Corona-Maßnahmen: Demokratie in Gefahr

Politologe: Protest der Bürger gegen autoritäre Maßnahmen gerechtfertigt

Die Sorge um Verfassung und die Beschneidung der Grundrechte sei berechtigt, so Claus Leggewie. »Wie kriegen wir das eigentlich wieder zurückgebogen? Wie kriegen wir den legitimen Zustand der Volkssouveränität wieder hin? Werden vielleicht irgendwelche Rechte aus dem Ausnahmezustand weiterhin beschnitten sein?«

Foto: European Union
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Den Kommentar von Politikwissenschaftler Claus Leggewie (Essen) berichtete die Evangelische Nachrichtenagetun Idea.

Die Sorge um Verfassung und die Beschneidung der Grundrechte sei berechtigt und man müsse die Frage der Demokratie überhaupt neu stellen, so Leggewie. »Wie kriegen wir das eigentlich wieder zurückgebogen? Wie kriegen wir den legitimen Zustand der Volkssouveränität wieder hin? Werden vielleicht irgendwelche Rechte aus dem Ausnahmezustand weiterhin beschnitten sein?«

Auch der Staatsrechtler Prof. Horst Dreier (Würzburg) erklärte gegenüber Idea, dass die bisherigen Maßnahmen einen Verstoß gegen Bürgerrechte darstellten: »Es kommt immer darauf an, ob die Eingriffe gerechtfertigt sind. Und das sind sie, wenn sie ergriffen werden, um andere und vielleicht höhere Rechtsgüter zu schützen. Konkret werden die Maßnahmen ja zum Schutz von Leib und Leben von Menschen in einer unbekannten Größenordnung ergriffen«

Vor allem der Eingriff in die Gottesdienstordnung sieht Prof. Hans Michael Heinig (Göttingen) in Gefahr. In der Welt am Sonntag kommentierte er: »In jedem Krieg, in jeder Katastrophe haben die Gemeinden zusammen gebetet. Natürlich lässt sich das nicht durch Onlinegottesdienste auffangen. Die flächendeckende Absage der Gottesdienste ist auch Ausdruck einer tief greifenden Säkularisierung unserer Gesellschaft.«

Das derzeitige Vorgehen weise auf einen »faschistoid-hysterischen Hygienestaat« hin.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: sagacitas

Endlich sagt es ein Grüner: "Wenn die völlig durchge-
knallte TURBO-GLOBALISIERUNG jetzt nicht heftig
durchgerüttelt wird, ist der Menschheit wirklich nicht
mehr zu helfen." Danke, Herr Vizekanzler in Österreich
Kogler, ganz großen Dank! Hoffentlich begreifen die
Grünen in unserem Vaterland und die rote EKD das auch.

Gravatar: ruesselkutscher

habe im Ministerium für Soziales mal nachgefragt ob für mich die Ausgangsbeschränkung auch gilt, wenn ich nicht zu der Personengruppe gehöre die im §28 Abs. 1 IfSG genannt wird. Wenn ja dann bitte eine rechtliche Begründung. Über eine Woche, her noch keine Antwort.
Im IfSG §28 Abs.1 werden Kranke, Ausscheider; Krankheitsverdächtige und Auscheidungsverdächtige genannt. Man kann die gesamte Bevölkerung 99.9 % nicht einsperren wenn nicht genau weiß ob Sie in diese Personengruppe gehören. Lt RKI sind nur ca0,1 % der Bevölkerung infiziert.
Dann achtet mal auf die Wortwahl :
"bitte bleibt zu Hause" oder "Danke das Ihr zu Hause bleibt"
Die Sperrung von Einrichtungen, Parks, Sportstätten und Parkplätzen an Ausflugszielen dient dazu die Bewegungsmöglichkeiten zu beschränken.
Diese Maßnahmen hat man rückwirkend, durch Änderung des IfSG legalisiert. Das ist nicht rechtskonform.
Weil mann eigentlich nur die Personengruppen nach IfSG maßregeln kann. Alles andere ist Illegal und nicht rechtskonform. Das wissen die Regierungen genau.

