Antragstellung auf Freigabe nur Formsache

Polen will »Leos« auch ohne deutsche Zustimmung an die Ukraine geben

Polen hat insgesamt knapp 250 Kampfpanzer vom Typ Leopard 2 in verschiedenen Ausstattungsvarianten im Bestand. Ein Teil davon soll an die Selenskij-Armee abgegeben werden, selbst dann, wenn aus Berlin keine Freigabe erfolgt.

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Der offizielle internationale Verkauf und Handel von Waffen und anderem Kriegsgerät unterliegt an und für sich strengen Richtlinien. Erfolgt ein solcher Handel zwischen zwei Staaten, so darf der Käufer dieser Waffen, des Kriegsgeräts oder auch der Munition diese nicht einfach an einen weiteren Staat verkaufen. Es bedarf einer ausdrücklichen Genehmigung seitens des Verkäufers. Die Schweiz legte jüngst ein Veto gegen den Weiterverkauf der dort produzierten Munition für Aufklärungspanzer aus Deutschland an die Ukraine ein. Das war ein herber Rückschlag für Selenskijs Ambitionen des totalen Endsiegs - jetzt hatte er zwar Panzer, aber keine Munition für sie. Ohne Munition aber sind Panzer einfach nur Staffage.

Seit Wochen fordert Selenskij in einem unverschämten Tonfall Kampfpanzer vom Typ Leopard 2. Dieser Panzer wird in Deutschland hergestellt. Noch verweigert die Berliner Ampel die Lieferung dieser Kampfpanzer an ein Nicht-NATO-Mitglied, welches Krieg führt. Diese Verweigerung steht im Einklang mit den NATO-Richtlinien. Andere NATO-Mitglieder haben in ihrem Bestand ebenfalls Kampfpanzer vom  Typ Leopard 2, geliefert im Rahmen der NATO-Vereinbarungen. So unter anderem auch Polen. Knapp 250 Kampfpanzer Leopard 2 in verschiedenen Ausführungen hat die polnische Armee im Bestand: 105 vom etwas neueren Modell A5, 142 vom wesentlich älteren Modell A4 und 2 in der Sonderausfertigung 2NJ (Fahrschulpanzer).

Polen will jetzt einen Teil der älteren Modelle A4 an die Ukraine liefern, auch ohne dass aus Berlin die entsprechende Freigabe vorliegt. Man hat zwar offiziell einen Antrag auf Zustimmung an Berlin gerichtet, aber die polnische Regierung hatte zuvor bereits bekannt gegeben, dass die Weitergabe der Panzer an Selenskij auch ohne Zustimmung aus Berlin erfolgen werde. Polen will, dass der Krieg die nächste Eklationsstufe erreicht. Das ist wenig überraschend, wenn man die historisch gewachsene  Anomisität Polens gegen Russland berücksichtigt. Ohne Übertreibung ist die in Polen vorherrschende Einstellung zu Russland von tiefer Abneigung bis hin zum Hass geprägt. Jetzt scheint man in Warschau der Ansicht zu sein, man könne »dem Russen« ordentlich an die Karre fahren. Zur Entspannung des seit der Invasion ukrainischer Truppen in den Donbas 2014 herrschenden Kriegs trägt diese Haltung sicherlich nicht bei.

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Kommentare zum Artikel

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Gravatar: Fritz der Witz

Man sollte zwischen Deutschland und Polen wieder eine Mauer ziehen.

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