Vorgehen von Nancy Faeser stößt auf harte Kritik

Politiker kritisieren Verbot des Compact-Magazins als Schlag gegen die Pressefreiheit

Politiker unterschiedlicher Couleur kritisieren das Verbot des Compact-Magazin. Dies sei ein Schlag gegen die Meinungsfreiheit und Pressefreiheit. Nancy Faeser hat das Magazin verbieten lassen. Es gibt Razzien in mehreren Bundesländern.

Foto: Screenshot YouTube/ARD
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Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben.

Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.

Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter:

»Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«

Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser:

»Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.

Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.«

Alice Weidel schrieb dazu auf X/Twitter:

»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die #AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten. #Compact«

Der CDU-Verfassungsrechtler und frühere Bundesverteidigungsminister Rupert Scholz erklärte gegenüber »Tichys Einblick«:

»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“ [...] Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.«

Zum Verbot der rechtsextremistischen »COMPACT-Magazin GmbH« erklärte Ministerin Nancy Faeser [siehe Video auf X]: »Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.«

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Werner Hill

Es gibt sie aber schon noch, die Meinungs- und Pressefreiheit!

So dürfen Böhmermann & Co. doch (bisher) ungestraft ihr Bedauern zum Ausdruck bringen, daß Trump nicht tot ist.

Unter Frau Faeser ist eben alles ausgewogen ...

Gravatar: Alfred Decker

"Ein Jahr später kam die Quittung.
Und nächstes Jahr ist BT-Wahl. "

Es ist naiv, seine Hoffnung auf die BT-Wahl zu sezten.
Es ist naiv, überhaupt Hoffnung auf politische Veränderungen zu haben.
Wir gleiten in eine Diktatur, und das mit dem Einverständnis
(oder der Gleichgültigkeit) der überwältigenden Mehrheit der Deutschen

Gravatar: kassaBlanka

Netzfund:

In der DDR hatte ich den SPUTNIK abonniert. Der wurde verboten.
In der BRD hatte ich COMPACT abonniert. Das wurde verboten.
Nun werde ich INDYMEDIA abonnieren…

Gravatar: Parteienstaat, Parteimitglieder, Parteiohneglieder, Parteiorgane, Volksverhetzung, Spaltung, politische Verdächtigung, Denunziation

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat ihre Weigerung, ein strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen eines von Nancy Faesers Parteiorganen wegen Volksverhetzung zum Nachteil von Vladimir Putin einzuleiten, im Jahre 2017 übrigens darauf gestützt, dass Volksverhetzung möglich sei nur zum Nachteil sich im Inland aufhaltender Personen, was auf Putin aber nicht zutreffe.

Im Übrigen hat der betreffende Artikel bei Stürmer online den Straftatbestand der Volksverhetzung wohl erfüllt ...

https://menschundrecht.de/StA%20Hamburg%20Spiegel%20Volksverhetzung.jpg .

Also, Nancy, immer schön weiter die Fahne hoch, die Reihen fest geschlossen ...

https://menschundrecht.de/Stuermer%20online.jpg

https://www.youtube.com/watch?v=NYHCneCnkNw&t=38s

https://www.youtube.com/watch?v=md6lbxsF6J0&t=43s

https://www.youtube.com/watch?v=AnMsF-dzgAY ,

... wir schaffen das ...

https://www.youtube.com/watch?v=aBgNaEIz3YE

https://menschundrecht.de/blog%20rot%20forum%20rot%20memory%20rot%20truth%20rot.pdf#page=3 !

Gravatar: Erich Haug

Was war das für ein Zwergenaufstand als die AfD gefordert hat, dass sie als Minister entlassen wird.
Die haben sie schon früher durchschaut.

Gravatar: Ekkehardt Fritz Beyer

... „Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.“ ...

Was in der EU der Werte(?) längst Usus ist, da Ähnliches auch in Frankreich längst angewendet wird und nun auch dieses Faeser hofft, „von der Verschlechterung des politischen Klimas profitieren zu können"???
https://www.eurotopics.net/de/271780/frankreich-einschuechterungswelle-gegen-journalisten#

Ja mei: Schon Aristoteles' kritisierte, „Platon habe die Ideen zu selbständigen Entitäten erklärt, die von den wahrnehmbaren Dingen getrennt existierten, statt ihnen immanent zu sein. Folgerichtig zeichnen sich die aristotelischen Nachfolger der platonischen Ideen, die Formen, durch Immanenz aus“!

Nun aber scheint sich längst auch die Nancy unserer(?) nun scheinbar im Underground agierenden Göttin(?) unterworfen zu haben!!!

Gravatar: COBRA

Es wird hier in Deutschland immer SCHLIMMER !!!
Alles wird verboten, vorgeschrieben und bestraft.
Ich darf dies und das nicht lesen, nicht essen, nicht kaufen, nicht fahren u.s.w.
Ich soll im Winter 3 Hemden anziehen, mit dem Waschlappen duschen, das Wasser am besten kalt
Am Abend als Licht eine Kerze-ach neeeee- das gibt
CO 2 . Meine Heizung rausschmeißen und mit einer
völlig überteuerten, den unbezahlbaren Strom
heizen. was darf ich denn noch ??????
Ich dachte da wir keine Verfassung haben, haben wir
ein Grundgesetz, das mir vieles erlabt und sichert.
ABER DAS WIRD VON DER REGIERUNG NACH GUSTO GEWANDELT !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Ganz ehrlich SCHEISSE alles !!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
Und das Volk macht mit!!!!!!!!!!!!!!!!!!

Gravatar: Lutz

Gerade aus JF-Online kopiert:

"Letztendlich zeigt das (vorläufige) Verbot aber auch, wie sehr die „ehrenwerte Gesellschaft“ um den CumEx-Paten herum bereits mit dem Rücken an der Wand steht. Und Grund Angst zu bekommen haben diese Gestalten, nachdem was sie bereits angerichtet haben, mehr als genug."

Gravatar: Ketzerlehrling

Dann macht sie es erst recht. Sie ist doch eine typisch deutsche starke Frau.

Gravatar: Lutz

Werte Volldemokratin Näääncy, die Schau wurde nicht perfekt abgezogen; denn der Mielke-Erbe hätte die Hefte theatralisch dem Feuer übergeben müssen (wie vor 90 Jahren)!!!

Man fühlt sich an die letzten Tage der Betonköppe in Ost-Berlin erinnert - ich liebe euch doch alle!!!

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