Corona-Maßnahmen: Demokratie in Gefahr

Politologe: Protest der Bürger gegen autoritäre Maßnahmen gerechtfertigt

Die Sorge um Verfassung und die Beschneidung der Grundrechte sei berechtigt, so Claus Leggewie. »Wie kriegen wir das eigentlich wieder zurückgebogen? Wie kriegen wir den legitimen Zustand der Volkssouveränität wieder hin? Werden vielleicht irgendwelche Rechte aus dem Ausnahmezustand weiterhin beschnitten sein?«

Foto: European Union
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Den Kommentar von Politikwissenschaftler Claus Leggewie (Essen) berichtete die Evangelische Nachrichtenagetun Idea.

Die Sorge um Verfassung und die Beschneidung der Grundrechte sei berechtigt und man müsse die Frage der Demokratie überhaupt neu stellen, so Leggewie. »Wie kriegen wir das eigentlich wieder zurückgebogen? Wie kriegen wir den legitimen Zustand der Volkssouveränität wieder hin? Werden vielleicht irgendwelche Rechte aus dem Ausnahmezustand weiterhin beschnitten sein?«

Auch der Staatsrechtler Prof. Horst Dreier (Würzburg) erklärte gegenüber Idea, dass die bisherigen Maßnahmen einen Verstoß gegen Bürgerrechte darstellten: »Es kommt immer darauf an, ob die Eingriffe gerechtfertigt sind. Und das sind sie, wenn sie ergriffen werden, um andere und vielleicht höhere Rechtsgüter zu schützen. Konkret werden die Maßnahmen ja zum Schutz von Leib und Leben von Menschen in einer unbekannten Größenordnung ergriffen«

Vor allem der Eingriff in die Gottesdienstordnung sieht Prof. Hans Michael Heinig (Göttingen) in Gefahr. In der Welt am Sonntag kommentierte er: »In jedem Krieg, in jeder Katastrophe haben die Gemeinden zusammen gebetet. Natürlich lässt sich das nicht durch Onlinegottesdienste auffangen. Die flächendeckende Absage der Gottesdienste ist auch Ausdruck einer tief greifenden Säkularisierung unserer Gesellschaft.«

Das derzeitige Vorgehen weise auf einen »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« hin.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Armin

Das möchte ich auch noch bemerken.
Es ist doch schon perfide, wie derzeit in den Medien die Werbeindustrie auftritt und scheinbar unsere Regierung dem Nepp und einer Scheinnormalität nicht Mäßigung anrät.
Einfach nur widerlich diese maßlose Profitgier und heile heile Gänzle Welt getriller.

Pfui, schämt euch die Bürger die gerade ihre Rechte und Existenzen einbüßen so zu indoktrinieren. Pfui.

Gravatar: Armin

Es ist doch die Gipfelung der Macht der Merkel und deren Tross, wenn diese Kanzlerin am Ende ihrer Laufbahn die Volkssouveränität und Bürgerrechte auflöst und sie als eine Diktatorin per Räte-Ermächtigung eingeht.

Es wird real nur das Defizit verwaltet ohne Vision diferenzialer wie integraler Gegenmaßnahme wie dieses zügig kompensiert werden kann; dieses Land schleicht daher mit Bleibender Abweichung in seine Rezession und noch schlimmeres.

Denen geht es nur um ihren Posten wie den Machterhalt und haben keinerlei bestreben die Volkskompetenz einzubinden, außer das Kompetenz-Kompetenz Korsett führen zu lassen.

Gravatar: Gipfler

Der renommierte Staatsrechtler Prof. Dietrich Murswiek hat jetzt zur Corona-Krise und den staatlichen Maßnahmen Stellung genommen, mit denen in einem seit Bestehen der Bundesrepublik noch nie dagewesenen Umfang elementare Grundrechte der Bürger außer Kraft gesetzt wurden und ganz Deutschland gleichsam in einen Ausnahmezustand versetzt worden ist.

"Der Verhältnismäßigkeits-Grundsatz wird hier verletzt durch diese Maßnahmen, zumindest dann, wenn sie nicht umgehend wieder eingestellt werden."

Und die vielen geschädigten Bürger haben einen Anspruch auf Schadensersatz gegen den Staat:

https://fassadenkratzer.wordpress.com/2020/04/03/staatsrechtler-grundrechte-suspendierung-in-der-corona-krise-ist-verfassungswidrig/

Gravatar: Pack

"Sorge um die Grundrechte ..."
Die Grundrechte werden doch schon lange mit Füßen getreten ...
Nach zwölf Jahren unterstütztem Terror kann ich über solche "Sorgen" nur den Kopf schütteln ...
Mollat und Wörtz sind nicht die einzigen Opfer!

Gravatar: Sting

Seit der Merkelschen Migranteneinschleusungen 2015 wurde von ihr und deren Gefolge jeder der dagegen ist als FASCHIST oder NAZI abgestempelt .

Das ganze ist zu einem Inflationären Begriff geworden und zeigt, dass die herrschende Truppe aus CDU-SPD-GRÜNE durch die eigene Intoleranz an ihrer Politik selbst zu Faschisten mutiert sind.

Auch die ganzen Versuche die freie Meinungsäußerung in den Sozialen Medien zu kontrollieren und sogar zu sanktioniern ist eindeutig ein Zeichen heraufziehender Diktatur.

KLIMA-WAHN, an den man glauben muss, eine total aufgebauschte CORONA PANDEMIE, die aufgrund falscher Test und falscher Reaktionen von Medizinern eskaliert ist…..es gab immer noch nicht so viele Tote wie bei normalen Grippewellen !

Seit Merkel, seit 2015, ist in diesem Land kein Stein mehr auf dem anderen geblieben, Merkel und Gefolge haben Deutschland SYSTEMATISCH kaputt gemacht….WIRTSCHAFTLICH und MORALISCH !!

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