Angst vor Wahlerfolgen anderer Kräfte

Politiker wollen Facebook & Co. stärker regulieren

Führende deutsche Politiker werfen sozialen Netzwerken vor, in den USA über »Falschinformationen« eine Stimmung für Trump erzeugt zu haben. Deswegen werfen sie jetzt ihr Auge darauf, über Brüssel Facebook & Co. inhaltlich stärker zu kontrollieren.

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Die Angst vor weitere Wahlerfolge sogenannter Populisten lassen bei den Etablierten immer mehr die Alarmglocken klingeln. Es könnten ja Mandate und politischer Einfluss verloren gehen. Sie fordern in Europa jetzt strengere Auflagen für soziale Netzwerke wie Facebook.

»Auch die sozialen Medien müssen unsere gesellschaftlichen Spielregeln akzeptieren«, erklärt darum der Vorsitzende der christdemokratischen EVP-Fraktion im Europäischen Parlament, Manfred Weber (CSU).

Weber beklagt, dass die Konzerne das bisher nicht ausreichend täten und verweist dabei auf über soziale Netzwerke verbreitete Hassbotschaften oder radikale Tendenzen. Unterstützt wird er vom Vorsitzenden der Unionsfraktion im Bundestag, Volker Kauder (CDU), an Rechtsverschärfungen werde »kein Weg vorbeigehen«.

Der Blick geht dabei in das Mutterland der sozialen Netzwerke, die USA, mit dem Vorwurf,  über das soziale Netzwerk verbreitete Falschinformationen hätten erheblichen Anteil am Wahlerfolg von Donald Trump gehabt.

Von daher äußern sich manche Politikern etablierter Parteien besorgt, dass bei den anstehenden Wahlen in mehreren europäischen Staaten »über soziale Netzwerke verbreitete Unwahrheiten« die ungeliebten politische Konkurrenten stärken könnten.

Der Wirtschaftsminister und mögliche Kanzlerkandidat Sigmar Gabriel (SPD) ist dabei einer der ebenso auf mehr Regulierung setzt. »Bei digitalen Plattformen – sozialen Netzwerken etwa, Facebook oder auch Messenger-Diensten – geht es um die Frage, ob wir neue Regeln brauchen«, sagte dieser.

Justizminister Heiko Maas (SPD) will gar die Frage geklärt wissen, ob Plattformen wie Facebook als audiovisuelle Medien zu verstehen seien, und schiebt nach. »Dann sind sie auch strafrechtlich haftbar für die Inhalte, die sie verbreiten.« Maas plädiert dafür, die  Diskussion über zusätzliche Beschränkungen in Brüssel zu führen.

EVP-Fraktionschef Weber will sogar so weit gehen, filternde Methoden zu untersuchen, nach welchen die sozialen Netzwerke Artikel für die Nutzer vorsortierten. Unions-Fraktionschef Kauder mahnt in diesem Sinn an: »Zunächst sollte die Frist näher konkretisiert werden, wie schnell ein Betreiber einen rechtswidrigen Post oder Kommentar entfernen muss.«

Weber möchte, dass den Betreibern sozialer Netzwerke ab einer bestimmten Größe zur Auflage gemacht wird, eine Beschwerdestelle einzurichten. An die könne sich dann jeder wenden, der entsprechende Einträge findet.

Mehr dazu unter welt.de

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Walt Maista

Ich hatte noch niemals einen Account bei diesen sogenannten "Sozialen Netzwerken". Das war mir von Anfang an suspekt.

Da mir sehr an privacy liegt, habe ich diesen Ende der 90er Jahre beginnenden Run auf diese Medien mit großem Mißtrauen betrachtet, mit Recht, wie es sich inzwischen herausstellte.

Und daher kann ich nur müde lächeln, wenn diese Minister-Darsteller mit Strafen und Blockaden usw. drohen. Das tangiert mich noch nicht einmal peripher.

Gravatar: Markus Evers

Als wenn die Zensur von Facebook einen Unterschied macht! Bin seit Mai nicht mehr bei Facebook, da man sich ohnehin nur noch politisch korrekt ausdrücken durfte, wenn man nicht einen Shitstorm auslösen wollte. Meinungsfreiheit auf Facebook hat es noch nie gegeben!

Gravatar: Elvi Stegner

Im Zweifel siegt immer der "Bauch".

Erst schenkt die Politik den Menschen ein Spielzeug und gaukelt ihnen vor, sie bekämen dadurch so eine Art von "direkter Demokratie" frei Haus, um es ihnen dann wieder wegzunehmen, wenn sich das Spielzeug als "Bumerang" erweist.

