergänger gewalttätig wird, macht sich strafbar. Recht auf körperliche Unversehrtheit. Das ist durch das Grundgesetz, das durch die Regierungen in Bund und Ländern ignoriert wird, geregelt.
Demonstranten dürfen sich auch durch Anwendung von Gewalt, aus der Umzingelung und Einsperrung durch Polizisten, von dieser ungesetzlichen Freiheitsberaubung straffrei befreien.
... „Die Polizei Hannover hat eigenen Angaben zufolge vor einigen Tagen »auffällige Personengruppen« kontrolliert und sie »aufgrund ihres Verhaltens zu nicht angezeigten Versammlungen deklariert.« Eine schwammige Begründung, wie einst in der DDR.“ ...
Sollte man das etwa deshalb verstehen, weil das Merkel - „die als 35-Jährige mit dem Ballast ihrer DDR-Biographie in den Wendetagen zur CDU kam“ und „natürlich kein von der Pike auf sozialisiertes CDU-Gewächs altbundesrepublikanerischer Prägung sein“ konnte - plötzlich wieder ihr Herz für die Zustände der „Zone“ entdeckt
https://www.cicero.de/innenpolitik/monika-maron-angela-merkel-halle-rede-diktatur-wanderwitz-osten-cdu-bundestagswahlen,
was von Scholz, Lindner, Habeck & Co. per göttlicher(?) Weisung aus dem ehemaligen Büro von Margot Honecker natürlich strickt umgesetzt wird???
Wir leben mittlerweile schon wieder in einer Diktatur, die aber nur mit solchen uniformierten Gesetzesstrolchen möglich ist. Das Volk muß sich massiv erheben und diese kriminellen Polizisten aus den Ämtern jagen. Und die Politiker die diese Schergen beauftragen gleich mit.
Endlich können sie zeigen, was in ihnen steckt und dass sie keine Nazis sind, keine Rechtsradikalen. Wo deutsch draufsteht, ist eben auch deutsch drin. Hirnlos, überzogen emotional, asozial, arrogant und völlig daneben.
Dabei war die verhaltensauffälligste und -gestörteste Personengruppe vor Ort mutmaßlich diejenige mit den komischen Uniformen.
Gleich mal die Polizei rufen !