»Auffällige Personengruppen« ohne konkrete Verdachtsmomente kontrolliert

Polizei Hannover agiert wie im SED-Unrechtsregime

Die Polizei Hannover hat eigenen Angaben zufolge vor einigen Tagen »auffällige Personengruppen« kontrolliert und sie »aufgrund ihres Verhaltens zu nicht angezeigten Versammlungen deklariert.« Eine schwammige Begründung, wie einst in der DDR.

Foto: Pixabay
Veröffentlicht:
von

Einige Polizisten in diesem Land lassen sich immer mehr politisch instrumentalisieren und zu Marionetten der Machthaber herabstilisieren. Schlimmer noch, sie sind der (irrigen) Ansicht, dass ihr Verhalten im Einklang mit Recht und Ordnung, mit dem Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland und der freiheitlich-demokratischen Grundordnung stehen. Da gehen sie allerdings falsch.

Die Polizei Hannover vermeldete per Twitter, dass sie in der Innenstadt von Hannover »mehrere auffällige Personengruppen kontrolliert« habe. Diese haben die Polizisten dann kurzerhand »aufgrund ihres Verhaltens zu nicht angezeigten Versammlungen deklariert und gestoppt.«

Wohlbemerkt: es lagen keinerlei konkrete Verdachtsmomente vor. Es bestand auch keine unmittelbar bevorstehende Gefahr für Leib oder Leben. Genau das sind aber die erforderlichen Voraussetzungen für einen Eingriff durch die Vollzugspolizei. Aber die Polizisten in Hannover »deklarierten« nach eigenem Gutdünken Menschen aufgrund deren Erscheinungsbildes zu Verdächtigen. So agierte die Polizei in den untergegangenen totalitären Staaten auf deutschem Boden, sei es im Dritten Reich oder im SED-Unrechtsregime.

Mehr noch: verdachtslose Personenkontrollen aufgrund des äußeren Erscheinungsbildes entsprechen per Definition dem  »Racial Profiling« und erfüllen so die Begriffsbestimmungen der »Menschenrechtswidrigen Personenkontrollen nach § 22 Abs. 1 a Bundes­polizeigesetz«, ergänzt durch die entsprechenden Ländergesetze.

Das Institut für Menschenrechte hat vor Jahren bereits eine breit angelegte Studie zu diesem »Racial Profiling« veröffentlicht. Es ist offensichtlich an der Zeit, diese Ergebnisse den Polizisten im Land noch einmal nahe zu bringen, samt der entsprechenden Gesetzesvorgaben.

Harmlose, friedliche Spaziergängner als »Paria der Jetztzeit« zu behandeln, hat nichts mit Recht und Ordnung zu tun: es ist pure Willkür.

Ihnen hat der Artikel gefallen? Bitte
unterstützen Sie mit einer Spende unsere
unabhängige Berichterstattung.

Abonnieren Sie jetzt hier unseren Newsletter: Newsletter

Kommentare zum Artikel

Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.

Gravatar: Martin Herrmann

In Kasachstan gibt es jetzt den Schießbefehl.
Hoffentlich halten sich die deutschen Machtoberen zurück.

Gravatar: Samuel Albert

@Ronald Schroeder

"Dabei sind natürlich nicht die Polizisten an sich das Problem, sondern jene die sie befehligen."

Doch, die Polizisten selbst sind auch Teil des Problems. Wenn man als (Polizei)Beamter einen Befehl erhält, der dem Recht zuwiderläuft, hat man die Ausführung des Befehls gegenüber seinen Vorgesetzten zu verweigern. Dies nennt man Remonstrationspflicht.*** *** *** *** *** *** *** ***

Gravatar: Tom aus+Sachsen

Will ja nicht schon wieder meckern, aber schaut Euch mal die letzten Wahlergebnisse im Westen an. Nicht mal sechzehn Jahre Merkelmurks haben einen Eindruck hinterlassen. Man wählt genau wieder diejenigen von deren gedungenen Staatsbütteln man jetzt die Hucke voll bekommt.

Gravatar: Axel Gojowy

Kinderlied der DDR "...und wenn ich mal groß bin, damit ihr es wisst, dann werde ich auch so ein Vo0lkspolizist",, sie scheinen groß geworden zu sein

Gravatar: Hajo

Völlig unverständlich wie sich in einem Flächenland wie Niedersachsen mit überwiegend gemäßigten Bürgern die roten Genossen immer wieder an der Macht halten können, ohne daß man ihnen ihr Handwerk durch Abwahl legt.

Dies führt ja gerade dazu, daß sie sich auch noch bestätigt fühlen und wenn man ihre Machenschaften so verfolgt, dann haben sie ihr Limit schon lange überschritten, man denke nur an den Aufarbeitungsfall bei einem Autobauer, wo man sich im inneren Zwiespalt befindet und Ankläger und Verteidiger zugleich ist und dabei das Recht auf der Strecke bleibt und so verfahren sie auch in anderen Fällen und wer das noch gutheißen kann, der muß ganz schön bescheuert sein, wenn er diesen Typen auch noch eine Plattform bietet, damit sie weiter ihr Unwesen in einer Regierung treiben können.

Gravatar: Ronald Schroeder

Noch zu viele Menschen in diesem Land hängen dem Glauben an, Polizisten seien in erster Linie zu ihrem Schutz da. Nichts ist überzeugender, diese Ansicht zu widerlegen, als das Handeln der Polizei selbst. Weiter so. Dabei sind natürlich nicht die Polizisten an sich das Problem, sondern jene die sie befehligen.