Denn der Erfolg des Geschäftsmodells "soziale Netzwerke" a`la facebook,twitter & Co basiert nicht auf "Verstand", sondern auf "Emotion", zielt nicht auf den Kopf, sondern den Bauch.
Entsprechend hoch ist das Gewinn bringend einkalkulierte Suchtpotential - Der marktbefördernde ZWANG sich in diese digitale Parallewelt eingemeinden zu müssen, vermag liberale "Weitblicker" in kürzester Zeit in radikal-parteiische Tunnelblickern zu verwandeln.

SN vermögen die Wahrnehmung der eigenen Ichwelt ins scheinbar Unendliche zu vergrößern - wie eine Droge.
Konzeptionell dienen sie, nur um beim Beispiel "facebook" zu bleiben, der Menschheit nicht zum harmlosen Austausch/Mitteilungen von Meinungen oder Informationen,
sondern bewirken nachweislich massenhaft Meinungslenkung, die teilweise schon an Gehirnwäsche grenzt.

Soziale Netzwerke dienen der "Demokratie" nur insofern, inwieweit sie ihren Gründern und Betreibern in ihrem Werte-Verständnis nützt. Und die sitzen nicht in Deutschland, noch nicht mal in der EU.

Richtig ist, dass man s-n. nicht verteufeln , sondern ihre wahre Funktion transparent machen sollte, um dadurch FREIE Entscheidungen und Abwägungskompetenz für oder gegen ihren Gebrauch zu ermöglichen.

Ich persönlich boykottiere facebook & Co von Anfang an und lebe prima mit meiner Verweigerung, mich registrieren zu SOLLEN, um vorgeblich wichtige Informationen nicht zu verpassen.

ALLEN relevanten politischen Parteien und ihren Spitzen-Vertretern werfe ich vor, dass sie sich mit ihren digitalen Kommunikationsstrategien zwecks "politischer Willensbildung" und Stimmenfang schwerpunktmäßig auf einen für sie vordergründig vorteilhaften Selbstläufer-Effekt verlassen,
sich aber in Talk-Shows darüber empören, wenn die n herbei gerufenen Geister sich ihnen oder Andersmeinenden gegenüber als enthemmte Horror-Clowns ausleben.

Debatten, die in einer "repäsentativen" Demokratie in den Bundestag gehörten, finden stimmungsaufbereitend als "marktbasierte Demokratie" (Obama, ARD) via facebook statt.
Damit kann die Bundeskanzlerin USA-"Werte"konform "ihre Politik der Wirklichkeit anpassen", statt sie politisch zu gestalten, wie es das Grundgesetz gebietet.

Ob unsere "besorgten" Politiker nun facebook "stärker regulieren oder nicht":
Die unter seinem US-Einfluss stetig wachsende "Schwarmdummheit" hierzulande wird am Ende keinerlei Unterschiede bemerken....

Gravatar: thwellert

MAAS und KAUDER sind brothers in arms gegen die Meinungsfreiheit im Internet und überhaupt.

Die Bi-Ba-Butzelmännchen haben bereits unrettbar die Schwelle zur Hysterie überschritten. Und nun gibt es kein Zurück mehr. Mit der nötigen Ruhe betrachtet, kann man sich da nur noch kopfschüttelnd ein schmales Lächeln abkneifen. Denn ernstzunehmen sind die beiden nicht, schon allein wegen der inkompetenten Drohungen in die Deutsche Öffentlichkeit hinein.
DIE werden das Internet nicht umpolen können, selbst wenn sie andauernd so tun, wie Mr. Allmächtig. Deutschland ist nur ein Klecks auf der Internet-Weltkarte. Und da werden diese beiden Salondiktatoren auf gar keinen Fall verändernden Einfluß drauf ausüben können.

Gravatar: H.von Bugenhagen

Na iss denn dass.
Die sollten erst mal ihren Job als Politiker machen für den sie Fürstlich bezahlt werden und sich nicht in dinge einmischen die nicht zur derzeitigen Lage passen..oder soll wieder vertuscht werden was so wiso durch sickert.,,Aus Angst vor dem Bürger Mob und Aufstand,,

Gravatar: karlheinz gampe

Maas hat Probleme damit, dass die Bevölkerung ihn hasst. Wenn Politiker gehasst werden, liegt dies nun am Volk. Sollen die Politdeppen sich doch ein anderes wählen. Wenn der Bauer (Maas) nicht schwimmen kann, dann liegt es nur an der Badehose ( dem Volk) !

Zensur ist in Deutschland gesetzlich verboten!
Nur Gesetze gelten für Politiker in Deutschland nicht mehr.
Ich fordere lebenslänglich für die Rote Socke Maas und seine Helfer !

[Gekürzt. Die Red.]

Gravatar: Benjamin

Mit der Politik die sie seit Jahren fahren hat das natürlich rein gar nichts zu tun, sondern Facebook ist der alleinige Schuldige ?!
Ich hoffe die Altparteien werden bei der nächsten Wahl dermaßen abgetraft, dass ihnen hören und sehen vergeht.

