Immunität wurde durch den Senat aufgehoben

Politischer Prozess gegen Salvini initiiert

Die politische Immunität von Matteo Salvini (Lega) wurde durch den Senat aufgehoben. Ihm soll der Prozess wegen des Vorgehens gegen die selbsternannten Seenotretter im Mittelmeer gemacht werden. Salvini bezeichnet die Open Arms als Piraten und den jetzigen Vorgang als politischen Prozess.

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Während seiner Zeit als Innenminister Italiens war Matteo Salvini von der Lega so ziemlich der einzige in Verantwortung stehende EU-Politiker, der sich konsequent gegen das Vorgehen der selbsternannten Seenotretter aussprach und deren Aktivitäten bekämpfte. Die Schiffe jener angeblichen Retter, meist uralte, ausgediente und notdürftig umgebaute 30 bis 40 Jahre alte Kähne, die oftmals unter Vortäuschung falscher Angaben ihre Seelizenz von Zwergstaaten wie Gibraltar oder Panama erschlichen haben, fahren bis unter die lybische Seezone, um dort angebliche »Flüchtlinge« nahezu unmittelbar von den Schleppern und Schleusern zu übernehmen und direkt in die EU zu befördern.

Salvini hatte entsprechende Gesetzesänderungen auf den Weg gebracht und jene Schiffe in italienischen Häfen vor Anker gelegt. Die Besatzungen ließ er verhaften und erhob Klage unter anderem wegen Menschenschmuggel und Piraterie. Die Schlepper- und Schleuseraktivitäten nahmen nach der Festsetzung der Schiffe dank Salvini deutlich ab.

Gegenwärtig ist er nicht Innenminister, seine Kontrahenten sinnen offensichtlich auf Rache und wollen ihn mutmaßlich vor den sieben Regionalwahlen in Italien im September aus dem Rennen werfen. Zumindest lässt die jetzt vom Senat getroffene Entscheidung, die Immunität Salvinis aufzuheben, kaum eine andere Lesart offen. Denn seit Salvini die Grenzen Italiens nicht mehr sichern kann, hat sich die Ankunft der »Flüchtlinge« im Vergleich zum Vorjahr vervierfacht.

Matteo Salvini kommentiert die Entscheidung als Indiz für einen politischen Prozess. Er habe damals im Sinne der italienischen Bürger gehandelt und »die Menschen seiner Heimat zu schützen, ist die oberste Pflicht eines Politikers. Ich würde wieder so handeln.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Rita Kubier

@Karl Napp 31.07.2020 - 17:56

Überall das Gleiche in nahezu ganz Europa! Auch bei uns sind doch alle Institutionen von Roten, Grünen und selbst von Moslems unterwandert! Wie sollte da bei uns oder in anderen Ländern noch etwas demokratisch und rechtsstaatlich ablaufen können?! Es kann und wird alles nur noch schlimmer werden in und unter dieser rot-grün-islamischen Diktatur!! Denn ALLES weist darauf hin!

Gravatar: Blacky

Ich Hoffe und Wünschte , es gäbe mehr Salvinis .
Menschen mit mehr Mut und Rückrat .

Gravatar: Wolfram

Jeder, der sich gegen die Schlepper-Helfer-Organisationen stellt, wird heute kalt gemacht. Wer nicht für die Flutung Westeuropas mit Massen von illegalen Migranten (möglichst viele Gewaltbereite und Kriminelle darunter scheinen erwünscht), die schon den Antisemitismus und Christenhass von Kindesbeinen an gepredigt bekommen haben, stimmt, wird geschmäht oder verfolgt oder zumindest diszipliniert !!!

Maaßen, Sarazin, Orban, Calvini usw...

Diese Sache hat System !!!

Gravatar: OttoVB

Hr. Salvini muss unbedingt durch alle normal denkenden Bürger in Europa unterstützt werden.

Er hat sein Wort an die Wähler gehalten.
Jetzt sollen die EU-Fascisten via einem politischen Scheinprocess ihm verurteilen?

Die Inquisition sollte man es denken ist schon lange nicht mehr da? Jedesmal ist es wieder da.

Gravatar: Karl Napp

Wir hatten über 20 Jahre lang einen zweiten Wohnsitz in Norditalien. Wir waren in zwei großen italienischen Vereinen engagiert und wissen: Die italienische Staatsanwaltschaft, aber auch die italienische Straf-Richterschaft ist grün-rot unterwandert. Sie sind in sich geschlossene Gesellschaften und ziehen ihren eigenen Nachwuchs nach. Am schlimmsten soll es in Mailand sein. Zugkräftige konservative Politiker werden, wenn's nicht übers Wählen geht, dann eben von den Staatsanwälten und Richtern mundtot gemacht. Siehe Berlusconi, jetzt Salvini.

Gravatar: Roland Brehm

Salvini hat nicht nur erfolgreich gegen die Asylindustrie gekämft, sondern auch gegen die Maffia. Nach Aussagen von Süditalienern, (die müssen es ja wissen) ist Conte der größte Maffioso Italiens. Zumindest steckt er bis über beide Ohren in diesem kriminellen Sumpf. Die Maffia ist aber auch im Asylantengeschäft aktiv. Das ist der italienische Dreiklang: Conte, Maffia, Asylindustrie. Und die Linken Volksverräter machen skrupellos mit. Das steckt hinter der Attacke gegen Salvini.