Gravatar: Reifert

Tut endlich etwas und richtet eine Internet Petition zur Beendigung der Merkel Diktatur ein mit Straßendemos und zivilem Ungehorsam

Gravatar: A.Gruss - Pflicht

@ Rita Kubier 03.04.2020 - 22:37

Wenigstens betreibt die Personalie ihr Zerstörungswerk mit Konsequenz und deutscher Gründlichkeit und fängt von Grund auf und von Anfang an damit an bei der Familie ...

https://app.box.com/s/f0vkoj5ea4iyij5z1s4m .

Die Zahlen für 2019 kommen dann übrigens im Juli 2020.

Für die exekutiven Feminazis ...

https://app.box.com/s/ax9iak3vvsbj78edvewmagc4429ha910

https://app.box.com/s/jy0fo7xzdtnypb75has0

https://app.box.com/s/z14xvii90qt0ma1jky1d757c03lbdss0

https://app.box.com/s/vko3bdd1m6k1t74igsisotgzz2vq4f3d

... ist das Land längst ein einziges, großes KZ, in dem sie entsorgen können, wen sie wollen, wie sie wollen, wann sie wollen, wo sie wollen ...

https://app.box.com/s/9iwqt2ic7xvijvf6vs938lgo9dspaiw7 .

Mit diesem Beitrag folge ich meiner Grusspflicht deutschen Beamtinnen und Beamten gegenüber ...

https://app.box.com/s/t5l2siry3h8ptqhryj49 .

Mit freundlichen Grüßen
L.m.a.A.

Gravatar:

Dass die deutsche Politik unter Merkel nun wirklich jede Gelegenheit zu nutzen versucht, wie auch jetzt wieder, um, vollkommen egal, wie verfassungsfeindlich und verfassungswidrig, autoritäre exekutive Allmacht zu etablieren und zu entfalten ...

https://www.youtube.com/watch?v=uhODzchqeLw

https://youtu.be/BtInXIHfxeM?t=3982 ,

... das hat sich unübersehbar schon vor dreizehn Jahren beispielsweise bei dem biographisch schwerst belasteten Wolfgang Schäuble und seinem Versuch gezeigt, der Exekutive die legale Möglichkeit zur "präventiven" Tötung unschuldiger Menschen zu verschaffen ....

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/ministerplaene-schaeuble-will-abschuss-von-passagierjets-bei-terrorgefahr-erlauben-a-457291.html

https://app.box.com/s/mt1jymgvrk

https://www.usedomspotter.de/wp-content/uploads/2007/06/seyfried.jpg ,

... Entgrenzung der präventiven Gefahrenabwehr also bis hin zu so etwas, wie der Legalisierung einer "postnatalen Abtreibung", "lebensunwertes Leben", schließlich ist ja sowieso das ganze Leben lebensgefährlich, und es führt unweigerlich zum Tode. Wenn es überhaupt beginnt, geht es ohnehin ziemlich schnell vorbei bei Leuten, die so neurotisch - morbide, massenpsychotisch, krankhaft wahnhaft, entfremdet, selbstzerstörerisch und thanatophorisch sind, wie die Deutschen mit ihren unverbindlichen und unverbundenen Bindestrichleben.

Man merkt diesen Menschen an, dass ihr Staat nicht ihre Aktivität und ihr aktives Streben nach Glück schützt, the pursuit of happiness, sondern nur die passive Menschenwürde, die angeblich unantastbar sei, während der höchste Richter des Landes die rechtsstaatliche Bankrotterklärung längst abgegeben und erklärt hat, dass die Schutzpflicht des Staates den Bürgern gegenüber dort ende, wo "die Unmöglichkeit" anfängt, während der Kern der Menschenwürde längst berührt sei ...

https://www.spiegel.de/politik/deutschland/nsa-affaere-ex-verfassungsrichter-papier-verteidigt-merkels-regierung-a-914763.html .

