Wie unter anderem die NZZ berichtet, hat die SPD-Innenministerin das politische Magazin Compact verbieten lassen. Die Polizei soll Razzien an mehreren Standorten durchgeführt haben.
Das Verbot des Magazin, das bis zuletzt auch in vielen Kiosken und Supermärkten erhältlich war, stößt auf große Kritik. Politiker sehen die Meinungs- und Pressefreiheit in Deutschland in Gefahr.
Der Linken-Politiker Dieter Dehm äußerte sich auf X/Twitter:
»Compact: Faeser auf McCarthy-Spuren: Die Schlinge der Allwissenden zieht sich immer enger um den Hals von Vielfalt und Meinungsfreiheit! Da muss es auch von links Solidarität mit Compact und Jürgen Elsässer geben!«
Der Medienexperte der AfD-Hauptstadtfraktion, Ronald Gläser, kommentiert das Verbot des »Compact Magazin« durch Bundesinnenministerin Faeser:
»Das ›Compact‹-Verbot ist ein Schlag gegen die Pressefreiheit. Es ist erschreckend, wie leichterhand in Deutschland mittlerweile im Namen des Demokratieschutzes undemokratische Maßnahmen verhängt werden. Artikel 5 des Grundgesetzes gilt ausdrücklich und insbesondere auch für regierungskritische Meinungen.
Die Verbotsbegründung, Artikel des Magazins könnten die Leser möglicherweise dazu animieren, aggressiv gegen die freiheitlich-demokratische Grundordnung vorzugehen, ist geradezu an den Haaren herbeigezogen. Ebenso fragwürdig ist es, dass wieder einmal Journalisten vorab über die Hausdurchsuchungen informiert waren, um die gewünschten herabwürdigenden Photos der Betroffenen schießen zu können. Deutschland unter Faeser ist auf einem abschüssigen Weg in Richtung Totalitarismus.«
Alice Weidel schrieb dazu auf X/Twitter:
»Die Presse- und Meinungsfreiheit ist ein hohes Gut. Weltweit und insbesondere in Deutschland haben wir die Erfahrung gemacht, dass es grundsätzlich ein ungutes Zeichen ist, wenn der Staat einzelne Presseorgane verbieten lässt. Noch ist die juristische Sachlage nicht komplett einsehbar, deswegen ist es noch schwer einzelne Kritikpunkte hervorzuheben. Die #AfD wird das kommende Verfahren deshalb kritisch begleiten und beobachten. #Compact«
»Die Meinungsfreiheit genießt einen so hohen Verfassungsrang, dass sie nicht einfach durch eine Exekutiventscheidung ausgehebelt werden kann“ [...] Verbieten lässt sich ein Medium höchstens, wenn es eine revolutionäre Position vertritt, also zum Sturz der bestehenden Ordnung mit Gewalt aufruft. Das müsste dann aber zu einem Strafverfahren führen.«
Zum Verbot der rechtsextremistischen »COMPACT-Magazin GmbH« erklärte Ministerin Nancy Faeser [siehe Video auf X]: »Unser Verbot ist ein harter Schlag gegen die rechtsextremistische Szene.«
Kommentare zum Artikel
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Ob Frau Faeser wohl den gleichen Eifer, mit dem sie eine Stimmer der Opposition zum Verstummen bringt, diesen zur Aufarbeitung der CORONA-Verbrechen aufwendet?
Wohl eher nicht! Denn der Dr. Mengele der SPD, Karl Lauterbach, mitverantwortlich für 40.000 Impftote und mindestens 1,5Millionen Impfgeschädigte, läuft immer noch frei rum und agiert als Minister gegen die Bürger!
Leider gibt es die Lügenpolitik des Regimes nicht gegen die olitische Opposition, sondern auch gegen normale Bürger. Ich erlebe seit 2 Jahren wie eine Behörde mich schikaniert und mich durch Lügen und Unterstellungen kriminalisieren will. Leider zieht sich der Rechtsweg durch angebliche Überlastung der Gerichte in die Länge. Vermutlich hofft man auf Kapitulation oder Wegsterben.
ROT + GRÜN ist das neue BRAUN!