Gravatar: Doris Mahlberg

Das war zu erwarten ! So wie der Deep State gerade halb Amerika in Schutt und Asche legt um Trump zu verhindern, läßt man sich auch in Italien etwas einfallen, um Salvini kalt zu stellen. In den USA wird das nicht funktionieren und auch in Italien wird es nicht so einfach werden, denn die Italiener WOLLEN Salvini. Sie haben lange darauf gewartet und werden weitere Schikanen gegen ihren geliebten Matteo nicht freundlich hinnehmen. Man sollte bedenken, daß die italienische Mentalität keine Angst hat vor einer Revolution. Zumindest haben mir das ein paar Italiener gesagt, die ich schon seit Jahren kenne.

@Rita Kubier, 31.7.20, 11:41

Liebe Frau Kubier, meines Erachtens sind die österreichischen Durchnittswähler kein bißchen klüger als die deutschen, denn sie haben mehrheitlich nicht begriffen, was man mit der Strache-Affäre erreichen wollte. Es ging um Kickl und das Innenministerium. Die Österreicher hatten in der Folge die große Chance, den Soros-Knecht Kurz dahin zu schicken, wo der Pfeffer wächst. Statt dessen haben sie sich ihr Dilemma zurückgewählt : Schwarz-Grün ! Schlimmer geht`s nimmer ! Und das wird uns möglicherweise 2021 auch blühen. Liebe Grüße und ein schönes Wochenende nach Sachsen ..............

PS: Wenn es nicht so weit wäre (2 x 700 km), führen mein Mann und ich nach Berlin zur Demo. Vor ein paar Jahren hätte ich das noch getan, heute nicht mehr. Fahren Sie hin ?

Gravatar: karlheinz gampe

Salvini hat recht ! Diese Seenotretter sind eindeutig Kriminelle, die an vielerlei Straftaten mitwirken und von kriminellen rotgrünen Politikern unterstützt werden. Diese rotgrüne Klientel der rotgrünen Parteien kann halt nur Einfaches.In der Asylindustrie kommen so die geistig einfach Gestrickten(rotgrüne Klientel) unter. Seenotrettung ist für diese kriminellen NGOs finanziell so attraktiv wie Rauschgifthandel. Doch statt Drogen werden Menschen bewegt und dies mit Duldung krimineller Politiker. So ist eine lukrative Asylindustrie entstanden. Unsere rotgrünen Politiker leisten diesem kriminellen Tun und der daraus entstandenen Asylindustrie Vorschub.Rote Sozialisten sind asozial und haben schon immer das Geld der Steuerzahler zum eigenem Vorteil verpulvert. Die linke CDU einer Kommunistin Merkel ist nun gerade auch wieder in Parteispenden Skandale verstrickt. Erinnert sei an den Freimaurer und Bilderberger Schäuble, mit den schwarzen Geldköfferchen und der oh Wunder nie angeklagt wurde ! Man stelle sich vor ein einfacher Bürger wäre mit Schwarzgeld in Koffern erwischt worden.(wie einst z. Bsp. Uli Hoeneß). Eine rote Schweineherrschaft wie bei Orwell ? Eine rote CDU Schweineherrschaft ?

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Salvini bezeichnet die Open Arms als Piraten und den jetzigen Vorgang als politischen Prozess.“ ...

Legt das nicht die Vermutung nahe, dass dieser Prozess nicht durch Italiens Behörden angeschoben wurde sondern von der göttlich(?) diktierten EU im Stile von Hitlers Handlanger Mussolini - um ihm damit auch ein italienisches Antlitz zu verpassen???

Gravatar: Rita Kubier

Salvini hat das gleiche Los ereilt wie Herbert Kickl in Österreich, als einstiger Innenminister. NUR, dass diesem kein Prozess gemacht wurde sondern, dass er "nur" mit samt der FPÖ als Koalitionspartner der Regierung von und durch den Opportunisten Kurz hinausgeworfen wurde.
Es ist ÜBERALL das Gleiche. Die Oppositionen sollen von diesen ganzen linken Regierungen, Parteien, diesen Volksverrätern "tot" gemacht werden.
Dass DAS geschehen kann und gelingt, liegt doch aber einzig und allein an den Wählern, dem Volk selbst! Wenn eine länder- und nationzerstörende Politik vom Volk durch deren Wahl volksveratender und volksvernichtender Regierungen gefördert wird, denen die Macht gewährt wird, ist Europas Völkern und Nationen nicht mehr zu helfen. Dann haben sie ihren eigenen Untergang auch verdient. Denn sie SELBST sorgen DAMIT für ihre eigene Vernichtung!! Und daher haben sie am Ende auch nichts anderes verdient, als diese, ihre eigene Vernichtung.
Nur leider gehen unweigerlich auch die mit unter, die andes denken und handeln und diesen Untergang verhindern wollen. Denn DIE werden - ähnlich wie Salvini - seit langem massiv und mit allen Mitteln bekämpft.

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