Deutsche glauben immer, sich selbst zu "Herrenmenschen" - Nazis - oder neuerdings zu "Damenmenschen" - Feminazis - machen zu müssen, zur Weltrettung berufen ...

http://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3

https://app.box.com/s/jy0fo7xzdtnypb75has0 ,

... die heute Deutschland und morgen die ganze Welt retten, Frauen und Kinder zuerst und die Natur sowieso ...

https://www.youtube.com/watch?v=dArmbkjY_GI&feature=youtu.be&t=880 ,

... und wenn das aber nicht funktioniert oder die Natur oder Gott diesen Menschen zeigt, wie schwach sie in Wirklichkeit sind und wie stark die Natur ist, dann folgt wie auch immer Hysterie, Wahn, Verzweiflung, Selbstzerstörung und erweiterter Selbstmord ...

https://app.box.com/s/x1kkuzx3e2nt2m30wxfmizqzm7qx47jh .

Schon gut deshalb, wie tief Gott dieser Tage mit der "Weisung der Natur" wieder einmal in die Trickkiste greift, um seine hochmütigen und übermütigen Schäfchen einzusammeln und ihnen klar zu machen, dass sie alle nur kleine Arbeiter im Weinberg des Herrn sind.

Dass dagegen die Repräsentantinnen und Repräsentanten der deutschen Exekutive endlich kapieren, dass auch sie nur kleine Arbeiter im Weinberg des Herrn sind und die Menschen nicht ihnen dienen, sondern dass sie den Menschen dienen und nur dafür bezahlt werden, dass sie den Bürgerinnen und Bürgern gegenüber einen Dienst leisten, das wage ich zu bezweifeln.

Mithin könnte es sein, dass ein deutscher Staat, Rechtsstaat und Verfassungsstaat ohne tabula rasa inzwischen nicht mehr zu machen ist.



* Mutti am 16.6.2005 - doch, Du D ███ f ███ , in Deutschland haben wir einen Rechtsanspruch auf Demokratie und soziale Marktwirtschaft ...

https://www.youtube.com/watch?v=BtInXIHfxeM&feature=youtu.be&t=2085 .

Gravatar: Rita Kubier

Allein dieses Merkel-Foto bringt nahezu all die heimtückischen, hinterhältigen, bösartigen und gefühllosen Charaktereigenschaften dieser Person, die einer Teufelin gleichkommt, zum Ausdruck! Je älter diese Frau wird, umso deutlicher sind diese unmenschlichen Eigenschaften Merkels selbst schon auf ihrem Gesicht erkennbar. Denn je älter sie ist, umso intensiver lässt sie diesen teuflischen Eigenschaften ihren freien und praktischen Lauf.
Wir, das Volk Deutschlands, spüren Merkels bösartigen Charakter derzeit intensiver als je zuvor. Denn sie richtet jetzt unser Land mit derart fanatischer, bösartiger und brutaler Intensität zugrunde und damit auch uns, das deutsche Volk, die deutsche Nation, weil sie jetzt keinerlei Hemmung mehr besitzt, uns sogar die elementarsten freiheitlichen Rechte zu nehmen, indem sie die komplette Überwachung jedes einzelnen Bürgers plant und bereits begeht - wahrscheinlich schlimmer und intensiver noch als es das in der DDR gab! Und DARAN scheint diese Frau unendlich bösartige Freude zu haben! Diese skrupellose und boshafte Deutschhasserin Merkel wird sich wahrscheinlich erst dann zufrieden geben, wenn sie mit ihren beiden Ziele - Deutschland und die deutsche Nation zu 100 % zerstört und vernichtet zu haben - erfolgreich war!

Gravatar: Walter

Dieser im Artikel genannte Politik - Professor "Klaus Leggewie war es doch der im ZDF bei "MAYBRIT ILLNER" erklärt hatte, dass die Flüchtlinge auch in den Heiratsmarkt integriert werden müssten. Wenn solche Leute wie der Herr Leggewie sich um unsere Grundrechte Gedanken macht, glaube ich eher, dass er sich wichtig machen möchte. Auf dessen Geschwätz gebe ich leider garnichts.

