Die Merkel-Regierung hatte verbal wegen dem geänderten Verfahren zur Richterauswahl in Polen ihrer Ansicht nach angeblich die polnische Opposition zu kurz kommen ließe. Entsprechend instrumentalisierten Merkel und Konsorten ihre Handlanger in Brüssel, um gegen Polen auf EU-Ebene vorzugehen. Wunschgemäß entschied der EuGH, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle. So weit zur Unabhängigkeit der Richter des EuGH.
Die polnische Regierung ließ sich aber davon nicht beirren und ignorierte die Hass- und Hetztiraden, sowohl aus Berlin wie auch aus Brüssel. Vor allem die Angriffe gegen die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht wurden im Laufe der Jahre derart massiv, dass sogar mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht wurden. Dennoch hielt die Regierung an dem aus ihrer Sicht erforderlichen Umbau der Justiz auf die Anforderungen der Gegenwart fest.
Die Merkel-Regierung hatte Anstoß genommen an der Neuimplementierung des Landesjustizrats. Dieser wählt die Mitglieder der Disziplinarkammer aus, die Vorwürfe lauten, dass dieser Landesjustizrat ein Organ sei, das »von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde« und an dessen Unabhängigkeit es berechtigte Zweifel gebe.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro kontert, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, denn dem gehören 17 Richter, lediglich sechs Parlamentsabgeordnete und nur zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
Ziobro fordert jetzt die EU auf, das deutsche Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Kommentare zum Artikel
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Sehr gut !
Wasserdichte Argumentation.
Aber die Wasserträger im EuGH werden schon ein paar Löcher finden, notfalls bohren.
Das zeigt doch wie es um die Judikative in Merkelstan steht, wenn deutsche Gerichte nicht einmal einen internationalen Haftbefehl ausstellen dürfen. Wieso hat Deutschland bis heute wohl das Antikorruptionsgesetz in der EU nicht ratifiziert - das sagt doch schon alles wie es mit der Korruption hier aussieht.
Dass unsere Justiz nicht wirklich unabhängig ist, sehen wir daran, dass es kein Verfahren gegen Frau Merkel wegen der Grenzöffnung gibt - trotz mehr als 1000 Strafanzeigen.
Es ist spannend, wie das Prüfverfahren ausgehen wird.
... „Lange hat die polnische Regierung hinsichtlich der immer wieder von der Merkel-Regierung initiierten und über die EU veröffentlichten Vorwürfe still gehalten. Jetzt aber hat man in Warschau mehr als genug davon. Die polnische Regierung fordert, dass das deutsche Nominierungsverfahren für Richter von der EU geprüft wird.“ ...
Ja mei: Da unsere(?) Heißgeliebte(?) als Göttin(?) scheinbar sehr erfolgreich versucht, auch Einfluss auf das deutsche Verfassungsgericht zu nehmen https://www.welt.de/politik/deutschland/plus234032210/Dinner-im-Kanzleramt-Versuch-einer-Einflussnahme-der-Politik-auf-das-Verfassungsgericht.html,
wird den Polen wahrscheinlich nur ein EU-Auftritt aus der scheinbar mehr als würgenden Umarmung der Allmächtigen(?) befreien!!!