Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben.
Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter:
»Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser:
»Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.
Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.«
Alice Weidel schrieb dazu auf X/Twitter:
»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die #AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten. #Compact«
»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“ [...] Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.«
Zum Verbot der rechtsextremistischen »COMPACT-Magazin GmbH« erklärte Ministerin Nancy Faeser [siehe Video auf X]: »Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.«
Kommentare zum Artikel
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Eigentlich sind die Verbote für ungeliebte alternative Medien seitens Faeser und Haldenwang der Beweis für gute journalistische Arbeit.
Die wahrhafte Wahrheit ist für Faeser ein Dorn im Auge. Sie wird als rechts gebrandmarkt und demzufolge beobachtet und wennmöglich verboten.
Das Verbot für den Compact Verlag ist nur der Anfang einer linksgrünen totalitären Machtausübung von Faeser und Co.
Man könnte fast glauben, dass Frau F. ihre Ausbildung an der Stasi-Hochschule in Potsdam absolviert hat
Gerade aus JF-Online kopiert:
"Harald_Dr. Seisler sagt:
16. Juli 2024 um 16:53 Uhr
Frau Faeser und ihr stets dienstbereiter Verfassungsschützer aus Köln sind die Totengräber der Meinungsfreiheit. Wann gebietet das VerfG da Einhalt?
Oder sind die nur engagiert um brutalen linken Schlägern die Haft in Ungarn zu ersparen?"
Ist Faeser verheiratet mit Mielke?
Auch als Linker muss ich diesen Anschlag auf die Pressefreiheit verurteilen. Heute sind es die "Rechten", morgen sind es die "Linken", die verboten werden. Diese "Eliten" verbieten alles, was ihre neue Feudalherrschaft in Frage stellt.
Zu dieser Agenda passt auch die Erpressung von Musk, klammheimlich massenhaft Zensur auf X durchführen zu lassen. Er bezahlt dafür, die EU-Bonzen bestimmen, was gepostet werden darf. Das ist so unfassbar lächerlich!
Begriffsklärung: Wenn ich "links" sage, ist damit natürlich nicht diese lächerliche Linkspartei gemeint. Die ist so links wie Baerbock oder von der Leyen demokratisch sind.
Frau Faeser ist das Paradebeispiel dafür, dass die Verfassung nicht von außen, sondern von innen zerstört wird. Dass gerade die, die sie schützen sollen, ihre größten Feinde sind. Hier erhebt sich eine Macht über das Grundgesetz. Unterer Missbrauch der eigenen Stellung und unter Bruch des Amtseides wird hier eine Institution einfach ausradiert, deren Meinung einem nicht gefällt. Natürlich ging es hier, mit Recht, auch mal richtig zur Sache. Aber wer die Wahrheit nicht vertragen kann, rastet dann völlig aus. Die Wahrheit lässt sich nicht einfach wegdrücken. Mal gespannt, was die Gerichte in unserem "demokratischen" Land dazu sagen werden..
„Eine zynische, käufliche demagogische Systempresse wird mit der Zeit ein Volk erzeugen, das genau so niederträchtig ist, wie sie selbst.“
Joseph Pulitzer
Ich gebe zu, ich habe interessehalber mal eine Ausgabe des Compact-Magazins gelesen. Ich fand es nicht gerade berauschend (eher grottenschlecht, war damals zu Pertys Hochzeiten), es aber deshalb und wegen Lesern aus der "rechtsextremistischen Szene" verbieten? Wurde in der Zeitschrift zum Mord an Juden aufgerufen, KZs herbeigesehnt, "From the River tu ,,,"-Gegröle unterstützt, Pali-Tücher und -Fahnen zum Verkauf angeboten? Lasst mich raten: Das Blatt hat die Ampelpolitik kritisiert. Hat vielleicht sogar die Antife schlecht geredet und als linkes Dreckspack bezeichnet? Hat gehetzt und Hass verbreitet? Sowas goutiert unsere linke Nääänzi nun mal gar nicht. Obwohl, mit dem Uralt-Blättchen "Der Stürmer" (Untertitel "Deutsches Wochenblatt zum Kampfe um die Wahrheit", grotesk, micht wahr, könnte auf einige heutige Parolen passen) kann "Compact" nun wirklich nicht mithalten, auch nicht mit dem "Vorwärts" der SPD oder dem Titel "Die Rote Fahne" der ehemalgen KPD, heute MLPD. Also, was soll der Unsinn, Compact zu verbieten. Glaubt die Faesersche: "Aus den Augen, aus dem Sinn" und keiner wählt mehr die Ausgeburt der Hölle, dieAfD? Versuchen kann man es ja mal, ob's hilft, ist fraglich. Nocj ein kleiner Tipp für uns Nänzi: Verbiete lieber CORRECTIV!
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@Lutz
Zum Zitat auf JF
""Letztendlich zeigt das (vorläufige) Verbot aber auch, wie sehr die „ehrenwerte Gesellschaft“ um den CumEx-Paten herum bereits mit dem Rücken an der Wand steht. Und Grund Angst zu bekommen haben diese Gestalten, nachdem was sie bereits angerichtet haben, mehr als genug."
Das ist eine völlige Fehleinschätzung der Lage.
Die Blockparteien sind sicherer im Sattel als je zuvor.
Weil von der Bevölkerung, vor allem in Westdeutschland,
kein Widerstand und keine Gefahr aus geht.
Erinnert sich noch jemand an Franz Josef Strauß und die Spiegel-Affäre?