Der neue Bundesinnenminister hat diesbezüglich wohl keine Zeit verloren. Erst kurze Zeit im Amt, kündigte er gleich mehrere politische Überwachungsvorhaben an, bei denen er offenbar Schwerpunkte setzen will. Dazu gehört für Alexander Dobrindt (CSU) aber vorrangig auch die Vorratsdatenspeicherung, wie auch netzpolitik.org berichtet hatte.
Am 16. Mai 2025 hatte er in der Aussprache zur Regierungserklärung des neuen Bundeskanzlers Friedrich Merz im Bundestag angekündigt, Telekommunikationsdienste-Anbieter die Speicherung aller IP-Adressen vorschreiben zu wollen, angeblich »um schwere Kriminalität zu bekämpfen«. So hatten es die drei Regierungsparteien CDU, CSU und SPD eben im Koalitionsvertrag verabredet. Die Vorratsdatenspeicherung soll demnach IP-Adressen und Portnummern umfassen und für drei Monate verpflichtend werden.
Er wolle »den Werkzeugkasten« von Polizei und Geheimdiensten »deutlich erweitern«, sagte Dobrindt. Bei schwerer Kriminalität seien IP-Adressen »oft der einzige Ermittlungsansatz«, erklärte der neue Innenminister. Diese, alle Internetnutzer betreffende Datenspeicherung ohne konkreten Anlass solle dann angeblich den Ermittlungsbehörden helfen. Eine Argumentation, die eins zu eins dem Sprachgebrauch der kommunistischen Führung in der Volksrepublik China entspricht und dort zur Kontrolle der Bürger missbraucht wird.
CSU-Mann Dobrindt setzt sich bekanntlich seit mehr als einem Jahrzehnt für eine allgemeine und unterschiedslose Vorratsdatenspeicherung ein, bislang allerdings noch ohne Erfolg. Als Minister zitierte er in seiner Rede nun den EuGH, der über eine Erhöhung der »Gefahr der systemischen Straflosigkeit« gesprochen habe, wenn IP-Adressen nicht gespeichert werden dürften. Diese »systemische Straflosigkeit« wolle Dobrindt angeblich jedoch nicht zulassen.
Kommentare zum Artikel
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Auch das sind wieder Maßnahmen, um den eigenen Machterhalt zu garantieren und das entmündigte Volk in (digitalen) Fesseln zu fixieren. Geheimdienste, Hand in Hand mit den Systemmedien, ein toxischer Komplex, der jede Demokratie wie ein Blume am Nordpol vernichtet.
Hier ein gutes Beispiel, wie Systemjournalisten ... ohne Nennung von Klarnamen, G´schichten aus dem T-Online-Paulanergarten in die Massen streuen, um auch die Ossis noch richtig zu gehirnwaschen:
https://www.t-online.de/nachrichten/deutschland/innenpolitik/id_100762874/afd-erfolge-ostdeutsche-schildert-die-gruende.html
Das die AfD so erfolgreich ist, hängt nicht mit der "Verdummung der Ossis durch die SED" zusammen, wohl aber mit der Erfahrung der Ossis mit Diktaturen. Mir z.B. muss niemand dieses Land "erkläre". Ich gehe mit offenen Augen durch die Straßen, informiere mich bei seriösen Medien wie Freiewelt.net ... und ich kann mir dadurch eine eigene Meinung bilden. Unser Land hat sich verändert und zwar drastisch. Negativ! ... und vermutlich umumkehrbar. Wir Ossis wollten Freiheit, einen Rechtsstaat und soziale Marktwirtschaft.
Was haben wir bekommen? Ein Land voller Ausländer und inländischer Faulenzer, um die satt zu machen wir immer mehr Steuern zahlen und auch immer länger arbeiten sollen. Wir werden bespitzelt, frühmorgens von Überfallkommandos abgeholt, wenn wir diese Zustände kritisieren. Volkes Wille spielt nach Wahlen keine Rolle mehr. Da tun sich Minderheiten zusammen und regieren am Volkes Wille vorbei. Und wir dürfen diese Party bezahlen. Mittlerweile leben wir Ossis wieder mitten in der sozialistischen Planwirtschaft. Arbeit lohnt sich nicht mehr und wer hier neu ins Land kommt, springt gleich in die von uns finanzierte soziale Hängematte.
