Polens konservativer Führer, Jarosław Kaczyński, kündigte in einem Interview mit der staatlichen Nachrichtenagentur PAP an, dass die neue Regierung »neue Gesichter« und »nicht zu viele Politiker« haben werde. Die Vereidigung des neuen Kabinetts unter Premierminister Mateusz Morawiecki, der das Land seit 2017 führt, fand am Montag statt. Kaczyński betonte, dass die Regierung »sich auf politische Fragen konzentrieren« und »einen konkreten Vorschlag für das Parlament, den Präsidenten und die Öffentlichkeit darstellen werde«.

Trotz des Wahlsiegs im Oktober hat die regierende Partei Recht und Gerechtigkeit ihre parlamentarische Mehrheit verloren und wird voraussichtlich nicht für eine dritte Amtszeit an der Macht bleiben. Kaczyński gab bekannt, dass die Konservativen im Januar eine »Konferenz der patriotischen Kräfte« gegen geplante Änderungen an den EU-Verträgen abhalten werden. Er erklärte, dass »Europa vereint sein sollte, aber ohne Abschaffung der Nationalstaaten.«

Die Opposition unter der Führung von Donald Tusk hat bereits die meisten Kandidaten für Ministerposten in ihrer zukünftigen Regierung ausgewählt. Eine Koalition aus Oppositionsparteien, darunter die Bürgerkoalition, die Polnische Volkspartei, Polen 2050 und die Linke, sicherte sich einen Sieg im neuen Parlament.

Diese Koalition verpflichtete sich zur Wiederherstellung der Rechtsstaatlichkeit, zur Förderung erneuerbarer Energien und zur Lockerung der Abtreibungsvorschriften. Tusk war von 2007 bis 2014 Polens Premierminister. Der politische Wechsel und die verschiedenen Koalitionspläne markieren eine bedeutende Veränderung in der polnischen Regierung und könnten Auswirkungen auf politische, wirtschaftliche und gesellschaftliche Fragen haben.