Wenn diese Person, Faeser, beim Gericht keine knallende Ohrfeige erhaelt, dann war es das, Deutschland
Wenn die seltsame Rechtskonstruktion mit dem Vereinsrecht vom Gericht nicht akzeptiert wird, ist die Entscheidung ohnehin rechtswidrig. Pressesachen sind Länderangelegenheit – über das Vereinsrecht kann m. E. nicht die grundgesetzlich garantierte Pressefreiheit ausgehebelt werden.
Wenn man bedenkt, daß Herr Elsässer nur unter Bewachung zur Toilette gehen und die Tür nicht schließen durfte: Das ist ein Angriff auf die Menschenwürde!!!
Bei seiner Ehefrau wurde sogar privates Bargeld beschlagnahmt weil das COMPACT gehören könnte (Unterstellung!).
Ob die Polizei glaubt, mit diesem Einschreiten wie bei Clans Akzeptanz bei der Bevölkerung zu schaffen???
Die Sache hat auch ETWAS GUTES:
Jetzt wissen ALLE, die aufmerksam zugeschaut haben...
mit welchen Tricks man den digital-finanziellen Komplex - und dessen Salami-Taktik bei der Übernahme des Staates - ganz einfach 'knacken' kann...
Wo nämlich ein Wille ist, und wo das Framing passt, und auch von Gerichten abgesegnet wird, ist offensichtlich immer auch ein Weg:
z.B. zur sofortigen Einstellung aller Geschäftsaktivitäten,
und zur Übernahme des gesamten Vermögens,
innerhalb weniger Stunden, in das Eigentum des Staates.
Und damit könnte man sich, auf einen Schlag, evtl. sogar die leidigen Rückforderungen wg. Cum-Cum und Cum-Ex komplett ersparen.
Vielen Dank also für die Info, Frau Faeser.
Und alles Gute, für den weiteren Lebensweg.
Sowohl auf "Compact" als auch den Paragrafen gegen Volksverhetzung kann man in einer offenen Gesellschaft verzichten. Beide haben nämlich das Potenzial, die Grundrechte der Bürger zu gefährden.
Dann werden bestimmt auch wieder "Vereine" Verboten, so wie 33.
„Vorgehen von Nancy Faeser stößt auf harte Kritik
Politiker kritisieren Verbot des Compact-Magazins als Schlag gegen die Pressefreiheit“ ...
Woraus auch ´ich` erkenne:
"Die heutige deutsche Zensur ist mit den Zeiten des Nazi-Propagandaministers Goebbels vergleichbar"!
https://rtde.team/russland/212554-compact-verbot-schlaegt-wellen-bis-nach-russland-sacharowa-grund-war-mein-interview/
Ist es da nicht auch extrem merkelwürdig, dass die ARD zum Durchsetzen göttlicher(?) Ziele sogar Zitatfälschung begeht
https://www.youtube.com/watch?v=PhBSP55ZgPg
und die Corona-Aufarbeitung ´nebengöttlich` ganz einfach abgetan wird?
https://www.welt.de/debatte/kommentare/plus250827020/Corona-Aufarbeitung-Die-empoerende-Larifari-Ueberzeugung-der-Katrin-Goering-Eckardt.html
Wobei zu erwarten ist, dass sich die Allmächtige(?) im Underground im Zuge aufgezwungener US-Hörigkeit „Pro-Live“ in Kürze auch in Deutschland als Terrororganisation einstufen ´lässt`???
https://uncutnews.ch/durchgesickerte-einweisungs-folie-der-us-armee-nennt-pro-life-organisationen-terroristische-gruppen/
Was kommt als nächstes? Bücherverbrennung? Sind wir wieder soweit? Und die Bundesregierung merkt nichts davon, dass sie selber das ist, was sie beim Compact-Magazin oder bei anderen verurteilt. Was sind wir tief gesunken. Ein Staat, dessen Politiker polarisieren, ein Staat, der seine Bürger als Staatsfeinde betrachtet. Liebe Politiker, wacht endlich auf und betrachtet Euch von oben: Was tut ihr da? Fangt wieder an, Gutes für unser Land und die Bürger zu tun und hört auf, die Bürger mißtrauisch und paranoid zu beobachten und ihnen Dinge anzudichten, die sie nicht getan haben. Wo soll denn das enden? Wollt Ihr alle, die anders denken, verbieten und wegsperren?