Die Merkel-Regierung hatte verbal wegen dem geänderten Verfahren zur Richterauswahl in Polen ihrer Ansicht nach angeblich die polnische Opposition zu kurz kommen ließe. Entsprechend instrumentalisierten Merkel und Konsorten ihre Handlanger in Brüssel, um gegen Polen auf EU-Ebene vorzugehen. Wunschgemäß entschied der EuGH, dass die Beteiligung von Politikern an der Auswahlprozedur für Richter in Polen die Unabhängigkeit dieser Richter infrage stelle. So weit zur Unabhängigkeit der Richter des EuGH.
Die polnische Regierung ließ sich aber davon nicht beirren und ignorierte die Hass- und Hetztiraden, sowohl aus Berlin wie auch aus Brüssel. Vor allem die Angriffe gegen die 2018 eingerichtete Disziplinarkammer an Polens Oberstem Gericht wurden im Laufe der Jahre derart massiv, dass sogar mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Warschau eröffnet und Klagen beim EuGH eingereicht wurden. Dennoch hielt die Regierung an dem aus ihrer Sicht erforderlichen Umbau der Justiz auf die Anforderungen der Gegenwart fest.
Die Merkel-Regierung hatte Anstoß genommen an der Neuimplementierung des Landesjustizrats. Dieser wählt die Mitglieder der Disziplinarkammer aus, die Vorwürfe lauten, dass dieser Landesjustizrat ein Organ sei, das »von der polnischen Exekutive und Legislative wesentlich umgebildet wurde« und an dessen Unabhängigkeit es berechtigte Zweifel gebe.
Der polnische Justizminister Zbigniew Ziobro kontert, in Deutschland würden Richter für den Bundesgerichtshof vom Richterwahlausschuss gewählt, der ausschließlich aus Politikern besteht. Dem Gremium gehören die 16 Justizminister der Länder sowie 16 weitere Mitglieder an, die vom Bundestag bestimmt werden. Damit sei der Ausschuss stärker politisiert als Polens Landesjustizrat, denn dem gehören 17 Richter, lediglich sechs Parlamentsabgeordnete und nur zwei von der Regierung entsandte Mitglieder an.
Ziobro fordert jetzt die EU auf, das deutsche Systems zur Nominierung von Richtern am Bundesgerichtshof durch den Europäischen Gerichtshof (EuGH) prüfen zu lassen. Einen entsprechenden Antrag werde er im Kabinett stellen, sagte Justizminister Zbigniew Ziobro am Montag in Warschau. Gegen Deutschland solle ein Verfahren angestrengt werden, weil die Politisierung der Richternominierung gegen EU-Verträge verstoße.
Kommentare zum Artikel
Bitte beachten Sie beim Verfassen eines Kommentars die Regeln höflicher Kommunikation.
Hoffentlich beginnt nun endlich die Offenlegung des Zustandes der BRiD und der EU.Beides wurde in der Merkelaera gründlich zerstört.Das lebenswerte wurde beseitigt und der Drangsal etabliert.Hier hilft wohl nur noch die Abrissbirne. Zu erfolgreich wirkte das Merkelregim.
Wer hätte gedacht, daß in der BRD einmal Zustände herrschen, in denen EU-Partnerstaaten gegebenenfalls für eine Demokratisierung der politischen Situation sorgen könnten. Ob die Politisierung des Rechtssystems, der staatlich finanzierte Kampf gegen die politische Opposition, das Ausgrenzen von Mitgliedern oppositioneller Parteien aus dem Berufsleben, der immer stärkeren Zensur in den sozialen Medien, die Verweigerung der Zulassung für ausländische Fernsehsender, die nicht durch das parteipolitische Kartell der Medienanstalten zu disziplinieren sind... Es gäbe viel zu tun für die EU in der BRD. Wünschen wir der polnischen Regierung viel Erfolg in ihrem Kampf, der deutschen Bevölkerung schrittweise die Demokratie zurückzuerobern.
Bei uns, scheint der "Saustall" größer!?
Bravo, Bravo Bravissimo. Diese Bedenken eines anderen Staates helfen Gegnern hierzulande um einmal klären zu lassen, ob unser Auswahlverfahren nicht gegen die deutsche Verfassung oder gar gegen die europäische verstößt.
Ein Gericht, was sich selbst der Verantwortung durch Ablehnung entziehen kann ist doch kein freiheitliches Modell um Recht zu sprechen, es ist der Ausdruck tiefster Repression von innen und da haben die Polen recht, es einmal prüfen zu lassen, ob man so falsch in der eigenen Betrachtung liegt, oder ob es eine abgekartete Sache generell ist, die dann totalitäre Züge in sich tragen würde, was wir ja von allen Diktaturen her kennen, nur wurde es dort nicht verheimlicht, weil es ja offiziell bekannt war.