Gravatar: Sting

250 Milliarden für „Flüchtlinge“ – Peanuts für das Gesundheitssystem
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https://www.anonymousnews.ru/2020/03/10/milliarden-fluechtlinge-gesundheit/
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50 Milliarden Euro pro Jahr geben Merkel und ihre Bande aus, um arabische Glücksritter durchzufüttern, 250 Milliarden Euro (!) Steuergeld allein seit 2015. Unser Gesundheitssystem hingegen hat Merkel genauso kaputt gespart wie die Bundeswehr. Die Corona-Krise zeigt jetzt: Unsere medizinische Versorgung ist marode wie die Landesverteidigung, es mangelt an allen Ecken und Enden....ALLES LESEN !!


Galster kommentiert
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Das bei der Bundeswehr gespart wird ist OK, weil uns keiner bedroht...auch nicht die Russen und die NATO brauchen wir auch nicht !
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Immerhin haben ja USA + NATO (also mit der Bundeswehr) diesen Flüchtlinge erst erzeugt !!
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Der Einlass der Glücksritter hat ja auch zur Folge, dass diese unsere Krankenkassen kaputt machen, denn für den Minibeitrag vom Sozialamt lassen diese sich hier voll sanieren !!
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Das bedeutet nach unnötig teurem Windmühlen-Strom kommt nun auch bald die Verteuerung der Krankenkassen.
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Anstatt den armen Deutschen Familien, Rentnern und Obdachlosen zu helfen wurde das Geld den Schatzsuchern nachgeworfen, die bei uns keinerlei positive Beiträge leisten werden.
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Alle ALTPARTEIEN SIND NICHT WÄHLBAR, SONDERN MÜSSTEN EIGENTLICH VON STAATS WEGEN AUFGELÖST WERDEN !!

Gravatar: Sting

Wie sagte doch der langjährige Premierminister von Singapur, Lee Kuan Yew, treffend:
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„Man könne Menschen aller Hautfarben, Rassen, Sprachen und Religionen in einen Staat integrieren – mit Ausnahme von Moslems”

Gravatar: Sting

Tausende Tote: Warum sterben so viele Amerikaner an Corona?
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https://de.sputniknews.com/gesellschaft/20200401326758008-usa-corona-opfer-statistik/
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Fast 200 000 Covid-19-Erkrankte und über 4000 Todesopfer – die Epidemie ist in den USA trotz der Beteuerungen des Präsidenten Donald Trump außer Kontrolle geraten. Die Behörden scheinen nicht imstande zu sein, die Verbreitung der Infektion zu stoppen.
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„Unsere Krankenhäuser arbeiten für Geld – man kann dort nicht einfach hinkommen und sagen, man habe Gesundheitsprobleme“, erläuterte Jacob Blass. „Und in Notaufnahmen gibt es keine Quarantäne-Räume, keine Schutzmittel oder sonst etwas. Und es ist unklar, wer das bezahlen wird.“
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Medizin nicht für alle
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Amerikaner lassen sich in diesem Sinne in drei Kategorien aufteilen. Der ersten gehören wohlhabende Bürger an, die sich Krankenversicherungen kaufen. Der Preis hängt von vielen Faktoren ab: dem Bundesstaat, dessen Gesetzen, der Arbeitsstelle der jeweiligen Person, ihrem Einkommen. Eine solche Krankenversicherung kostet im Durchschnitt 440 Dollar monatlich pro Person und 1168 Dollar pro Familie....ALLES LESEN !!


Bernd kommentiert
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Wenn man Jahr fast eine 3/4 Billion Dollar für die Rüstung sinnlos verbrät bleibt für Gesundheit und Bildung halt nicht mehr viel übrig.
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Das ist eine völlig normale Sache wer einen Idioten wählt, wird vonj einem Idioten regiert.
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Es ist übrigens nicht erstaunlich, dass Russland für seine Hilfen in Italien und USA keinen Dank bekommt und die USA sowie die EU weiter Sanktionen machen wollen !
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Hier sieht man die ganze Verkommenheit der sogenannten WESTLICHEN WERTEGEMEINSCHAFT !!37DDW

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