Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben.
Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter:
»Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser:
»Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.
Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.«
Alice Weidel schrieb dazu auf X/Twitter:
»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die #AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten. #Compact«
»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“ [...] Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.«
Zum Verbot der rechtsextremistischen »COMPACT-Magazin GmbH« erklärte Ministerin Nancy Faeser [siehe Video auf X]: »Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.«
Kommentare zum Artikel
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Was sagt unsere Demokratin, Sahra Wagenknecht dazu ?
- Ach, ja - NIX. Die schweigt wie IMMER .....
Eine Systemmitläuferin ist diese Frau!
PS.: Frau Fäser setzt sich für Meinungsfreiheit ein!
Sie sorgt dafür, dass wir von Meinungen befreit werden. Es hat hier nur eine Meinung zu geben, die der linksgrünen Junta.
Eines ist sicher: Keine Diktatur hält sich auf Dauer! Wir können bald wieder frei atmen.
Faeser muss nun zu Stasi und Nazi-Methoden greifen, um Compact zu verbieten. Völlig ungeniert wendet diese Dame das Vereinsrecht an um eine juristische Person (GmbH), die dem Handelsgesetzbuch und dem GmbH-Gesetz unterliegt, an, um die Compact GmbH zu verbieten. Das ist Rechtsbruch und zeigt die wahre ****** der Frau Faeser, deren vornehmste Art es sein sollte, das Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu schützen. Nun werden sich Gerichte um dieses Verbot kümmern und wenn es das Bundesverfassungsgericht oder der EGMR sein muss. Dieser Rechtsbruch darf nicht ungesühnt bleiben. Ansonsten leben wir in einer Diktatur und nicht mehr in einem Rechtsstaat. Meine Hoffnung ist ja, dass sich die Compact-Affäre wie die Spiegel Affäre 1962, welche Strauß den Kopf kostete, entwickelt und diese Dame den Hut nehmen muss. Wegen mir auch die ganze Regierung. Denn diese Aktion verstößt gegen alle Rechtsgrundsätze, welche eine Demokratie ausmacht. Und hoffentlich öffnet es den Bürgern die Augen, damit diese erkennen, in welchem Staat sie nunmehr leben und ganz legal durch Wahlen diese Regierung abwählen.
Es fand bereits eine Vorverurteilung gegen Compact statt, da ohne Beweise, das Privatauto vom Herausgeber Jürgen Elsässer beschlagnahmt wurde.
Aus meiner Sicht sind die Aktionen gegen Orban und Compact eine Reaktion auf das missglückte Attentat auf Donald Trump. In der politischen Führung in Berlin und Brüssel geht man wohl davon aus, dass TRUMP und VANCE die Wahlen gewinnen werden, mit weitreichenden Folgen für Europa. Da soll das rechtspopulistische Compact verboten werden.
Die Folgen dieses Vorgehens dürfte in Ostdeutschland das Gefühl verstärken, dass man massiv dafür Sorgen will, dass sich eine sozialistische Einheitsfront vor den Wahlen in Sachsen und Thüringen bildet, von der CDU bis zur Linken und den BSW. Dies könnte aber eine gegenteilige Reaktion in Ostdeutschland bewirken, die Thüringen und Sachsen in einen Isolationismus treiben, ein Abkapseln von Berlin.
Nancy Faeser versucht ein krankes, kaputtes System bis zum erschreckenden Ende reiten zu wollen, ohne Rücksicht auf Verluste.
@COBRA: So fühle ich das alles auch...
Verbietet doch endlich die Sozen . Die haben doch in den letzten einhundert Jahren genug bei politischen Verbrechen federführend mitgemischt:
R E G I E R U N G
ist ein "Anagramm" und steht in Wirklichkeit für
G E N U G IRRE
@ Alfred Decker
Die Welt ist ja so schlecht. Wir sind verloren. Das Ende ist nah! Ihr Defätismus ist genau das, was sich Fancy und Komplizen wünschen.
Deutschland hat nur zwei Möglichkeiten, um die EU Diktatur und das faschistische Regime in Berlin los zu werden.
Die Möglichkeit eins ist, das Putin sich erbarmt und hier ein paar Grüße auf Berlin und Brüssel sendet.
Möglichkeit zwei wäre, alle etablierten Politiker, sowie die Führungsriegen aus GEZ Medien, Verbänden, Krankenkassen, Justiz und Polizei usw. müssen Rücksichtslos entfernt werden. Und hier darf es absolut kein Pardon geben! Wir müssen unbedingt die wahre blutige Revolution von 1990 durch führen, alles andere trägt nur zum weiter so bei!