Ich persönlich bin schon fast überzeugt davon,dass der EuGh gegen die Polen stimmen wird und man sollte sich dringend mal die Frage stellen,warum sich der EuGh immer gegen die Interessen der jeweiligen EU-Staaten stellt.Wie viel ist der EuGh denn überhaupt noch Wert,wenn,wie ich in der Vergangenheit immer wieder lesen musste,von den 100 ständig anwesenden Richterinnen und Richtern dreißig von einem gewissen G.Soros bezahlt werden??
Einen oder mehrere Links dazu hätte ich nur all zu gerne mit eingefügt,aber durch die seit sehr geraumer Zeit anhaltende Löschorgie war dieses Unterfangen nicht möglich!
Nationales Recht hat nie eine Rolle bei Merkel und ihren Schergen gespielt,auch nicht beim EuGh,internationaler Gerichtshof,Amtsgerichte,Landgerichte,
Oberlandesgerichte,
Bundesgerichtshof,Verfassungsgerichte,
Bundesverfassungsgericht und was es noch so an unsinnigen Gerichten gibt.
Egal in welcher Konstellation,es wurde seit Anfang der unsäglichen ära Merkel immer nur gegen die jeweiligen Länder,Staaten oder Menschen agiert.
"Wir"brauchen auch keine EU,vereinte Nationen oder sonstige Debattierclubs,denn diese dubiosen Vereine tun so gut wie nichts für die Menschheit,sie scheffeln nur Geld und ansonsten nichts.
Das Gängeln und Diffamieren der einzelnen Länder kann nur dann ein Ende haben,wenn zb,die osteuropäischen
Staaten endlich aus der EU austreten.
Das wiederum könnte sich wie ein Dominoeffekt ausbreiten,so geht es auf keinen Fall weiter.Die Briten haben es doch vorgemacht,die kommen ua,auch ohne EuGh und den damit verbundenen Stuss aus.
Ein Europa der Vaterländer ist um längen besser als alle diese ideologisierten Konstrukte.
Ich verstehe es einfach nicht,worauf all diese Länder überhaupt noch warten.
Durch diese widerlichen Konstrukte fallen andere Länder nebst der BRD in den Abgrund,die meisten merken es nicht einmal.
Die meisten helfen auch noch Tatkräftig und Jubelnd dabei mit,dass wir alle auch weiterhin tief in den Abgrund fallen.
Das ganz große Geflenne und Gejammer wird aber ganz sicher noch kommen und der Aufprall wird extemst Schmerzhaft werden!
Das müsste doch eigentlich jeder Europäer schon längst bemerkt haben,dass alles was"uns"lieb und teuer gewesen ist,von diesen Konstrukten über Bord geworfen wurde.
Ich erinnere mich noch sehr gut daran,wie friedlich,ruhig und schön es in der BRD der 60er,70er,80er und einen Teil der 90er gewesen ist.Man fühlte sich frei,davon ist heute rein gar nichts mehr übrig geblieben.Dank einer links"grünen"Ideologie wurde alles gute geopfert.....
Wenn wir bald nicht aufhören Diktaten über Klima, Recht und Unabhängigkeit zu erzwingen, werden wir als Nation immer unbeliebter.
Kein Recht gibt es in der Welt über andere Länder, Sitten, Stämmen zu lästern oder diktatorisch einzugreifen, natürlich auch nicht mit Gewalt oder mit Waffen.
Man muß jeder Nation ihre Rechte, Kultur, Identität, eigene Entscheidungen und Glauben akzeptieren und nicht wie wir täglich über den ANDEREN in den d. Medien zu hetzen.
Ich hoffe, daß man gegen solche Einmischung eines Tages in den Haag klagen kann.
Gleiches Recht für alle ?
Meiner Meinugn nach ist das polnische Recht mindestens ebenso gut wie das deutsche.
Es würde mich sehr freuen wenn mal begründet wird wo denn der genaue Unterschied darin besteht wenn die polnische Regierung sich in die Richterauswahl einmischt, oder wenn ein CDU-Abgeordneter aus der Merkel-Partei direkt ins Verfassungsgericht befördert wird, versehen mit dem voraussichtlichem Termin zur Beförderung als oberster Verfassungrichter.
Hier die Regierung Merkel, dort die Regierung Polens,
hier ist alles in Ordnung, dort ist alles öbelste Einmischung der Politik in die Unabhängigkeit der Richter.
Ich jedenfalls bereite mich vor und lege schon mal die Lupe bereit, um die Unterschiede auch zu erkennen.
Ich sage es nicht besonders gern - weil unsere Familie aus Schlesien vertrieben wurde und weil ich selbst als Dr. iur. zeitweise als Richter wirkte: Aber wo er Recht hat, der Pole, da hat er Recht! Und dieses "Am deutschen Wesen soll die Welt genesen" a la Merkel geht mir schon lange auf den Sack!
Wo er Recht hat, hat er Recht.
Wird das kriminelle System der CDU Merkel nun selbst aufzeigen, dass es viel undemokratischer und korrupter ist als in Polen?