Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben.
Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter:
»Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser:
»Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.
Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.«
Alice Weidel schrieb dazu auf X/Twitter:
»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die #AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten. #Compact«
»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“ [...] Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.«
Zum Verbot der rechtsextremistischen »COMPACT-Magazin GmbH« erklärte Ministerin Nancy Faeser [siehe Video auf X]: »Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.«
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Es ist kein Zufall, dass dieses Verbot jetzt erfolgt. Denn man will verhindern, dass die rechtskonservative Bewegung von den Niederlanden auf Deutschland übergreift. Nötig ist eine soziale und rechtskonservative Politik.
https://theosophie343.wordpress.de
Frau Faeser, hat ihnen das Interview von Herrn Hans-Jörg Müller vom Compactmagazin mit Frau Sacharowa (Sprecherin des russischen Außenministeriums), nicht gefallen? Es war ca. 1 1/2 Stunden lang und sehr interessant. War es die Aussage von Frau Sacharowa, dass sich die deutschen Bürger selbst helfen müssten? Waren sie so schockiert, dass sie gleich zur Tat schreiten mußten, um das Maganzin zu verbieten. Oder wollten sie nur wieder einmal Schockwellen aussenden und ihre Untertanen einschüchtern? Fragen über Fragen.
Am Rande: Diese Regierung, aber auch die CDU-geführte Regierung davor, hat auch die Meinungsfreiheit in der Wissenschaft auf eine elegante Art vollständig beseitigt und die ehemals ehrwürdige Deutsche Forschungsgemeinschaft zu Erfüllungsgehilfen degradiert, von den links-grün dominierten Universitäten ganz zu schweigen. Ein Gender-SFB an der Universität Lübeck. Da kann man sich nur noch schämen. Wer der Politik widerspricht, wird von allen Seiten fertig gemacht bis zum vollständigen Entzug von Fördergeldern. Gefördert werden politisch korrekte dritt- und viertklassige sog. "WissenschaftlerInnen". Je mehr Zustimmung konservative Positionen erhalten, desto mehr zeigen die Linken ihr wahres Gesicht, und das ist auch gut so. Aber auch das wird irgendwann ein Ende haben, und der liebe Gott hat im rechten Moment den Kopf von Donald Trump wegbewegt.
God bless the Trump, now and forever!
Wenn eine linksradikale Innenministerin, die sich öffentlich zur linksterroristischen Antifa bekannt hat, ein patriotisches Magazin verbietet, weiß man daß Deutschland bereits zu einem totalitären linksfaschistischen Polizeistaat verkommen ist.
Das auch hierbei schon wieder Polizisten eine ganz offensichtlich und in diktatorischer Manier erlassene verfassungswidrige Entscheidung mit Gewalt durchdrücken, zeigt einmal mehr, daß diese uniformierte Bütteltruppe nur noch bezahlte Söldner eines bis ins Mark verfaulten Regimes sind.
Pfui Teufel !
Herr Elsäßer und alle noch verbliebenen Demokraten sollten alle rechtlichen Möglichkeiten gegen die Unterdrückung der Meinungsfreiheit nutzen.
Heute Compact, morgen die Freie Welt.
Und übermorgen ?
Wehret den Anfängen !!
Ja, die Regierung stellt damit klar: Unter Meinungsfreiheit versteht sie, daß jeder das Recht hat, ihr zuzustimmen, Kritik ist dagegen ein Mißbrauch der Meinungsfreiheit!
Ob die "Freie Welt" auch so verboten werden kann? Zu befürchten ist das!
Das Verbot vom Compact Magazin und die mithergehenden Razzien sind die Konsequenz dem von Faeser und Haldenwang paranoiden Hass gegen Rechts und Andersdenkenden.
Wer nicht der linksgrünen Agenda folgt muss, mit Repressalien rechnen.
Nancy Faeser ist eben in ihrem Hass konsequent.
Das zum Thema Demokratie.
Diese Linksfaschisten machen jetzt einen Rundumschlag gegen jenen Oppositionellen und jedes oppositionelle Medium, weil sie durch den zunehmenden Widerstand - nicht nur in Deutschland - ihre Felle immer mehr davonschwimmen sehen. Die klammern sich mit allen Schikane- und Verbotsmitteln an ihrer Macht fest und kapieren nicht, dadurch SELBST dazu beizutragen, dass immer mehr Menschen aufwachen und erkennen, dass in Deutschland mit und durch diese RotGrünen inzwischen pure Diktatur herrscht, weil verankerte Grundgesetzrechte und Rechtsstaatlichkeit einfach ausgehebelt werden und Deutschland somit 1933 immer näher rückt.
Wer jetzt noch die Roten, Grünen, Gelben, aber auch die Kriegspartei CDU sowie das altneue Linke BSW wählt, besitzt nachweislich weder Verstand, noch ein fähiges Denkvermögen und sorgt somit wieder einmal für den Untergang Deutschlands in einer linksfaschistischen Diktatur mit deren katastrophalen Folgen für jeden Bürger!
Das Verbot von Compact durch Faeser ist ein Skandal. Das ist Machtmissbrauch und hat in einem demokratischen Land nichts zu suchen.
Ich selbst bin Compact-Leser. Das Magazin war deshalb für mich so interessant, weil es immer faktenbasiert berichtet hat und die Lügen der Regierung und deren Propagandaapparate wie ARD und ZDF auffliegen ließ. Außerdem war Compact mit seinem Herausgeber Jürgen Elsässer das Magazin, dass sich der deutschen Geschichte intensiv gewidmet hat. In vielen Berichten und geschichtlichen Aufarbeitungen hat J. Elsässer das richtiggestellt, wozu sich unsere politisch gesteuerte Medienlandschaft nie in der Lage sah. Und das ist nun wohl der Grund, dieses Magazin verbieten zu lassen. Es ist ein Skandal sondergleichen. Was kommt als Nächstes?
Frau Faeser sollte sich lieber über unsere wirklichen Probleme in unserem Land kümmern. Tägliche Messerattacken vom illegalen Migrantenmob, Vergewaltigungen, Mord und Totschlag sind hier in Deutschland zur Tagesordnung geworden. Bis heute habe ich von dieser Frau noch keinen ernsthaften Versuch gesehen, das zu ändern. Unfähigkeit oder gewollte Ignoranz?
Ist sich Fancy Neaser eigentlich darüber bewusst, wie viel Hass und Verachtung sie mittlerweile von allen Seiten auf sich zieht?
Vermutlich ist das die Rache für das glücklicherweise gescheiterte Attentat auf Trump; die überforderte Dame sagte sich, dass sie irgendwie treten muss.
Ich hoffe, sie erhält - ebenso wie die Drahtzieher - ihre gerechte Strafe.
Genau so hat es in der DDR auch angefangen.
Im Herbst 88 entblödete sich die
DDR-Führung auch nicht, den Sputnik zu verbieten.
Ein Jahr später kam die Quittung.
Und nächstes Jahr ist BT-Wahl.