Gravatar: Freiherr von

Proteste gegen hohe Gaspreise: Kasachstan: Regierung gibt auf - ZDFheute
https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kasachstan-proteste-100.html
www.zdf.de (https://www.zdf.de/nachrichten/politik/kasachstan-proteste-100.html)
Protest gegen hohe Gaspreise: Kasachstans Regierung gibt auf
Die steigenden Gaspreise haben Kasachstan in den Ausnahmezustand katapultiert. Die Regierung ist zurückgetreten, aber die Proteste halten an.Demonstranten in Kasachstan nehmen Soldaten in Gewahrsam. Proteste gehen weiter.Teile der Armee und Polizei wechseln auf die Seite der Demonstranten.
Proteste beginnen jetzt auch im großteils russisch bewohnten Norden des Landes Kasachstan ist jetzt komplett vom Internet getrennt
Demonstranten in Almaty nahmen der Polizei Schusswaffen, Schilde und Schlagstöcke weg, es gibt keine Polizeibeamten in der Stadt - RIA Novosti Telekommunikation und bargeldlose Zahlung ist außer Betrieb.
Demonstranten haben die vollständige Kontrolle über Almaty.
In den Medien wird gesagt, dass der Grund für die Proteste die plötzlich gestiegenen Preise für Energie sind - das war aber nur der Tropfen der das Fass zum überlaufen brachte.
Es gibt einige Gründe für die Demonstrationen, aber ein wichtiger Grund ist auch dort: Corona-Maßnahmen wie die Zwangsimpfung
Kasachstan ist Russland ähnlich: Feudalstaat mit natürlichen Ressourcen, korrupter „nationaler Führer“, Milliardäre, extremer Ungleichheit und Armut.
Die Zeit ist gekommen, und dieser Staat bricht zusammen, ebenso wie die gesamte postsowjetische regionale Sicherheitsstruktur. Dies ist aus vielen Gründen ein sehr schlechtes Signal für Russland, daher sollten sie sich wirklich Sorgen machen.
Was noch schlimmer ist, der Kreml wird nicht verstehen, was vor sich geht und warum. Der psychische Zusammenbruch ist abgeschlossen.
Das einzige, was Putin möglicherweise tun würde, wäre, repressivere Schritte gegen Russen zu unternehmen, die Putins korrupten Clan wirklich satt haben, noch mehr als Kasachen Nasarbajew überdrüssig sind.Was momentan auch passiert, ist der Versuch von kasachischen Nationalisten die Macht zu übernehmen.
Das könnte Russland dazu bringen, den von Russen bewohnten Norden des Landes zu annektieren.
OVKS (russische NATO) (https://de.m.wikipedia.org/wiki/Organisation_des_Vertrags_%C3%BCber_kollektive_Sicherheit) erwägt die Möglichkeit der Einführung von Friedenstruppen nach Kasachstan
"In naher Zukunft werden Friedenstruppen aus Russland und Weißrussland in Kasachstan eintreffen"
#Kasachstan #Russland #Weißrussland

Gravatar: germanix

Warum wundert sich überhaupt noch jemand über diese BRD/DDR 2.0 Diktatur???

Ich habe einen Bürgermeister angeschrieben, um ihn darauf aufmerksam zu machen, dass wir noch in Deutschland leben.

Zuvor brachten diese Damen und Herren der Stadtverwaltung ein Prospekt heraus, was "Booklet" genannt wurde.

Ich habe darauf hin dem Bürgermeister geschrieben, er möge dafür Sorge tragen, dass dieses Blatt entweder Prospekt oder Broschüre genannt werden soll. Broschüre wurde seinerzeit von Goethe um 1810 herum, aus dem französischen eingedeutscht!

Ich habe dem Bürgermeister wortwärtlich geschrieben: " Noch sind wir hier in Deutschland" - er möge das abändern lassen.

Darauf hin wurden mir 5 Kriminalpolizisten ins Haus geschickt - mit Kampfanzügen und legten mir meine Mail an den Bürgermeister vor mit dem mündlichen Hinweis: "Reichsbürger?"
Auf die Frage, wer die Kriminaler beauftragt habe, kam keine Antwort. Darauf hin habe ich die Staatsanwaltschaft angeschrieben. Ergebnislos - ich möge mich an die Generalstaatsanwaltschaft des Oberlandesgerichts wenden usw.

So verkommen ist unser Rechtsstaat - wir sind eine Diktatur ersten Ranges!!!

Gravatar: egon samu

Im Pisstorius-Land ist totalitäre Überwachung und Polizeiwillkür normal.
Nur so konnten diverse Mitglieder der Niedersachsen-Politmafia hohe Pöstchen erobern: zum Beispiel Uschi...

Gravatar: Freiherr von

Ich denke es ist hier noch nicht angekommen; In Kasachstan ist Krieg, alle Paläste und Villen der Politiker brennen , über 200 Tote aus Politik ,Polizei und Militär.Polizei und Militär auf der Flucht.Politiker werden alle vernichtet, sie können das Land nicht mehr verlassen ,Flughäfen von Bürgern besetzt.

Ein gutes Vorbild für das Beute Kartell in Deutschland.

Ursache war, Corona ,Korruption, und ein Benzinpreis von 6,-€ ,,hier,, umgerechnet auf den Monatsverdienst von 50,-€ Dort ,dabei haben sie eigene Ölquellen im Land.
Weißrussland und andere Länder ziehen nach ….,,es Knallt aber richtig...

Schreiben Sie einen Kommentar


(erforderlich)

Zum Anfang