Mörder, Vergewaltiger etc. lässt die Justiz laufen, aber irgendwelche Rentner und Kinder werden medienwirksam verhaftet, über Jahre inhaftiert und mit dubiosen Prozessen überzogen. Die hier einzige Oppositionspartei AfD wird stasi-mäßig mit Spitzeln durchsetzt, um den Sieg des Sozialismus sicherzustellen.
Ich kann nur jedem empfehlen darüber nachzudenken, ob sich Arbeit in diesem System noch lohnt oder ob es nicht sozial gerechter ist, sich der Arbeitsweise der neuen Deutschen anzupassen. Wir Deutschen werden ja von dieser Regierung zur Minderheit gemacht, also werden wir uns wohl integrieren müssen. Bürgergeld für alle! Auch für Bundesdeutsche!
Ach noch etwas: Denkt mal darüber nach, warum eure Kinder für ehemalige Wehrdienstverweigerer demnächst an die Front sollen. Wenn das hier in dem Tempo so weitergeht, dann hört ihr bald das letzte Mal von euern Kindern, wenn sie an die Front geschafft werden. Es lohnt die Betrachtung des Umgangs mit Menschen durch die Feldgendamerie der ukrainischen Armee.
Diese Politiker brauchen Geld für die Zugereisten und für ihre dicken Gehälter und Pensionen. Sie müssen die Beamtenschaft bei Laune halten, damit diese noch willenlos dem Regime folgen. Denn das SED Regime im Bundestag sieht, das immer mehr Bürger aufwachen und ihnen von der Fahne gehen!
Und hier der Grund, schwarz auf weiß, warum Merkel Bundeskanzlerin geworden werden musste!
Sie hat ihre alten SED Seilschaften überall in Position gebracht und nun sehen wir die Folgen!
Dazu gehört auch die "Wegzugsteuer" , derzeit betrifft es nur Firmen aber bald auch jeden kleinen Mann der weg will! Durch die bessere Überwachung heute, braucht man gar keine Mauer mehr. Erich jubelt in seinem Grab!
Den Halunken ist mittlerweile NICHTS mehr peinlich...
@Johannes Friedrich
Briefe werden schon seit mindestens 65 Jahren geöffnet.
Das weiß ich aus eigener Erfahrung!
Faeser tritt ab ,doch der dämonische Geist ist im Geisterhaus sesshaft geblieben !
Die Demokratiefeinde in der Regierung fürchten um ihre Macht ,auch genannt "IHRE Dämonkratie ",dass diese ins Amt gewählt wurden und eigentlich das Volk Regent ist ,wurde völlig vergessen .Dummheit schützt nicht vor Strafe !
Aber keine Bange ,das Ende solcher Geister ist vorausbestimmt !
https://www.tichyseinblick.de/gastbeitrag/prozess-gegen-reichsbuerger/
"Bei schwerer Kriminalität seien IP-Adressen »oft der einzige Ermittlungsansatz«, erklärte der neue Innenminister."
Es gibt soviele Kommnikationswege, womit Kriminelle sich frei von staatlicher Überwachung austauschen können. Was nützt z. B. die IP-Adresse, wenn der gebraucht gekaufte Computer über eine externe Festplatte mit dem OS Tails gebootet wird und über ein offenes WLAN verschlüsselte Dateien auf einen Web-Server in einer Cloud zur Abholung hochgeladen werden?
Das persönliche Gespräch unter Kriminellen bei einem Treffen in freier Natur wird wohl auch nicht abgehört bzw. der Austausch von verschlüsselten Datenträgern verfolgt werden können.
Die CDUCSU betreibt die Weiterführung der rot-grünen Agenda und der Verengung des Diskussionsraumes. Jeder Deutsche, der gegen den Öko-Sozialismus ist, soll zum Staatsfeind werden !!
Staatlich abgesegnete Spionage.
Nun ist also der Anfang vom Ende des Telekommunikationsgeheimnisses eingeläutet. Eigentlich nicht verwunderlich, wenn man bedenkt, wie durchlöchert auch das Bankgeheimnis mittlerweile ist.
Jetzt ist es nur noch eine Frage der Zeit, wann auch das Briefgeheimnis abgeschafft wird.