Gravatar: Ein unbequemer Geist

Hier versucht der Obertäucher und -zensor Maas (SPD) verzweifelt unerwünschte Kritik an der Regierungspolitik im Internet zu unterdrücken.
Die Linken haben ihr Meinungsmonopol verloren und erhoffen sich durch diese Maßnahmen den eigenen Machterhalt sichern zu können.

Doch die Zeit läuft ab und die Bürger begreifen die dubiosen Mechanismen der bestehenden Herrschaftspolitik unserer Nomenklatura immer mehr.

Wo die Realität nicht stimmig ist mit ihrer Ideologie, soll sie durch entsprechende "Interpretation" passend gemacht werden. Mit Halbwahrheiten, Lügen und Ignoranz soll der Bürger im Zaum gehalten werden.
Dieses Ansinnnen verfolgt eindeutig den Zweck, den Bürger zu entmündigen und von diskreditierenden Informationen zur etablierten Regierungspolitik fernzuhalten.
Es um nichts anderes als den Erhalt des berühmten Schweigezyklusses, mit dem in der Vergangenheit so wunderbar bequem die Menschen gesteuert werden konnten.
Doch Demokratie lebt von der Information, auch den unangenehmen Kenntnisnahmen und dem Informationsaustausch.
Wer diese wichtigen Vorgänge für eine Demokratie unterbinden will, ist zumindest ein Antidemokrat.
Bei den linksextremistischen Sehnsüchten eines Herrn Maas (SPD) als Bundesjustizminister kommt da sicherlich noch mehr dazu.

Zunächst sollen die großen sozialen Netzwerke zensiert werden und spätestens dann kommen auch andere Foren noch hinzu. Dies ist nur der Einstieg zu einer umfassenden Zensur!
Nun gibt es auch unabhängigere Netzwerke von der westlichen Politik wie z.B. VK.
Natürlich wird auch diesbezüglich hinter verschlossenen Türen an Gegenmaßnahmen gebastelt, um eine totale Kontrolle und Unterbindung des Informationsflusses durchsetzen zu können.

Die an dieser Zensur beteiligten Parteien und auch die Parteien aus der so genannten Opposition, die diese Politik mitunterstützen, sind konsequenterweise sofort abzuwählen.
Bei einem politischen Paradigmenwechsel muss dieses linksfaschistische Kartell in Deutschland umgehend zerschlagen und diese haasträubende und grundgesetzwidrige Zensur ebenfalls sofort rückgängig gemacht werden.

Da Herr Maas sein Problem, nicht das Problem der mündigen deutschen Bürger, auf die EU-Ebene hieven will, wird er da jedoch bald Gegenwind erhalten.

Außerdem sind solche Entscheidungen in Brüssel nicht für die Mitgliedstaaten der EU nicht verpflichtend, sondern in den allermeisten Fällen, lediglich als eine Empfehlung zu verstehen, in Unkenntnis vieler deutscher Bürger, denen hier von der Politik gerne etwas vorgemacht wird, damit die Regierungsparteien ihre Gesetzeänderungen nicht mehr rechtfertigen müssen.
Ca. 80 Prozent der Gesetzesänderungen in Deutschland werden genau mit dieser fadenscheinigen Begründung durchgeboxt, es sei ja eine verpflichtende Vorgabe der EU.
Hier wird also sehr viel Schindluder von der deutschen etablierten Politik betrieben.

Der deutsche Bürger hat hierdurch oft das Nachsehen und wundert sich darüber, warum seine Interessen nicht mehr durch die Politik wahrgenommen werden.

Deutsche Regierungen verstecken sich dann hinter den Entscheidungen Brüssels, um ihre eigene Verantwortlichkeit für diese negativen Gesetzesänderungen zu kaschieren.

Schaut unseren Regierenden auf die Finger, wenn sie gegen den Willen der deutschen Bürger die Informations- und Meinungsfreiheit weiterhin beschneiden wollen und dabei auf angeblich einzuhaltende Vorgaben aus Brüssel verweisen!

Gravatar: mah

"...EVP-Fraktionschef Weber will sogar so weit gehen, filternde Methoden zu untersuchen, nach welchen die sozialen Netzwerke Artikel für die Nutzer vorsortierten...."

Das Prinzip kenne ich aus eigenem Erleben, auch wenn es damals noch keine sozialen Netzwerke und kein Internet gab. Wir haben dann 89 die Filterer und Vorortierer pauschal verabschiedet.
Ich dachte, es wäre für immer, aber da habe ich mich wohl geirrt.
Jammern hilft bekanntlich wenig, wir werden es also nochmal tun müssen. Stichwort Bundestagswahl.

Kann man eigentlich Maas&Co. nach Nordkorea ausweisen? Mit seiner Denkweise paßt er da gut hin. Der lebt sich da bestimmt gut ein.
Er müßte auch nicht mehr so viel arbeiten, denn vieles vom was er anstrebt, ist dort längst verwirklicht.

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